Bargeld für Notleidende in der Stadt Zürich. Vor allem Sans-Papiers sollen profitieren. Ist das sinnvoll?

Bargeld für Notleidende in der Stadt Zürich. Vor allem Sans-Papiers sollen profitieren. Ist das sinnvoll?

Sans-Papiers in der Schweiz sind mehrheitlich männlich, alleinstehend und kinderlos. Nun solls von der Stadt Zürich Bargeld geben. Das Vorhaben sorgt für Kritik.

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von Nicole Ruggle am 3.8.2021, 10:00 Uhr
Bild: Unsplash
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Sie heissen Golondrina, Meire oder Maria. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt mit putzen oder Kinder hüten. Sie haben Kinder in der Schweiz oder im Ausland, einige davon sind schwer krank oder auf Hilfe angewiesen. Und sie alle haben Angst vor einer Ausschaffung.
In diversen Medienberichten sind Sans-Papiers oft berufstätige Mütter, die ein besseres Leben in der Schweiz suchen. Nicht selten werden auch Erfolgsgeschichten präsentiert. Wie jene des ehemaligen Sans-Papiers Sadou Bah. Der Forstingenieur aus Guinea kam 2002 in die Schweiz und hat sich bis zum Geschäftsführer hochgearbeitet, wie er in einem Beitrag des «SRF» erzählt.

Jung, männlich und kinderlos – die Mär der mittellosen Mutter

Nur: Diese Fälle sind nicht wirklich repräsentativ. Statistisch gesehen sind Sans-Papiers nur selten Mütter. Und längst nicht alle sind erwerbstätig.
In der Schweiz leben etwa 76’000 Sans-Papiers, wobei diese Zahl je nach Quelle stark variiert. Die «Plattform zu den Sans-Papiers» spricht gar von 90’000 bis 250’000 illegal Anwesenden. Eine grosse Mehrheit der Sans-Papiers sind zwischen 18 und 45 Jahre alt. Der Anteil minderjähriger Sans-Papiers liegt schätzungsweise bei zehn bis 12 Prozent. Im Jahr 2015 lebten mindestens zwei Drittel aller Sans-Papiers ohne Kinder und Ehegatten und waren alleinstehend. Männer seien zudem klar in der Überzahl: Zu diesen Erkenntnissen kommt ein Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2020.

Der Zürcher Arbeitsmarkt: Ein Attraktivitätsfaktor für Sans-Papiers

Besonders beliebt bei Sans-Papiers ist die Stadt Zürich. Die hohe Nachfrage auf dem Zürcher Arbeitsmarkt (vor allem in Branchen mit tiefen Löhnen wie im Baugewerbe oder in vielen Dienstleistungsberufen), die Anonymität sowie das internationale Flair der Limmatstadt stellen ein entscheidender Anziehungsfaktor für Sans-Papiers dar. Schätzungsweise zwischen 13’600 und 24’900 Sans-Papiers leben gemäss einem Bericht alleine im Kanton Zürich. In der Stadt Zürich dürften es um die 10’000 sein.

Unterschieden wird zwischen:
  • Primären Sans-Papiers (Personen, die als Touristen, illegal oder mit einem Schengen-Visum in die Schweiz einreisen).
  • Overstayer (Personen mit abgelaufener oder verlorener Aufenthaltsbewilligung).
  • Rechtskräftige weggewiesene und ausreisepflichtige Personen aus dem Asylbereich.

Gehässiger Streit

Im Juni 2021 hat der Zürcher Stadtrat einen Rahmenkredit von zwei Millionen Franken in Form einer «wirtschaftlichen Basishilfe» beschlossen. Diese soll Personen zugute kommen, die keinen oder nur einen sehr erschwerten Zugang zur Sozialhilfe haben. In diese Kategorie fallen auch Sans-Papiers. Ihnen bleibt der Zugang zur Sozialhilfe (aufgrund ihres illegalen Aufenthaltes) verwehrt. Ihnen soll nun Bargeld ausgezahlt werden.
Im gleichen Monat reichten die Fraktionen von SP, Grüne und Alternative Liste (AL) gemeinsam ein Postulat ein. Sie forderten den Stadtrat auf, eine Weisung vorzulegen, die sicherstellt, «dass jene Unterstützungsleistungen ausbezahlt werden können, welche zur Linderung der Not erforderlich sind – auch dann, wenn der erforderliche Betrag die Limite von zwei Millionen Franken überschreitet.» Es dürfe nicht sein, dass Menschen in Not plötzlich ohne Unterstützung allein gelassen werden, nachdem die stadträtliche Ausgabenkompetenz ausgeschöpft sei.
Allerdings sind sich die Parteien über die Höhe und den Zeitpunkt der Auszahlung der Gelder uneinig. In den letzten Wochen tobt deswegen ein durchaus gehässiger Streit zwischen den verschiedenen Akteuren.


Im Zweifel für den Notleidenden

Es stellt sich jedoch auch die Frage: Könnte eine solche Bargeldausgabe an Sans-Papiers nicht eine Sogwirkung zur Folge haben?
Dies kann das Sozialdepartement der Stadt Zürich auf Nachfrage nicht bestätigen. Sans-Papiers seien in der Vergangenheit nicht durch allfällige Sozialleistungen, sondern durch den Zürcher Arbeitsmarkt angezogen worden. Dies werde auch in Zukunft der Fall sein. Zudem sei eine Aufenthaltsdauer von mindestens fünf Jahren in der Schweiz und zwei Jahren in der Stadt Zürich eine Voraussetzung für den Bezug der wirtschaftlichen Basishilfe. Eine Sogwirkung würde unter diesen Voraussetzungen nicht entstehen.
Allerdings: Wie wird der vorgeschriebene Aufenthalt überhaupt überprüft? Der Weisung des Stadtrats ist zu entnehmen, dass betroffene Personen die Verankerung in der Stadt Zürich glaubhaft darlegen müssen. So müssen sie einer für sie zuständigen Organisation (unter anderem Caritas Zürich, Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich, Schweizerisches Rote Kreuz, Solidaria) bekannt sein oder von einer anderen etablierten Anlaufstelle in Zürich an diese triagiert werden.
Allerdings sollen Personen in besonders prekären Situationen, die der Organisation noch nicht bekannt sind, nicht von der wirtschaftlichen Basishilfe ausgeschlossen werden. In begründeten Einzelfällen (zum Beispiel bei betroffenen Kindern) dürfen die Organisationen von den Bestimmungen bezüglich der geforderten Aufenthaltsdauer in der Schweiz und in der Stadt Zürich abweichen.
Begünstigt eine solche Bargeldausgabe nicht eine künstlichen Verlängerung des illegalen Aufenthaltsstatus? Auch hier widerspricht das Sozialdepartement. Die Betroffenen würden nicht durch allfällige Sozialleistungen von einer Legalisierung abgehalten, sondern durch die hohen Hürden des Migrationsrechts.

«Diese Gelder werden ausserhalb unseres Rechtssystems gesprochen»

Susanne Brunner, SVP-Gemeinderätin aus Zürich, teilt die Meinung des Sozialdepartements nicht. In einem Meinungsartikel teilt sie deutlich gegen den «linksgrünen Stadtrat» aus. Dieser wolle Sans-Papiers in der Stadt Zürich legalisieren und mit Mitteln aller Art unterstützen. Die Zürcher Stadtregierung wolle auf «Biegen und Brechen« ihre eigene Welt erschaffen. In der Debatte rund um den Nachtragskredit der wirtschaftlichen Basishilfe spricht sie gar davon, dass Zürich zum «Mekka» für Sans-Papiers werden könne. Die Argumente seitens der SP für die Basishilfe seien eine «arge Tränendüsenaktivierung», so Brunner.
Argumentatorische Schützenhilfe erhält Brunner von FDP-Gemeinderatskollege Michael Schmid. Er spricht von einer «krassen Missachtung von Verfassung und Gesetz». Auch FDP-Parteikollege und Gemeinderat Alexander Brunner bemängelt, dass seitens des Stadtrats viele Fragen auf das Pilotprojekt unbeantwortet blieben. Es sei ein grundsätzliches Problem in der Sozialpolitik; man wolle nicht diskutieren und liefere keine Fakten, sondern die Diskussion werde (vor allem von der SP) verweigert oder rein ideologisch geführt. Es ginge – so Brunner – um plumpem Wahlkampf.

Schweizer Bürgern in vielen Belangen gleichgestellt

Ganz so schlecht steht es um die Sans-Papiers in der Schweiz allerdings nicht.
Denn im Vergleich zur Sozialhilfe sind Sans-Papiers den Schweizer Bürgern im Bereich der Sozialversicherungen grösstenteils gleichgestellt. Die Schweiz würde durch einen allgemeinen Ausschluss der Sans-Papiers von Sozialversicherungen nicht nur völkerrechtliche Verpflichtungen verletzen, sondern auch teilweise gegen die Bundesverfassung verstossen. Wird dennoch ein solcher Ausschluss vollzogen, werden die Gesundheitskosten der Sans-Papiers auf die Kantone und Gemeinden abgewälzt, da diese für die Nothilfe zuständig sind.

Wer profitiert?

Letztendlich dürften nicht nur illegal Anwesende, sondern auch die sie betreuenden NGOs von der wirtschaftlichen Basishilfe profitieren. Denn: Rund 300’000 Franken können den teilnehmenden Organisationen als Prozesskosten (Kosten, die der Organisation durch Umsetzung des Projektes entstehen) zugesprochen werden. Ob das Projekt im Endeffekt also tatsächlich zur Minderung von Armut beiträgt, oder ob nicht eher viel Geld bei den teilnehmenden Organisationen als Quersubvention versickert, bleibt abzuwarten.

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