Fünf Programmpunkte für eine Renaissance der FDP

Fünf Programmpunkte für eine Renaissance der FDP

Nach dem Abstimmungssonntag ist der Weg frei geworden für eine Repositionierung der FDP. Hier fünf Vorschläge für eine freisinnige Politik zu Umwelt, Marktwirtschaft, Steuerwettbewerb, Altersvorsorge und Aussen(wirtschafts)politik.

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von Martin Breitenstein am 16.6.2021, 09:00 Uhr
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Die freisinnige Basis hat dem CO2-Gesetz die Gefolgschaft an der Urne verweigert; nicht weil es grün war, sondern weil es eine riesige etatistische Subventions-Bubble gebracht hätte.
Mit dem Rücktritt von Parteipräsidentin Petra Gössi, ist der Weg frei geworden für eine Repositionierung der FDP. Womöglich stützte sie ihren Kurs ohnehin auf einen Irrtum. Als Legitimation für diesen grünen FDP-Kurs hatte die Parteileitung immer auf eine Mitgliederbefragung verwiesen, die offenbar gezeigt haben soll, dass ein Grossteil der FDP-Basis einen grüneren Kurs will. Ob die von Spin-Doctors konzipierte Umfrage tatsächlich repräsentativ war, weiss ich nicht. Ich weiss nur noch, dass ich mich damals beim Ausfüllen des Internet-Fragebogens zusehends darüber wunderte, immer nur Antworten ankreuzen zu können, die auf die Legitimation grünerer politischer Interventionen hinauslaufen. Schliesslich will ja niemand antworten, er begrüsse eine Zerstörung des Planeten Erde.
So sind die Freisinnigen auch nach dem Abstimmungssonntag nicht einfach ein Club von Klima-Ignoranten. Sie wollen indessen keinen «Steuerwolf im Lenkungspelz» (um ein früheres Bonmot des Steuerrechtlers Peter Böckli zu zitieren), sondern nachhaltige Lösungen ohne fiskalische Raubzüge. Für eine freisinnige Renaissance sehe ich fünf programmatische Punkte:
  1. Umweltziele sollen erreicht werden durch technischen Fortschritt, der sich aus Innovationen des freien Marktes einstellt. Scheuklappen gegenüber Technologien, die umweltschonende Effekte haben, sollen abgelegt werden. Dazu gehört etwa die Enttabuisierung von Atomkraftwerken. Sie stossen kein CO2 aus. Die Wende von der Energiewende mit ihrem mythologisierten Atomausstieg braucht einen langen Schnauf. Die FDP sollte sie nun in Angriff nehmen.
  2. Überhaupt soll eine freie Marktwirtschaft das Kernanliegen freisinniger Politik sein. Es geht dabei nicht um einen Raubtierkapitalismus, sondern um eine verantwortungsvolle Marktwirtschaft, die sich an die Regeln der Fairness hält. Der Staat setzt den ordnenden Rahmen dafür. Wo immer möglich, sollen Lösungen aus privater Hand kommen, der Staat ist subsidiär. Unternehmerisches Denken soll bereits durch die Schulbildung gefördert werden. Lehrmittel und -pläne sollen sich nicht auf die (gewerkschaftliche) Arbeitnehmerperspektive beschränken.
  3. Die FDP soll sich für den Steuerwettbewerb einsetzen, interkantonal und international. Ohne dieses Korrektiv wachsen die Begehrlichkeiten des Fiskus ungebremst. Die Leistungsbereitschaft von Privatpersonen und Unternehmen soll durch eine moderate und gerechte Steuern- und Abgabelast gefördert werden. Dazu gehört die Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe mittels Vollsplitting oder Individualbesteuerung.
  4. In der Altersvorsorge soll sich die FDP dafür einsetzen, dass die Finanzierung und die Berechnung der Renten entpolitisiert wird, indem auf eine Rentenformel umgestellt wird, die sich automatisch der demographischen Entwicklung anpasst. In der zweiten Säule sollen möglichst individuelle Pensionskassenlösungen geschaffen werden (heutige Säule 1e für alle).
  5. Aussenpolitisch und aussenwirtschaftspolitisch soll sich die FDP einsetzen für eine neutrale und weltoffene Schweiz, die sich ihre Selbstbestimmung zu bewahren weiss. Mit der EU sind eigenständige austarierte Vertragswerke zu suchen, ohne sich ihrer Supranationalität zu unterziehen. In der Handelspolitik ist immer zu berücksichtigen, dass die Schweiz eine grosse Aussenhandelsnation ist, und ihre Wertschöpfung vor allem aus dieser Quelle stammt.
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