Guido Graf: «Das Asylwesen funktioniert nicht», Ep. 94

«Wir haben nicht viel aus der Asylkrise 2015 gelernt», sagt Guido Graf, seit mehr als zwölf Jahren für die Sozial- und Gesundheitspolitik in Luzern verantwortlich. «Wir haben zu wenig Plätze, und das System ist vor allem komplex und kompliziert. Es kostet viel Geld, aber den Menschen helfen wir praktisch nicht.»

Bundesrätin Baume-Schneider nehme er kaum zur Kenntnis. Aber beim Staatssekretariat halte man sich jetzt vor allem zurück. Graf bewegt vor allem die Frage der Integration. «Wir haben Vollbeschäftigung, und wir haben tausende von Leuten, die wir nicht integrieren», kritisiert er. Wer in die Schweiz komme, der solle arbeiten. Wer sich nicht integrieren lasse, dessen Unterstützung soll verringert werden. «Es braucht auch Druck, damit sich die Leute integrieren.» Jeder soll seinen Lebensunterhalt selber verdienen.

Die Schweiz allein könne das Migrationsproblem nicht lösen. Aber die internationale Zusammenarbeit und das für das Asylwesen wichtige Dublin-Abkommen funktionierten heute nicht. «Wir zahlen Geld nach Italien, aber das Land nimmt niemanden zurück.» Graf findet, man sollte Ideen ausprobieren, das Asylverfahren ausserhalb der Schweiz durchzuführen. Die Rückführung funktioniere trotz Abkommen nicht, die Schweiz mache eine «weiche» Asylpolitik.

Im Herbst drohen wieder überdurchschnittliche Prämienerhöhungen. Der Grund liegt gemäss Graf vor allem in der Verlagerung von den Spitälern in den ambulanten Bereich. Dieser wird heute voll durch die Prämien finanziert. «Das Gesundheitswesen ist krank». Man mache jetzt Druck auf die Leistungserbringer. Ob das etwas nütze, frage er sich. Ob jedes Spital alles anbieten soll, stellt Graf in Frage. «Wir haben dafür gar nicht die Leute und es ist nicht sinnvoll.» Ein Problem sei, dass viele Leute mit Bagatellen in den Notfall der Spitäler gehen statt zum Hausarzt.