Bundesrechnungshof kritisiert deutsche Energiewende scharf: «Unplausibel» und «zu optimistisch»

Bundesrechnungshof kritisiert deutsche Energiewende scharf: «Unplausibel» und «zu optimistisch»

Der deutsche Bundesrechnungshof kanzelt Merkels Energiepolitik ab. Die Strompreise seien zu hoch und die Versorgungssicherheit sei in Gefahr. Die Warnungen müssen auch in der Schweiz zu denken geben.

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von Alex Reichmuth am 5.4.2021, 11:29 Uhr
Können Sonnen- und Windstrom die Versorgung sicherstellen? Bild: Shutterstock
Können Sonnen- und Windstrom die Versorgung sicherstellen? Bild: Shutterstock
Deutschland sieht sich als Vorreiter einer ökologischen Wende in der Stromproduktion. Bis Ende nächsten Jahres sollen alle verbliebenen Atomkraftwerke des Landes stillgelegt werden, und bis 2038 soll auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingen. Die Versorgung soll künftig vor allem mit Solar- und Windstrom gewährleistet werden. Doch das vermeintliche Vorzeigeprojekt der Regierung von Angela Merkel (CDU) bekommt immer mehr Risse. Nun übt der Bundesrechnungshof in einem Bericht scharfe Kritik an der Umsetzung der deutschen Energiewende.
Der Bundesrechnungshof hat die Aufgabe zu prüfen, ob der Bund ordnungsgemäss und wirtschaftlich operiert. Als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle ist er nur dem Gesetz unterworfen. Adressat des jüngsten Berichts des Bundesrechnungshof ist das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Peter Altmaier (CDU), das für die Umsetzung der Energiewende zuständig ist. Der Bericht wirft dem Ministerium vor, diese Energiewende unzureichend zu kontrollieren und mangelhaft zu steuern. Das Ministerium habe die Risiken für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung «nicht vollständig im Blick».
Deutschland schaltet immer mehr Kraftwerke ab, die zuverlässig Bandenergie liefern. Bereits nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima vor zehn Jahren hat die Regierung Merkel mehrere Kernkraftwerke vom Netz genommen. Ende 2022 sollen nun auch die verbliebenen sechs KKW stillgelegt werden. Im letzten Sommer traten zudem die Gesetze zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in Kraft. Bereits Ende letzten Jahres hat Deutschland darum elf Kohlekraftwerke abgeschaltet.

«Risiken vollständig erfassen»

Die Annahmen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Versorgungssicherheit seien «teils zu optimistisch und teils unplausibel», urteilt der Bundesrechnungshof nun. «Hier muss das Ministerium sein Monitoring vervollständigen und dringend Szenarien untersuchen, die aktuelle Entwicklungen und bestehende Risiken vollständig und realistisch erfassen», sagte Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, bei der Präsentation des Berichts.
Das Problem besteht vor allem darin, dass Solar- und Windkraftanlagen keinen Strom liefern, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Speicher, um im grossen Massstab Strom für sogenannte Dunkelflauten bereitzustellen, fehlen weitgehend. Bei ungünstiger Witterung drohen darum Stromausfälle - sofern nicht Backup-Kraftwerke die Versorgung sicherstellen. Solche Backup-Kraftwerke funktionieren aber typischerweise mit Gas, was wiederum der angestrebten Reduktion des CO2-Ausstosses entgegensteht.
Als weitere Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit nennt der Bundesrechnungshof «den stockenden Netzausbau und die eingeschränkten grenzüberschreitenden Austauschkapazitäten» für Strom. Auch gehe das Wirtschaftsministerium von einem zu schwachen Anstieg der Stromnachfrage aus. Es wird erwartet, dass diese Nachfrage in den nächsten Jahren deutlich steigt, wegen der Elektrifizierung des Verkehrs, der Dekarbonisierung von Heizungen und der Umsetzung der Wasserstoffstrategie.
Trotz dieser Unwägbarkeiten habe das Ministerium noch kein Worst-Case-Szenario untersucht, kritisiert der Bundesrechnungshof. Es brauche aber entsprechende Stresstests. Das Ministerium müsse «sein Monitoring dringend vervollständigen».

Strompreise 43 Prozent über dem EU-Schnitt

Harsch ist die Kritik auch an der Entwicklung der Strompreise. «In keinem anderen EU-Mitgliedstaat sind die Strompreise für typische Privathaushalte zurzeit höher als in Deutschland», steht im Bericht. Konkret liegen diese Preise 43 Prozent über dem EU-Durchschnitt. In der Tat haben immer mehr deutsche Haushalte Mühe, die Stromrechnungen zu bezahlen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von «Energiearmut». Auch für Gewerbe- und Industriekunden liegen die Preise gemäss dem Bericht «an der Spitze». Besser fahren nur etwa 2200 industrielle Grossverbraucher, die von Sonderregelungen und damit tieferen Strompreisen profitieren können.
Grund für die hohen Strompreise sind die verschiedenen Abgaben, Umlagen und Steuern, die die Abnehmer zu bezahlen haben. Ins Gewicht fällt vor allem die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage, die in diesem Jahr satte 6,5 Eurocents pro Kilowattstunde Strom ausmacht. Damit wird die unrentable Produktion von Wind- und Solarstrom abgegolten. Die Abgaben machen insgesamt 75 Prozent des Strompreises aus. «Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet», mahnte Präsident Scheller. «Das kann dann letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel setzen.»
Wirtschaftsverbände und Konsumentenschützer protestieren schon seit langem gegen die hohen Strompreise. Die Bundesregierung hat darum letztes Jahr beschlossen, die EEG-Umlage schrittweise zu verringern. Die Kosten für die Produktion von Alternativstrom sollen vermehrt durch Steuergeld finanziert werden. Bereits hat der Staat eine zweistellige Milliardensumme für entsprechende Abgeltungen reserviert. Statt die Stromkunden kommen so die Steuerzahler zur Kasse. Die Umstellung auf die Finanzierung aus Haushaltsmitteln kaschiere die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren, kritisiert der Bundesrechnungshof.

Gaskraftwerke in der Schweiz?

Die Kritik an der deutschen Energiewende müsste auch in der Schweiz ernst genommen werden. Hier ist im Rahmen des Energiegesetzes vorgesehen, dass die bestehenden Atomkraftwerke nach ihrem Betriebsende nicht ersetzt werden und die Versorgung künftig stark auf Wind- und Solarstrom beruhen soll. Zwar soll der Wandel in der Schweiz deutlich langsamer vor sich gehen als der in Deutschland. Doch auch hierzulande stellt sich die Frage, wie die Versorgungssicherheit mit witterungsabhängigen Stromquellen gewährleistet werden kann.
Das Schweizer Volk hat das Energiegesetz 2017 angenommen - aufgrund der Zusicherung von Bundesrat und Parlament, dass die Stromversorgung zu vernünftigen Preisen auch künftig gesichert sei. Möglicherweise werden dazu aber Gaskraftwerke notwendig sein (was den CO2-Zielen entgegensteht), oder das Land wird vor allem im Winter vermehrt von Importstrom abhängig. Kritiker bemängeln, die Schweiz machen sich mit ihrer Energiestrategie durch andere Staaten erpressbar.

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