Frontex: Zurückhaltung der SP

Der Abstimmungskampf über die Budget-Erhöhung für die europäische Grenzagentur Frontex ist in vollem Gange, doch die Sozialdemokraten halten sich auffällig zurück.

image 29. April 2022, 18:00
Daniel Jositsch ist heute nicht in der Arena. (Bild:Keystone)
Daniel Jositsch ist heute nicht in der Arena. (Bild:Keystone)
Jetzt 30 Tage kostenlos testen
Profitieren Sie jetzt vom kostenlosen Probeabo für 30 Tage. Sie können das Abo während den 30 Tagen jederzeit in Ihrem Profil kündigen. Danach wird das Abo automatisch in ein Monatsabo umgewandelt.

Bereits ein Abo gelöst?

Möchten Sie ein anderes Abo? Klicken Sie hier

Die heutige SRF-Arena steht die Frontex-Vorlage zur Debatte, über die Mitte Mai abgestimmt wird. Flüchtlingsorganisationen, linke, grüne und kirchliche Kreise haben das Referendum ergriffen. In der Arena werden sie vertreten von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne, BS), und Philippe Blanc vom «Migrant Solidarity Network» – demjenigen Aktivistennetzwerk, das das Referendum initiiert hatte.

Mehr von diesem Autor

image

Ist das Ständemehr nicht mehr zeitgemäss?

27.5.2022
comments16

Ähnliche Themen