Feusi Fédéral

Gregor Rutz: «Wir haben die wirklichen Probleme aus den Augen verloren», Ep. 69

Der Zürcher SVP-Nationalrat kritisiert das Parlament, weil es immer mehr mit Notrecht und Dringlichkeit regiert – zuletzt im Strombereich, angefangen hat dies vor allem in der Pandemie. Das führe zu Widersprüchen, die niemand mehr verstehe.

image 29. September 2022, 15:45
«Wir haben ein gutes Politiksystem, dazu sollten wir Sorge tragen», findet Gregor Rutz. Seit der Pandemie werde aber immer mehr mit Not- und Dringlichkeitsrecht Politik gemacht. «Man will Gesetze in einer Session durch beide Kammern durchpeitschen.» Doch da gehe verloren, was der entscheidende Vorteil der Schweiz sei: Dass nämlich Gesetze sorgfältig abgewogen und mit den betroffenen Kreisen zusammen ausgearbeitet würden. «Die Eile gibt der Politik und der Exekutive mehr Macht. Da mache ich nicht mit.»
Es gehe dabei immer um Bereiche, wo die Politik nicht richtig vorgesorgt habe. «Und dann muss man strampeln, um die Krise zu bewältigen.» Das führe zu absurden Widersprüchen: Einerseits wolle man aus den fossilen Energien aussteigen und gleichzeitig die Atomkraftwerke abstellen. «Links-grün will Solarzellen auf allen Hausdächern, aber gleichzeitig mehr Orts- und Heimatschutz. Man will mehr erneuerbare Energien, aber zusätzlich zu bestehenden Vorschriften eine Biodiversitätsinitiative, die das fast unmöglich macht.» Rutz fordert eine langfristige Strategie für eine sichere und günstige Energieversorgung. Doch diese sei nicht in Sicht.

Gendersterne statt Energiepolitik

Man habe im Wohlstand vielleicht die wirklichen Probleme aus den Augen verloren, befürchtet Rutz. «Wir reden über Gendersterne, aber eine sichere Energieversorgung schaffen wir nicht.» Das habe damit zu tun, dass immer weniger Mitglieder des Parlaments aus der Wirtschaft kämen. «Ob Gewerbler oder Grossindustrieller: Wenn einer aus der Wirtschaft kommt, dann politisiert er anders, weil er sich immer überlegt, was es kostet und was es bringt.»

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Den Politikern gefalle es, wenn sie mehr Macht hätten und wenn immer mehr Gesetze für dringlich erklärt würden. Dann gälten sie sofort und das Referendum komme wenn überhaupt erst danach. Politiker könnten dann etwas tun, ohne die Bürger fragen müssen, aber das sei falsch, findet Rutz. «Ich bin gegen jede Dringlichkeit, die Bürger sollen mitreden können.»

Terroristen dürfen bleiben

Nichts unternehmen will die Politik gegen verurteilte Terroristen. Dies, obwohl National- und Ständerat sie ursprünglich ausschaffen wollte. «Es ist absurd, dass wir Terroristen, die unsere öffentliche Sicherheit gefährden, bei uns behalten müssen, weil sie in ihrem Heimatland vielleicht gefährdet sind.» Der Bundesrat weigerte sich, den Auftrag des Parlaments umzusetzen. «Dabei ist die öffentliche Sicherheit eine der zentralsten Aufgaben des Landes», findet Rutz.

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