Beziehungen Schweiz-EU

Hans-Jörg Bertschi: «Das ist reine Panikmache»

image 24. November 2022, 17:00
Hans-Jörg Bertschi
Hans-Jörg Bertschi
Der Aargauer Unternehmer und Co-Präsident des Wirtschaftsverbandes Autonomiesuisse äussert sich zum Entscheid des Bundesrates, weiter mit der EU zu sondieren. Er sagt, wieso die Schweiz weltoffen bleiben und sich nicht an einen einzigen Wirtschaftsblock anbinden sollte.
Die EU wollte offenbar vorwärts machen und drängte auf Verhandlungen. Der Bundesrat will zuerst weiter sondieren. Sind Sie zufrieden mit dem Entscheid des Bundesrats?
Es ist richtig, dass der Bundesrat die Gespräche weiterführt. Es hat offenbar kleinere Fortschritte gegeben beim Lohnschutz. Aber die entscheidenden Fragen sind noch ungeklärt.
Welche sind das für Sie?
Wir sind mit der Übernahme von EU-Recht einverstanden. Aber es braucht zeitlich unbeschränkte Ausnahmen, zum Beispiel bei der Unionsbürgerrichtlinie. Und die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung, ein Kernbestandteil unseres politischen Systems, muss gewahrt bleiben.
Was bedeutet das konkret?
Es braucht ein faires Opting-out. Wenn das Volk in einer Abstimmung EU-Recht ablehnt oder mit einer Initiative etwas Anderes will, dann darf es zwar angemessene Ausgleichsmassnahmen geben. Diese sollen in erster Linie materieller Art sein, wie das im WTO-Recht auch üblich ist. Aber Diskriminierung in Themen, die nichts mit dem Gegenstand zu tun haben, wie wir es jetzt erleben, oder eine «Guillotine», die jetzt droht, müssen ausgeschlossen sein. Es geht um die demokratische Mitbestimmung von jedem einzelnen Bürger.
Wer soll das beurteilen?
Das ist eine weitere, bis jetzt in den Sondierungen offen gebliebene Frage. Das darf nicht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt werden. Er ist das Gericht der anderen Vertragsseite. Sowohl die Rechtsauslegung als auch allfällige Ausgleichsmassnahmen müssen von einem echten, unabhängigen Schiedsgericht beurteilt werden. Ein Schein-Schiedsgericht, wie es im Rahmenabkommen vorgesehen war, lehnen wir ab.
Die EU habe die sogenannte «Paketlösung» akzeptiert, heisst es. Mit der werde die «Verhandlungsmasse» vergrössert, also die Bereiche, über die man redet, was bessere Kompromisse ermögliche.
Dagegen haben wir eigentlich nichts. Falsch wäre es, deswegen die unbedingte Rechtsübernahme und die Streitschlichtung in jedem dieser Bereiche zu akzeptieren. Was beim Vertrag über die technischen Handelshemmnisse Sinn ergibt, widerspricht beim Freizügigkeitsabkommen den Interessen der Schweiz. Und den Einbezug des Freihandelsabkommens lehnen wir ebenso ab.

«Die EU ist für uns sehr wichtig, trotzdem dürfen wir uns nicht einseitig auf sie ausrichten.»


Wieso?
Das Abkommen funktioniert gut und ist in beiderseitigem Interesse. Mit dem Einbezug in die Rechtsübernahme und das Streitschlichtungsverfahren mit der EU könnte die Schweiz ihre Freiheit verlieren, eigenständig mit Drittstaaten Freihandelsverträge zu unterzeichnen. Und es drohte noch mehr Regulierung aus Brüssel. Das kann sich eine weltweit tätige Wirtschaft wie die Schweiz nicht leisten. Wir leben in einer multipolaren Welt. Die EU ist für uns sehr wichtig, trotzdem dürfen wir uns nicht einseitig auf sie ausrichten. Das Wachstum in den nächsten zwanzig Jahren wird ganz überwiegend ausserhalb der EU stattfinden. Wir müssen weltoffen bleiben.

«Wir stehen besser da als die Wirtschaft in der EU. Das hat mit liberalen Rahmenbedingungen, Föderalismus und direkter Demokratie zu tun.»


Befürworter einer Annäherung an die EU sagen, diese sei nötig, wegen des Marktzuganges, wegen der Forschungszusammenarbeit und wegen der Importabhängigkeit von Strom.
Das ist reine Panikmache von Euroturbos, die wir seit Jahren hören und die sich noch nie bewahrheitet hat. Die Realität zeigt: Die Schweiz kam weitaus besser durch die Krisen der letzten Jahre. Wir stehen besser da als die Wirtschaft in der EU: Wir haben drei Prozent Inflation, der Euroraum zehn Prozent. Das hat mit liberalen Rahmenbedingungen, Föderalismus und direkter Demokratie zu tun. Eine Unterstellung der Schweiz unter EU-Recht und ein EU-Gericht macht diese Vorteile zunichte.
Aber die EU ist unser wichtigster Handelspartner.
Das ist richtig, aber die anderen Kontinente holen auf, weil dort die Wirtschaft sehr viel dynamischer wächst als in der EU. Man hat uns gesagt, die Medizintechnikbranche werde ohne Rahmenabkommen zugrunde gehen. Jetzt ist das Gegenteil der Fall: Unsere Firmen haben frühzeitig Zertifizierungen für ihre Produkte beantragt, das Nachsehen haben Hersteller in der EU. Selbst der Branchenverband hat mittlerweile begriffen, dass die EU-Regulierung im Medtech-Bereich teuer und innovationshemmend ist. Das Beispiel zeigt: Es wurde selbst von führenden Wirtschaftsverbänden massiv übertrieben statt die ureigenen Interessen ins Zentrum gestellt.
Ab 2025 könnte es aber ein Problem geben, weil die EU die Exportkapazitäten für Strom einschränkt.
Wir müssen die Versorgungssicherheit mit einheimischem Strom erhöhen. Das ist eigentlich die Aufgabe der Politik. Doch diese schiebt die Verantwortung an die Strombranche ab. Dieses Hin- und Herschieben muss ein Ende haben.
Damit ist das Problem aber noch nicht gelöst.
Aber wir wären einen guten Schritt weiter. Die Schweiz hat immer gut funktioniert, weil Politik und Wirtschaft zusammengearbeitet haben, statt gegeneinander angetreten sind. Was den Import und den Austausch von Strom über das integrierte europäische Netz angeht: Die EU hat genauso ein Interesse an einer technischen Zusammenarbeit mit der Schweiz, wie wir mit ihr. Da werden sich Lösungen ergeben. Und machen wir uns nichts vor: Kein Land liefert Strom, wenn es selbst zu wenig hat.
Wie lange soll der Bundesrat noch sondieren?
Das Aussendepartement soll die für die Schweiz wesentlichen Fragen jetzt auf den Tisch legen: die Ausnahmen bei der Rechtsübernahme, ein Opting-out bei Volksentscheiden und ein unabhängiges Schiedsgericht für die Streitbeilegung, das den EuGH zwar anhören darf, aber nicht einfach dessen Ansicht übernimmt. Und dann muss die Schweiz klarstellen, dass das Freihandelsabkommen diesen institutionellen Regelungen nicht unterstellt werden darf.
Dann dauern die Gespräche aber noch lange.
Das ist möglich. Es gibt keinen Grund zur Eile. Gute Verträge benötigen manchmal Zeit. Aber nur gute Verträge sind in beiderseitigem Interesse.

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