Gesetzesänderung gegen Kinderehen: «Alter Wein in neuen Schläuchen»

Gesetzesänderung gegen Kinderehen: «Alter Wein in neuen Schläuchen»

Neu können Eheschliessungen von Minderjährigen bis zu ihrem 25. Lebensjahr annulliert werden. Das ist gut gemeint, doch in der Praxis wird es nicht viel ändern.

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von Serkan Abrecht am 7.7.2021, 17:59 Uhr
Arrangierte Ehen in der Schweiz: Betroffene Frauen stehen unter starkem Druck. Bild: Shutterstock
Arrangierte Ehen in der Schweiz: Betroffene Frauen stehen unter starkem Druck. Bild: Shutterstock
Ein 15-jähriges Mädchen wird in Indien mit einem 30-jährigen Mann verheiratet. Zwei Jahre später kommen sie in die Schweiz. Sie möchte die Ehe annullieren. Sich trennen. Gemäss der heutigen Gesetzgebung ist dies fast nicht möglich. Nur bis zum 18. Lebensjahr können Minderjährige eine Ehe annullieren. Danach ist die Minderjährige im juristischen Jargon automatisch «geheilt».
Diese Regelung führte dazu, dass bei der 17-Jährigen aus Indien die Behörden kein Verfahren mehr einleiteten, weil mit einem Abschluss bis zum 18. Geburtstag nicht zu rechnen war. Der Bundesrat hat nun eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung gegeben. Neu soll eine Ehe bis zum 25. Altersjahr annulliert werden können. Einzig bei Zwangsheiraten wird die Ehe von Amtes wegen aufgehoben, egal in welchem Lebensjahr.

«Ich will nicht als Hure verkauft werden»

Die Zwangsheirat steht seit 2013 offiziell unter Strafe. Haben die Behörden Kenntnis von einer Zwangsheirat, wird sie annulliert, die Verantwortlichen werden vor Gericht gebracht.
Ein Fall aus Basel sorgte vor vier Jahren landesweit für Aufregung. «Ich will doch nicht als Hure verkauft werden!» Ein Ausschnitt einer SMS, die die Basler Staatsanwältin Simone Lustenberger zitierte und die ganze Schweiz schockierte. Die SMS schrieb eine junge Türkin, die der Vater zwangsverheiraten wollte.
Er schlug sie, drohte ihr. Von dem für sie ausgewählten Partner wurde die Frau misshandelt, geschlagen und erniedrigt. Seit 2015 lebt sie mit ihrer Schwester unter anderer Identität in der Schweiz. Im Sommer 2020 wurde das Urteil vom Basler Appellationsgericht bestätigt: Der Vater wurde zu zweieinhalb Jahren verurteilt. Da er eine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt, kann er nicht ausgeschafft werden.
Der Fall ist ein Präzedenzfall in der Schweiz, denn Zwangsheiraten können nur schwer nachgewiesen werden. Hinzu kommt: Nicht jede Ehe unter Minderjährigen kommt gleich unter direktem Zwang zustande. Je nach dem Herkunftsland der Betroffenen geschieht die Heirat aus kulturellen oder religiösen Gründen – also unter indirektem Zwang.

Ehe für die Sexualität

«Beispiel Afghanistan: Dort ist es gesellschaftlich geächtet und auch rechtlich verboten, dass eine unverheiratete Frau ihre Sexualität auslebt. Weil die Ehe die einzige Plattform für ihre sexuellen Bedürfnisse ist, lässt sich die Frau dann verheiraten», sagt Anu Sivaganesan, Präsidentin der Schweizer Fachstelle Zwangsheirat.
Nun soll die Annullierung einer Minderjährigenehe – auch «Kinderehen» genannt – bis zum 25. Altersjahr möglich sein. Doch nur, wenn die betroffene Person dies auch explizit will. Weiter gilt eine sogenannte «Interessenabwägung».
Die vorgeschlagene Gesetzesanpassung geht Sivaganesan deshalb zu wenig weit. «Die ‘Interessenabwägung’ muss aus dem Gesetz gestrichen werden», sagt sie. « Mit dieser Abwägung werden die Kinder noch mehr belastet, und stehen unter Druck zu sagen, dass sie in der Ehe bleiben wollen.», stellt Sivaganesan fest. «Auch sind die Personen finanziell und emotional abhängig von der Familie. Eine Betroffene wird dann notgedrungen schnell sagen, dass sie verheiratet bleiben will. Einen anderen Ausweg sieht sie ja vielmals nicht.»
Für Sivaganesan ist das vorgeschlagene Gesetz mit Beibehaltung der Interessenabwägung alter Wein in neuen Schläuchen. «Nur hat der Wein bereits im Voraus Zapfen gehabt.»

Junge Mädchen unter Druck

Das neue Gesetz werde dem Phänomen der «Kinderehen» nicht gerecht. Die Komplexität werde unterschätzt. «Es wird von den hiesigen Behörden oftmals nicht verstanden, wie diese Kinder sozialisiert sind. Eine Frau aus Afghanistan – bleiben wir bei diesem Beispiel – kennt in ihrem Leben zwei Familien. Zu Beginn lebt sie unter der Obhut der leiblichen Familie, dann wird sie verheiratet und gehört zur Familie ihres Mannes.» Solchen Frauen wird die Phase der Eigenständigkeit vorenthalten.
Unter anderem deshalb melden sie sich bei der Fachstelle Zwangsheirat. «Es sind Frauen, die bei uns einen Ausweg aus ihrer Ehe suchen. Die Unabhängigkeit suchen, aber von der Familie enorm unter Druck gesetzt werden – auch unter Androhung von Gewalt», sagt Juristin Sivaganesan.
361 Fälle verzeichnete die Fachstelle Zwangsheirat im letzten Jahr. 133 der Betroffenen waren minderjährig. Bei 80 Prozent der Menschen, die bei der Fachstelle um Hilfe ersuchen, handelt es sich um Frauen. Es sind oft Albanisch sprechende aus dem Balkan, Tamilen aus Sri Lanka, kurdische Türken, Syrier, Iraker, Eritreer, Afghanen, Pakistaner. Seit 2016 haben die bei ihnen gemeldeten Fälle stetig zugenommen. Das neue Gesetz des Bundesrats wird diesen Trend wohl nicht brechen.
Zwischen 2014 und 2017 kam es in 15 Fällen zu einer Anklage wegen einer Eheungültigkeit, gibt das Bundesamt für Justiz bekannt. Rechtskräftig wegen Zwangsheirat verurteilt wurden von 2014 bis 2016 vier Personen. Der Fall von Basel gehört nicht dazu. Der Täter musste «nur» wegen versuchter Zwangsheirat ins Kittchen.
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