Fünf liberale Wünsche für 2022

Fünf liberale Wünsche für 2022

Das nächste Jahr wird entscheidend für die eidgenössischen Wahlen 2023. Was jetzt aufgegleist wird, kann im Wahlkampf verwendet werden. Fünf liberale Anregungen, die sowohl der FDP, der SVP wie auch der Mitte gut anstehen würden.

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von Dominik Feusi am 30.12.2021, 18:00 Uhr
2022 wird ein wichtiges Jahr für die bürgerlichen Kräfte im Bundeshaus. (Bild: Keystone)
2022 wird ein wichtiges Jahr für die bürgerlichen Kräfte im Bundeshaus. (Bild: Keystone)

Bürgerliche Zusammenarbeit

Links und Grün machen es vor: Wer für bestimmte Stossrichtungen zusammenarbeitet, kann Politik gestalten, obwohl er in der Minderheit ist. Dazu muss man nicht alles zusammen machen, aber gemeinsam zuschlagen. Die Bürgerlichen verstehen das seit bald dreissig Jahren nicht mehr. Über der EU-Politik ist in den Neunzigerjahren die Zusammenarbeit zerbrochen. Profitiert haben jene, die zwar in der EU-Frage ebenso gespalten sind, aber besser damit umgehen können.
Die bürgerliche Zusammenarbeit braucht es ganz dringend bei unmittelbar anstehenden Reformvorhaben, unter anderem bei der Abstimmung über die Emissionsabgabe (Link zu den Argumenten von Bundesrat Ueli Maurer, Link zum Kommentar) und das Medienpaket (Link) von Mitte Februar. Dann bei der Reform der Altersvorsorge später im Jahr, gegen die das Referendum ebenfalls zustande kommen wird. Links bekämpft jede Reform der Altersvorsorge, die nicht nur auf zusätzliche Einnahmen setzt (Link). Diese Abstimmungen sind nur zu gewinnen, wenn von der Mitte bis zur SVP vielleicht nicht genau gleich argumentiert wird, aber doch in die gleiche Richtung. «Getrennt marschieren, vereint zuschlagen» (Helmuth Graf von Moltke) eben, wie es Links-Grün macht.
Für diese Zusammenarbeit braucht es nicht ein grosses bürgerliches Programm, wie es 2013 versucht wurde – und grandios scheiterte. Es braucht ein Minimum an Vertrauen unter den drei Präsidenten und ein paar Regeln für das getrennte Marschieren und gemeinsame Zuschlagen.

Schuldenbremse beibehalten, und zwar richtig

Im nächsten Jahr wird es darum gehen, wie die Corona-Schulden von rund 35 Milliarden Franken abzubauen sind. Links hat nicht nur Lust, die Schulden einfach stehenzulassen. SP und Grüne wollen mit der Krise deren Regeln grundsätzlich aufweichen. Dass es die harten institutionellen Regeln der Schuldenbremse waren, welche den finanzpolitischen Erfolg (und den Spielraum für die Covid-Krise) schufen, blendet man bei SP und Grünen aus. Der Bundesrat hat zwei Modelle in die Vernehmlassung geschickt: entweder die Verrechnung eines Teils der Schulden mit früheren Überschüssen oder die Aufweichung der Rückzahlungsfrist (Link).
Auf bürgerlicher Seite gibt es Kräfte, die sich tatsächlich (wie Links) für eine Regeländerung aussprechen und die langfristigen Folgen einer solchen Aufweichung der Schuldenbremse ausblenden. Dazu gehört erstaunlicherweise (noch) der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. So unschön eine teilweise Verrechnung mit bisherigen Überschüssen auf den ersten Blick aussieht, langfristig gefährdet dies das Erfolgsrezept der Schuldenbremse weniger als eine Aufweichung der erfolgreichen Regel.

Aufarbeiten der Pandemie

Mit Omikron wird alles gut. Wenn aber alles gut wird, dann ist es Zeit für eine Aufarbeitung. Diese muss das Parlament als Oberaufsicht der Bundesverwaltung an die Hand nehmen. Es ist wieder einmal eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nötig, die – mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet – herausfindet, wie wir es das nächste Mal besser machen können. Wie wurden im Bundesrat und im BAG Entscheide gefällt? Wie hat man mit der Armee zusammengearbeitet? Wie mit den Kantonen? Wieso haben nur wenige Kantone den Föderalismus zu ihren Gunsten genutzt? Was hat die wissenschaftliche Taskforce gebracht? Wieso waren deren Prognosen meist falsch? Wieso hat es (fast) keine Kohorten-Studien gegeben? Wieso fehlen bis heute entscheidende Zahlen (Link), obwohl sie erhoben werden? Und wieso gibt es keine Standards für PCR-Tests? Welche Rolle spielt das Parlament in einer nächsten Krise? Und wie kann der Rechtsstaat auch in einer Krise bestehen bleiben?

Liberale Klimapolitik

Die Klimapolitik der Bundesrätinnen Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga und ihren Parteien ist mit dem Nein zum CO₂-Gesetz gescheitert. Sie nun scheibchenweise neu aufzulegen, wie das Simonetta Sommaruga zu machen scheint, zeugt nicht von Einsicht, im Gegenteil. Die Bürgerlichen tun gut daran, eine eigene Klimapolitik zu entwerfen. Das Thema wird 2023 vielleicht nicht mehr den Wahlkampf bestimmen wie 2019, aber es wird nicht vom Tisch sein. Nur schon, weil die Grünen alles daran setzen werden, es prominent auf die Agenda zu setzen.
Besonders gefragt ist dabei die FDP. Ihr Schwenker vor drei Jahren zu CO₂-Steuern und Subventionspolitik garniert mit Verboten ist letzten Juni an der eigenen Basis gescheitert. Die liberale Lösung für das Klima sind nicht Steuern, sondern ein Emissionshandel (Link). Wo er eingeführt wurde, reduziert er den Ausstoss von Treibhausgasen (Link). Wie das geht, ist gut dokumentiert. Seien es durch Arbeiten von William Nordhaus (zum Beispiel hier), der dafür mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde, oder darauf aufbauende Überlegungen, zum Beispiel von der Universität von Chicago (Link). Für die Schweiz gibt es Ansätze von Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg (Link).
Entscheidend ist, dass sich die Klimapolitik von den Klimawissenschaftlern löst, und sich die Ökonomie der Frage annimmt. Schliesslich geht es darum, das Verhalten der Akteure zu ändern. Jene, die das Problem feststellen, sind auch in diesem Fall nicht jene, die es lösen werden.
Genau das ist aber mit SP und Grünen und deren Ideen, die seit Juni noch ideologischer geworden sind, (Link) nicht zu machen. Nur eine eigenständige, liberale Klimapolitik könnte das. «Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es.» (Erich Kästner)

Kampf der Bürokratie

Die Bundesverwaltung wächst und wächst. Es sind nun bereits 40’000 Beamte, die für den Bund arbeiten (Link). Sie geniessen Privilegien, wie einen faktischen Kündigungsschutz, einen fast automatischen Bonus selbst bei durchschnittlicher Leistung oder eine eigene Bank (Link). Und vor allem muss sich das, was sie herstellen, nicht im Wettbewerb bewähren. Sie arbeiten gewissermassen ausserhalb der Leistungsgesellschaft und verdienen trotzdem mehr als etwa ein durchschnittlicher Bankangestellter (Link). Bei den Kantonen sieht es nicht völlig anders aus.
Schuld daran ist nicht nur die Bürokratie selber, die gemäss dem Parkinsonschen Gesetz von 1955 von allein wächst (Link), sondern nicht selten das Parlament, das neue Aufgaben beschliesst, statt alte streicht. Und dann gäbe es noch die Möglichkeit, sich selbst einen Bürokratiestopp zu verordnen, etwa die Zahl der Vollzeitstellen auf dem Stand von 2010 einzufrieren. Das wären dann 31’007 statt 38’089 Vollzeitäquivalente (Quelle: Datencenter der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Link). Entsprechende Anträge scheiterten in den letzten Jahren an der Mitte. Auch nächstes Jahr darf die Verwaltung weiter wachsen (Link).
Die Begrenzung der Ressourcen wäre die Gelegenheit, die Bürokratie zu entmachten, Pardon: zu entlasten, also die Bundesstellen auf ihre Aufträge hin zu untersuchen und deren Rechtsgrundlagen unter die Lupe zu nehmen. Vielleicht braucht es auch einen Anreiz für Amtsdirektoren, die Arbeiten ihres Bundesamtes auf die wesentlichen und im Gesetz vorgesehenen Dinge zu beschränken.
Die Verwaltung formuliert zusehends häufiger «Aktionspläne», «Konzepte» oder «Strategien» für oder gegen irgendetwas, ohne gesetzlichen Auftrag des Parlamentes und entwickelt dann Aktivitäten, die vom Parlament kaum mehr zu kontrollieren sind. Das gilt insbesondere für die Raumplanung oder den Verkehr (Link), wo damit nicht nur neue Aufgaben geschaffen, sondern quasi im Vorbeigehen kantonale Kompetenzen ausgehebelt werden. Dass die Kantone und der Bundesrat dem zustimmen, macht es nicht besser.

Auch die Kantone sind gefragt

Eine Verwesentlichung der Verwaltung und der Vorschriften wäre auch auf der Ebene der Kantone ein wichtiges Ziel. Beispielsweise die Beschränkung der Pflicht, ein Baugesuch einzureichen, auf viel grössere Bauten als heute oder auf Veränderungen, die wirklich einschneidend sind. Die Gefahr der Zersiedelung geht heute nicht von einem grösseren Fenster im 60er-Altbau aus, sondern von der riesigen Masthuhnzucht, die ein Landwirt mitten auf die Wiese stellen darf, obwohl sie eigentlich einem Gewerbebetrieb nahe kommt und so behandelt werden könnte.
Oder die Vereinfachung der Unternehmensgründung, sodass Jungunternehmer motiviert werden, das zu tun, was ihnen vorschwebt, statt sie misstrauisch zu beäugen. Oder die Stärkung der Gemeinden und ihrer Institutionen durch mehr Gestaltungsspielräume, Schwächung oder Streichung von Ausgleichstöpfen, damit die Gemeinden ihre Ausgaben nicht abwälzen können, die Stärkung der Rechnungsprüfungsorgane durch zusätzliche Kompetenzen (und ein Verbot, dass diese Prüfung ohne Steuerzahler durch Treuhandbüros im Auftrag der Gemeinde durchgeführt werden, wie es zum Beispiel in Bern möglich ist) oder Schulkommissionen aus Bürgern, damit an den Schulen der gesunde Menschenverstand nicht verloren geht. (fi.)

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