Geschlossene Gastro: Ein eindeutiges Gutachten für die Schublade

Geschlossene Gastro: Ein eindeutiges Gutachten für die Schublade

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von Stefan Millius am 20.4.2021, 04:00 Uhr
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Gastro Suisse hat seit Kurzem einen klaren Beleg dafür in der Hand, dass die Restaurantschliessungen aus verschiedenen Gründen widerrechtlich sind. Massnahmenkritiker jubeln über das entsprechende Rechtsgutachten. Nur: Das Papier verschwindet wohl ohne jede Wirkung.

Klagen? Kaum. Weil es zu lange dauert und die Erfolgsaussichten unklar sind. Das sagt Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse, sinngemäss im «Nebelspalter». Die Frage bezog sich auf die Tatsache, dass der Verband seit einigen Tagen ein Instrument in der Hand hat, das zumindest den Weg zu einer juristischen Auseinandersetzung freischaufeln könnte: Ein Rechtsgutachten, das Klartext spricht.
Verfasst hat dieses die Zürcher Professorin Isabelle Häner. Die Rechtswissenschaftlerin ist nicht irgendwer. Seit 2000 ist sie Partnerin bei der renommierten Anwaltskanzlei Bratschi, die quer durch die Schweiz über 100 Anwälte beschäftigt, für Schweizer Verhältnisse ein Koloss. Und seit 15 Jahren wirkt sie als Titularprofessorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich.

Kaum «gekauft»

Die Vita ist deshalb wichtig, weil nach Erscheinen des Rechtsgutachtens schnell der Vorwurf aufkam, es sei «gekauft». Wenn GastroSuisse eine Arbeit in Auftrag gibt, so die These, sei es ja klar, dass darin die Restaurantschliessungen kritisiert werden. Dass Häner aber ein Gutachten mit vorgegebener Zielsetzung und entgegen ihrem Fachwissen publiziert und damit ihren Ruf riskiert, ist unwahrscheinlich.
Auf 38 Seiten wird ausgewalzt, wie es zu den Restaurantschliessungen kam und wie sie länger und länger aufrecht erhalten wurden – und mit welcher Begründung. Zwar kann man sich sowieso darüber streiten, weshalb es gerade die Lokale traf, die ihre Schutzmassnahmen vorbildlich umgesetzt hatten und nie ein Hotspot für das Virus waren. In der Arbeit von Häner ist das aber ein Nebenschauplatz, denn ihr geht es um grundsätzliche Fragen.

Öffentliche Interessen betroffen

Der Kern der Kritik, die das Rechtsgutachten deutlich formuliert, liegt in dieser Feststellung:

«Die Entscheidungen des Bundesrats betreffend Schliessung der Restaurationsbetriebe im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie betreffen nebst dem polizeilichen Interesse des Gesundheitsschutzes eine Vielzahl von öffentlichen Interessen.»

Isabelle Häner
Beim Versuch, die Gesundheit zu schützen, kommen laut der Professorin verschiedene andere Grundrechtspositionen unter die Räder, beispielsweise die persönliche und die Wirtschaftsfreiheit. Das habe praktische Auswirkungen wie eine «rekordhohe Arbeitslosigkeit in der Gastronomiebranche» sowie Folgen für das Sozialversicherungs- und Sozialhilfesystem und die gesamte Volkswirtschaft. Ebenfalls erwähnt werden die steigende Suizidrate und die aufkommenden Jugendkrawalle.

Kein Interesse ist absolut

Die Professorin stellt nicht in Abrede, dass die Gesellschaft auch ein Recht darauf hat, vor einem Virus geschützt zu werden. Aber eben nicht nur. Der Bundesrat müsse eine «wertende Abwägung» vornehmen, die aufzeigt, welche der involvierten öffentlichen Interessen auf welche Weise verwirklicht werden können. Und weiter:

«Es gilt dabei der Grundsatz, dass keinem öffentlichen Interesse für sich alleine eine absolute Bedeutung zukommt (...) Zu beachten gilt es jedoch die grundsätzlich absolut geschützten Kerngehalte der Grundrechte.»

Isabelle Häner
Das Rechtsgutachten hinterfragt auch die Kriterien, die der Bundesrat für seine Entscheidungen aufgestellt hat, und das ziemlich akribisch. Mindestens drei der fünf Kriterien bezeichnet die Arbeit als nicht taugliche Entscheidungsgrundlage.
Dazu komme: Alle Indikatoren und Richtwerte seien bisher «ausschliesslich gesundheitsbezogen bzw. epidemiologischer Natur.» Diese Art der Entscheidungsfindung bezeichnet die Professorin als «rechtswidrig», weil sie alle anderen öffentlichen Interessen schlicht ausblendet. Das Covid-19-Gesetz halte ausdrücklich fest, dass neben gesundheitlichen Fragen auch die «wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen» berücksichtigt werden müssen.

Klagen für die Zukunft?

Die umfangreiche und sicher auch nicht ganz kostengünstige Arbeit gibt dem Gastroverband vielleicht die Genugtuung, mit seiner Kritik richtig zu liegen, mehr wird kaum passieren. Eine juristische Auseinandersetzung, da liegt Casimir Platzer richtig, würde viel Zeit in Anspruch nehmen und wohl erst entschieden sein, wenn die Restaurants – hoffentlich – längst wieder offen sind.
Wobei man auch argumentieren kann, dass das derzeitige Szenario auch später plötzlich wieder aktuell sein könnte. Man erinnere sich an das Jahr 2020, als sich die Situation, wie immer bei einem Virus, zunächst entspannte, bevor es im Herbst dann zu einer Massnahmenflut kam. Die Geschichte könnte sich wiederholen. Dann wäre es von Vorteil, einen Richterspruch auf seiner Seite zu haben.
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