Grossverleger outen sich als Profiteure des Mediengesetzes
60 Millionen Franken Steuergeld: Die Grossverleger Peter Wanner und Pietro Supino sind auch die grossen Profiteure des Mediengesetzes.
Es ist ein Lehrstück der Intransparenz: Während Monaten versuchte das Referendumskomitee «Mediengesetz NEIN» (dem auch der Autor dieses Artikels angehört) herauszubekommen, welche Verlage wieviel von den neuen Subventionen an die privaten Medien bekommen, über die wir am 13. Februar abstimmen. Die grossen Medienkonzerne verweigerten dazu jede Auskunft. Ebenso der Verband Schweizer Medien (Verlegerverband). Sogar das Bundesamt für Kommunikation (Bakom), das die Vorlage ausgearbeitet hat, mauerte.
Der Eindruck verfestigte sich: Die Grossverleger fürchteten, dass das Stimmvolk die wahren Zahlen und Fakten erfährt. Denn diese sind eindeutig: Mit dem neuen Gesetz werden die Schleusen für die Grossen geöffnet. Sie sind die Hauptprofiteure der Mediensubventionen!
Allein 60 Millionen an die grossen Zwei
Doch, oh Wunder: Jetzt bestätigen die Grossverleger die dicken Fische, die sie an der Angel haben.
- Outing 1: Pietro Supino, Verwaltungsratspräsident der TX Group und Präsident des Verlegerverbands. In einem Brief der Zürcher Kantonalbank an die Aktionäre wird Supino mit dem Satz zitiert, allein der «massive» Ausbau der indirekten Presseförderung (Zustellungsverbilligung) werde bei seiner TX Group «zu einer Kosteneinsparung von ca. CHF 20 Mio. führen».
- Outing 2: Peter Wanner, Verwaltungsratspräsident CH Media und Vize-Präsident des Verlegerverbands. Im Streitgespräch mit Ex-SVP-Präsident Toni Brunner bekannte er vor wenigen Tagen: «Wenn das Mediengesetz angenommen wird, bekommen wir als CH-Media nebst den 14 Millionen für die vier Lokalfernsehsender schätzungsweise 14 Millionen Franken.» Gibt zusammen 28 Millionen.
Doch das ist längst nicht alles. Supinos TX Group profitiert neben den von ihm bestätigten 20 Millionen Franken für die indirekte Presseförderung auch stark von den neuen direkten Online-Subventionen und von weiteren Subventionskuchenstücken, etwa im Bereich der IT oder der Ausbildung. Insgesamt dürfte die börsenkotierte TX Group locker auf 30 Millionen Franken kommen. Und der jährliche Subventionsbetrag an CH Media wird sich am Ende auf deutlich über 30 Millionen ausweiten.
Grosse Subventionen für hohe Gewinne
Fazit: Allein Supinos TX Group und Wanners CH Media würden bei einem Ja zum neuen Mediengesetz jedes Jahr rund 60 Millionen Steuerfranken in Bern abholen. Wanner rechnet vor, dass dies im Fall von CH Media 7 Prozent des Umsatzes ausmachen würde. Was der Grossverleger somit vom Staat einsackt, damit müssen sich in der Schweiz unzählige Unternehmen als Gewinn begnügen.
Dass er das Steuergeld nicht nötig hat, bestätigt Wanner gleich selbst: «Wenn wir das Geld nicht bekommen, wird uns das nicht umhauen, aber die Redaktionen werden es zu spüren bekommen.» Fragt sich angesichts der hohen Gewinne bei CH-Media, ob es nicht die Aktionäre spüren müssten …
Es liegt auf der Hand: Steuergelder für Medienkonzerne mit hohen Gewinnen sind ein Schlag ins Gesicht vieler KMU, der Selbständig-Erwerbenden und aller Erwerbstätigen in unserem Land.
