Grosser Industrieverband stellt sich gegen das Rahmenabkommen

Grosser Industrieverband stellt sich gegen das Rahmenabkommen

Swissmechanic, der Verband der mittelständischen Unternehmer in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche, lehnt das Rahmenabkommen ab und stellt sich damit gegen Swissmem, den Verband der Grossen der Branche.

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von Dominik Feusi am 21.4.2021, 15:33 Uhr
Swissmechanic befürchtet schlechtere Rahmenbedingungen wegen der Übernahme von EU-Recht. (Bild: shutterstock)
Swissmechanic befürchtet schlechtere Rahmenbedingungen wegen der Übernahme von EU-Recht. (Bild: shutterstock)
In einer Medienmitteilung schreibt Swissmechanic mit 1400 Mitgliedern und 70’000 Mitarbeitenden, das Rahmenabkommen würde «den Verlust der attraktiven politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bedeuten». Das Abkommen würde die «bewährten Prozesse in allen wichtigen Politikbereichen verändern» und die Institutionen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene entwerten.

Abkommen schwächt Erfolgsmodell

Eine einseitig wirtschaftliche Beurteilung des Abkommens genüge nicht. Der «Gesamtpreis» für die Aktualisierung der bestehenden Marktzugangsabkommen, ist gemäss Swissmechanics angesichts des Souveränitätsverlustes «eindeutig zu hoch». Das Rahmenabkommen schwäche das «Schweizer Erfolgsmodell». Darunter versteht der Industrieverband die direkte Demokratie, den Föderalismus, eine gut funktionierende Partnerschaft mit den Gewerkschaften, weniger Regulierung, kleinere Bürokratie, Haushaltsdisziplin, ein leistungsgerechtes Steuersystem und Steuerwettbewerb unter den Kantonen und Gemeinden, ein effektives Bildungssystem und eine gute Infrastruktur.

«Das vorliegende Rahmenabkommen gefährdet diese komparativen Vorteile und damit den Werkplatz Schweiz.»


Damit könne sich die Schweiz von anderen Staaten unterscheiden und den Wohlstand sichern. «Das vorliegende Rahmenabkommen gefährdet diese komparativen Vorteile und damit den Werkplatz Schweiz.» Die Übernahme von EU-Recht führe zwangsläufig zu mehr Bürokratie und einem «Aufblasen der Aufsichtsbehörden und des Staatsapparates».
Das Rahmenabkommen sei keine Fortsetzung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, sondern ein politisches Integrationsabkommen. Dies entspreche nicht dem Volkswillen. Aus Sicht des Verbandes müsse ein Rahmenabkommen «die politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweiz berücksichtigen und respektieren.»
Swissmechanic ist Mitglied des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), welcher dem Rahmenabkommen seit langem kritisch gegenüber steht. Swissmem ist hingegen die treibende Kraft für das Abkommen innerhalb von Economiesuisse, dem Dachverband der Grossunternehmen, bis dieser Verband angesichts der ausbleibenden Fortschritte ebenfalls vorsichtiger geworden ist (Lesen Sie hier die Recherche dazu).
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