Gratistests: Plötzlicher Meinungsumschwung bei der SP

Gratistests: Plötzlicher Meinungsumschwung bei der SP

Seit Einführung der Zertifikatspflicht war die SP dafür, dass Tests kostenlos bleiben. Bis gestern: Einen Ordnungsantrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, einen Vorstoss für Gratistests umgehen zu behandeln, lehnte sie ab.

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von Dominik Feusi am 28.9.2021, 12:18 Uhr
Plötzlicher Meinungsumschwung bei der SP: Co-Präsidentin Mattea Meyer (Bild: Ruben Sprich)
Plötzlicher Meinungsumschwung bei der SP: Co-Präsidentin Mattea Meyer (Bild: Ruben Sprich)
Zwei Tage nach der Einführung der Zertifikatspflicht sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in der Sendung 10vor10 (Link): «Die SP ist nie für eine Kostenpflicht gewesen.» Diese sei vielmehr von den SVP-Bundesräten eingebracht worden, fand Meyer und verwies damit auf den politischen Gegner: «Wir waren immer dafür, dass sie kostenlos bleiben, damit sie allen zugänglich sind und getestet wird.»
Die Grüne Fraktionschefin Aline Trede (BE) sagte, die Grünen seien immer dafür gewesen, dass die Tests gratis seien: «Es muss gratis sein, damit wir nicht in Richtung Impfpflicht gehen.»

Der Brief an Alain Berset

Noch letzte Woche unterstützte die SP die Forderung für Gratistests in der Gesundheitskommission des Nationalrates. Die Kommission schrieb Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Alain Berset einen Brief mit dieser Forderung. Gemäss der Nachrichtenagentur sda gehen die Vorschläge des Bundesrates, die kostenlosen Tests für einfach Geimpfte zu verlängern, zu wenig weit. Insbesondere für Junge sollten die Tests weiterhin gratis sein, fordere die SP.

«Wir sind für Gratistests, weil diese allgemein zugänglich bleiben sollen, unabhängig vom Portemonnaie.»

Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP


Und noch am Sonntag bekräftigte Meyer diese Haltung im Abstimmungsstudio von SRF: «Wir sind für Gratistests, weil diese allgemein zugänglich bleiben sollen, unabhängig vom Portemonnaie.» Am Montagmittag bekräftigten die Vertreter der SP in der Gesundheitskommission diese Haltung, wie der Blick berichtete.
Am Montagnachmittag lehnte der Nationalrat einen Ordnungsantrag ab, mit dem ein Vorstoss für Gratistests umgehend behandelt worden wäre. Nur 67 von 246 Nationalräte stimmten dafür. 103 lehnten ihn ab. Ausser der SVP stimmten nur die Grünen dem Antrag zu (Link zum Abstimmungsresultat als PDF). Die SP stimmte geschlossen dagegen. Antragsteller Aeschi reagierte prompt via den Kurznachrichtendienst Twitter:


Warum der Meinungsumschwung innert Stunden bei der SP? Mattea Meyer sagt, man habe den Ordnungsantrag abgelehnt, weil der Vorstoss von Aeschi eine «generelle Kostenlosigkeit für die gesamte Dauer irgendeiner Zertifikatspflicht verlange. «Wir fordern, dass die Kosten der Tests solange übernommen werden, wie eine erweiterte Zertifikatspflicht gilt.»

«Ausflucht»

Für Thomas Aeschi ist das eine Ausflucht: «Aus der Begründung in meinem Vorstoss geht hervor, dass die erweiterte Zertifikatspflicht gemeint ist. Die SP hätte also gut zustimmen können.»
Am Freitag wird der Bundesrat noch einmal über die Gratistests entscheiden. Das klare Resultat im Nationalrat dürfte ihn jedoch kaum von seiner Haltung abbringen, dass die Tests schon bald kosten sollen.

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