Frontex – ein klares Ja! Gioia redet Klartext

Schengen – Dublin – Frontex : Alles hängt zusammen. Wer das nicht sieht, ist auf mindestens einem Auge blind und auf einem Ohr taub.

image 26. April 2022, 15:45


Am 15. Mai stimmen wir über eine Vorlage ab, zu der das Referendum ergriffen wurde: Ob die Schweiz sich am Ausbau von Frontex beteiligt. Nicht darüber, ob es Frontex gibt. Nicht darüber, ob es Frontex noch länger geben wird. Einzig und allein darüber, ob wir uns am Ausbau von Frontex beteiligen.
Wirklich freiwillig ist dies aber nicht: Denn an Schengen-Dublin hängt Frontex unweigerlich mitdran. Und das zurecht: Denn bei einem offenen Schengenraum ist es nicht mehr als vernünftig, wenn man die Aussengrenzen schützen kann. Bis 2027 würden die finanziellen Mittel aus der Schweiz von heute ca. 20 Millionen auf ca. 60 Millionen jährlich aufgestockt. Zum Vergleich: In die Schweizer Filmförderung bezahlen wir bereits heute jährlich 120 Millionen.
Für mich ist es eine einfach Frage: Mir ist Sicherheit mehr Wert, als eine 5. Neuverfilmung von Heidi. Und mir ist es ebenso wichtig, dass die Schweiz als verlässlicher Vertragspartner gilt. Deshalb von mir ein klares Ja.

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