Hat die Bevölkerung ein Recht auf Wahrheit?

Hat die Bevölkerung ein Recht auf Wahrheit?

Die Wahrheit ist ein hohes Gut, sie sollte gesucht und gepflegt werden. Wahrhaftigkeit als moralischer Anspruch für eine Privatperson scheint generell unbestritten. Sie erhält jedoch eine neue Dimension, wenn die Frage nach der Pflicht zur Wahrheit für die Regierung gestellt wird.

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von Rafaela Schinner am 19.10.2021, 10:00 Uhr
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«Hinter der allgemeinen Forderung nach Wahrhaftigkeit an die ausführende Staatsgewalt steckt zunächst ein liberaler Gedanke: Die Freiheit der Bevölkerung muss vor Machtmissbrauch und Tyrannei geschützt werden. Die Bürger müssen wissen, was Sache ist, damit sie ihre Regierung angemessen kontrollieren können. An dieser Stelle werden die Medien relevant. Wenn der Transparenz nicht unaufgefordert stattgegeben wird, können sie über öffentlichen Druck versuchen, diese zu erzwingen.
Der politische Wert der Wahrheit geht indes weiter. Das Volk als Souverän in einer demokratischen Ordnung braucht eine Entscheidungsgrundlage. Es kann nicht angemessen über ein Problem deliberieren, wenn es nicht über die vollständige, relevante, faktische Grundlage verfügt. Insofern ist Wahrheit bedeutsam für die Freiheit. Wahre Informationen ermöglichen freie, selbstbestimmte Handlungen.
Allerdings geht oftmals vergessen, dass es auch andere schützenswerte Güter gibt als die Wahrheit. Ein Blick auf die Bundesverfassung zeigt, dass der Schutz und die Wohlfahrt der Bürgerinnen neben der Freiheit ebenfalls Staatszwecke sind. Zumeist ist es für die Regierung problemlos möglich, diese Ziele gleichzeitig zu verfolgen. Sie kann wahrhaftig gegenüber der Bevölkerung sein und gleichzeitig ihren Schutz- und Wohlfahrtsauftrag pflichtgemäss ausführen.
In Krisenzeiten hingegen wird es schwierig – und interessant. Plötzlich befinden sich die Entscheidungsträger in einer Situation, in der Wahrheit und Schutz unvereinbar werden. Dies ist besonders offensichtlich im Hinblick auf Zeiten des Kriegs. Der Staat muss zum Schutze der Sicherheit jedes einzelnen Bürgers sowie des Landes als Kollektiv wichtige Informationen, wie zum Beispiel Verteidigungs- oder Aufrüstungspläne, zurückhalten.
In diesem Fall ist es unbestritten, dass der Schutzauftrag eine temporäre Entkräftigung des Wahrhaftigkeitsanspruchs erfordert. Etwas problematischer gestaltet sich die Abwägung, wenn wir stattdessen die gegenwärtige Pandemie betrachten. Darf der Bund beispielsweise entgegen besseren Wissens behaupten, Masken wären nutzlos, wenn er damit die knappen Ressourcen schützen oder eine Massenpanik verhindern will? Darf er Statistiken bewusst so auslegen, dass dadurch die derzeitige Politik gestützt oder gerechtfertigt wird? Diese Fragen zeigen, dass nicht immer klar ist, wann und ob etwas zum Schutz notwendig ist und wie weit dieser geht.
Wenn wir dieses Problem lösen wollen, stehen wir vor einem Paradox: Solange das Volk die Wahrheit nicht kennt, kann es nicht entscheiden, ob es sie wissen sollte. Und sobald es sie kennt, hat es keine Wahl mehr. Das erinnert an den Endneunziger-Film «The Truman Show». Als Truman nicht weiss, dass seine gesamte Welt eine Lüge ist, kann er nicht darüber entscheiden, ob er in dieser Welt leben möchte. In dem Moment jedoch, in dem er realisiert, dass alles gespielt ist, kann er nicht mehr zurück. Er kann das einmal Gewusste nicht kurzerhand wieder vergessen.
Mithin muss die Regierung nach ihrem eigenen Ermessen entscheiden, wann ihre Schutzfunktion das Zurückhalten der Wahrheit rechtfertigt. Dies birgt die Gefahr, dass sie geneigt ist, mehr zu verbergen, als tatsächlich erforderlich wäre. Damit sind wir bei der Verantwortung der Medien. Sie müssen abschätzen, auf welche Informationen die Bevölkerung das Recht hat und auf welche nicht. Manchmal ist es vielleicht sogar besser, nicht genauer nachzufragen und eine Thematik ruhen zu lassen, um die Regierung nicht zu einer Lüge zu zwingen. Diese Balance zu finden ist heikel, aber von grosser Bedeutung. Zumal unsere Medien oftmals die Tendenz haben, alles aufdecken zu wollen – ganz unter dem salbungsvollen Motto «Das Volk hat ein Recht auf die Wahrheit!». Leserzahlen sind dadurch garantiert. Aber die Medien laufen Gefahr, die gerade in Krisenzeiten so wichtige Glaubwürdigkeit der Regierung leichtsinnig aufs Spiel zu setzen.

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