Gössi sitzt fest im Sattel, aber der Druck wächst

Gössi sitzt fest im Sattel, aber der Druck wächst

Die parteiinternen Gegner stellen Forderungen, aber ihren Job will niemand. Zumindest nicht öffentlich.

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von Dominik Feusi am 13.6.2021, 17:29 Uhr
Petra Gössi nach der verlorenen Parlamentswahl 2019. (Bild: Hadi, CC-Lizenz)
Petra Gössi nach der verlorenen Parlamentswahl 2019. (Bild: Hadi, CC-Lizenz)
Petra Gössi hat sich im Voraus abgesichert. Sie sagte schon vor zehn Tagen gegenüber dem «Blick», dass sie sich auch bei einem Nein zum CO2-Gesetz «ganz klar» von der Partei getragen fühle. Dies zeige die Tatsache, dass 22 FDP-Sektionen die Ja-Parole beschlossen hätten. «Unsere Mitglieder wollen, dass wir auch die Nachhaltigkeit mitgestalten.»
Die Frage ist nur wie. Mit dem CO2-Gesetz ist auch die 2019 unmittelbar vor dem Wahlkampf eingeleitete Kehrtwende der FDP hin zu grünen Ideen gescheitert. Die plötzlich ein CO2-Gesetz mit höheren Steuern und Subventionen befürwortet, das sie vorher noch bekämpft hatte.

Gespaltene Partei

Gössi und der Parteiführung gelang es nicht, die traditionellen Wähler der Partei mitzunehmen. Die Umfragen zum CO2-Gesetz hatten es angekündigt (Lesen Sie hier die Recherche). Mindestens eine grosse Minderheit der Mitglieder und Sympathisanten sah im CO2-Gesetz kein «liberales Gesetz» wie Gössi. «Die FDP muss nun zurück zu einer liberalen Umweltpolitik», sagt Alain Schwald, selber FDP-Mitglied, der ein liberales Komitee gegen das Gesetz organisiert und angeführt hat. «Es ist fraglich, ob eine solch aufwendige Kampagne, in einem Thema in der die Partei gespalten ist, im Interesse der Partei war», schiebt er nach.
Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, langjähriger Energie- und Umweltpolitiker, wurde von Petra Gössi persönlich abserviert. Heute sagt er: «Die Positionierung der FDP war falsch, so viel lässt sich schon heute sagen.» Petra Gössi müsse sich aber selber überlegen, welche Konsequenzen sie aus dem Abstimmungsresultat zieht.
Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart wünscht sich, dass die Partei den klassisch-liberalen Flügel wieder einbindet, «nicht nur den links-liberalen». Dann könne man auch wieder geeint auftreten und Abstimmungen gewinnen.

«Perwoll-Liberale»

Das Nein zum CO2-Gesetz sei eine Niederlage der «Perwoll-Liberalen» ätzt Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen.


Den direkten Angriff auf die Parteipräsidentin will jedoch niemand wagen. Vermutlich nur schon deshalb nicht, weil niemand ihren Job machen will. Petra Gössi kann also weiter machen, wenn sie nicht selber genug hat. Spannend bleibt, ob sich die Partei von links-grüner Umweltpolitik verabschiedet oder damit 2023 in den Wahlkampf zieht.
Gegenüber der NZZ am Sonntag sagte sie ««Kommt das Gesetz durch, dann nur dank der FDP. Scheitert es, wird es für jeden neuen Anlauf die FDP brauchen. Wir sind wichtig in der ­Umweltpolitik.»

Wie einst Darbellay

Überall mitmachen aber nie eine eigene Linie haben. Solche Sätze hat man in der Schweiz das letzte Mal von CVP-Präsident Christophe Darbellay gehört, der die Partei von 2006 bis 2016 von Wahlniederlage zu Wahlniederlage führte. Die FDP hat seit 2019 bei kantonalen Wahlen vor allem verloren.

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