Feusi Fédéral

Gerhard Pfister zum Finanzplatz: «Weiter wie bisher geht nicht», Ep. 95

Der Mitte-Präsident über die Credit Suisse, die gescheiterte Bankenregulierung und warum die Notkredite an die UBS eigentlich noch einmal ins Parlament müssten. Und warum die Mitte dem Klimaschutzgesetz zustimmt, obwohl es vor allem Ziele und kaum Massnahmen enthält.

image 27. April 2023 um 15:45


Für Gerhard Pfister ist der Untergang der Credit Suisse noch nicht verarbeitet. Der Politik habe man nach der Finanzkrise gesagt, dass mit der Too-big-to-fail-Regulierung genau dieser Fall ausgeschlossen sei. «Da kommen ein paar Fragen auf die Finma, die Nationalbank und den Bundesrat zu.» Vor allem frage er sich, warum man im letzten Herbst nichts gemacht habe. Die Credit Suisse habe den Kulturwechsel nach der Finanzkrise nicht vollzogen, paradoxerweise gerade, weil sie damals keine Staatshilfe brauchte.
Es könne nicht sein, dass der Staat immer wieder Banken retten müsse. «Meine Verantwortung als Politiker ist, das zu verhindern.» Er wolle das nicht noch einmal erleben. Pfister ist weiterhin für eine Erhöhung der Eigenkapitalreserven. «Ein Unternehmen muss seine Risiken selber tragen können.» Gerhard Pfister findet, die Lobbyisten der Banken sollten sich nun etwas zurückhalten. Weiter «kutschieren» wie bisher, das gehe nicht.

«Wir retten nicht die Welt»

Das Klimaschutzgesetz enthält grosse Ziele, aber nur zwei kleine Massnahmen. Ist das nicht unehrlich den Stimmbürgern gegenüber? «Es ist Politik, dass man kleinere Schritte macht. Das ist unbefriedigend.» Die SVP müsse sich überlegten, weshalb sie schon die kleinen Schritte bekämpfe. Die Schweiz müsse einen Beitrag zum Schutz des Klimas leisten. «Mir ist bewusst, dass wir damit nicht die Welt retten, aber es ist ein Beitrag.»
Die Slogans der Ja-Kampagne wie «Mehr Energie» oder «Mehr Sicherheit» seien eine Vereinfachung, wie sie zu einem Abstimmungskampf gehöre. Persönlich sei er die Meinung, dass es eine Bepreisung von Kohlendioxid brauche. Dabei dürfe man die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nicht gefährden. Es brauche neue Ansätze in der Klima- und Umweltpolitik, weil marktwirtschaftliche Ansätze funktionieren würden.
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