FDP und das Klimaschutzgesetz

Freisinn unterdrückt Meinungsäusserung

6. Mai 2023 um 07:00

Trotz Aufruf zu Geschlossenheit im Pro-Komitee: der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Samuel Jauslin. (Bild: Keystone)

Heute entscheidet die FDP Schweiz an ihrer Delegiertenversammlung über die Parole zum Klimaschutzgesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird. Die FDP-Basis ist gespalten. Fast die Hälfte der befragten FDP-Anhänger sind gegen das Gesetz, das Klimaziele und zwei Subventionen gesetzlich verankern will.

Was wichtig ist:

Die FDP Schweiz hat nach der Schlussabstimmung zum Boykott des Referendums gegen das Klimaschutzgesetz aufgerufen.
Ziel ist die «maximale Geschlossenheit».
Bei den meisten Amtsinhabern hat dies bis jetzt funktioniert. Bei den Delegierten und der Basis jedoch nicht.

Wie nervös die Vorlage die FDP macht, zeigt ein Mail des Sekretariats der FDP Zürich. Kurz nach der Schlussabstimmung im Parlament verschickte die Partei im Auftrag der FDP Schweiz eine Anweisung an alle Würdenträger im Kanton. Man wolle alle «FDP-Exponenten» um einen Gefallen bitten. Um «maximal geschlossen» aufzutreten, rufe der Freisinn dazu auf:

«Es treten keine Bundeshausfraktions-Mitglieder, KR-Fraktionsmitglieder und Übrige FDP-Exponenten dem SVP-Referendumskomitee bei.»
«Von aktiven Pro-Aktivitäten soll abgesehen werden.»
«Die FDP übernimmt weder personell noch institutionell eine führende Rolle im Abstimmungskampf. Weder «gegen» noch «für» den Gegenvorschlag der Gletscherinitiative.»
«Eine allf. Parolenfassung zum Referendum der eidg. Delegierten findet im Frühjahr statt.»

Ausschnitt aus dem Mail der FDP Zürich (Screenshot: fi.)

Von den parteiinternen Gegnern ist bis jetzt bloss Christian Wasserfallen (BE) dem Referendumskomitee beigetreten. Aktiv Werbung für ein Nein macht er jedoch bis jetzt nicht. An der Medienkonferenz der Gegner trat er nicht auf.

Bei den Befürwortern aus der FDP sieht es anders aus: Da tritt Ständerat Ruedi Noser (ZH, FDP) in einem Video der Ja-Kampagne auf und empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen, um die «Landschaft zu schützen».

Ebenso wenig an den Aufruf der Parteizentrale haben sich die Nationalräte Alex Farinelli (TI), Matthias Samuel Jauslin (AG) und Jacqueline de Quattro (VD) gehalten. Sie sind dem Pro-Komitee beigetreten.

An der Delegiertenversammlung von heute tritt bloss die Befürworterin Susanne Vinzenz-Stauffacher auf. Sie solle ausgewogen über das Gesetz informieren. Danach findet eine Diskussion statt. Der Ausgang ist offen, klar ist nur, dass es bei den Delegierten die erwünschte «maximale» Geschlossenheit nicht geben dürfte.