Freiheit – verantwortlich gedacht

Freiheit – verantwortlich gedacht

Auf guten hundert Seiten schreibt Max Meyer in «Liberaldemokratie – Wohlstand zwischen Freiheit und autokratischer Führung» über die Zukunft Europas, die Freiheit und die Demokratie.

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von Medard Meier am 15.9.2021, 06:00 Uhr
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Wen drängt es nicht, gegen Ende einer erfolgreichen Karriere Erfahrungen und Erkenntnisse niederzuschreiben. Allermeist ist die Hinterlassenschaft jedoch banal. Doch es gibt Ausnahmen, bei denen die Verfasser bereit sind, tiefer zu schürfen und das Persönliche bescheiden in eine kleine Bio-Box zu verpacken. Zu denen gehört Max Meyer mit «Liberaldemokratie – Wohlstand zwischen Freiheit und autokratischer Führung».
Der Berner war einmal Sekretär der BGB (Vorgängerin der SVP), hat eine Anwaltskanzlei aufgebaut und eine Immobilien-Treuhand zur Hochblüte gebracht. Eine seiner grössten Leistungen hat er für das «Soziale Kapital» erbracht, als Architekt des Zusammenschlusses der Migros Genossenschaften Bern und Aargau/Solothurn zur heute grössten Genossenschaft Migros Aare.
Meyers Werk umfasst gerade mal gute 100 Seiten. Sie gehen aber alle an, die sich über die Zukunft Europas zwischen Asien und Amerika Gedanken machen. Vieles sei nur «nach-gedacht» schreibt der Autor. Geschenkt, wenn es einer versteht, Systemfragen auf den Punkt zu bringen.
Wohlstand sei kein Naturgesetz, er müsse stets aufs Neue erarbeitet werden. «Freiheit, Demokratie, ein funktionierender Staat sowie ein starker Mittelstand sind das notwendige Fundament.» Nicht zuletzt mit Blick auf China attestiert er, dass auch autoritäre Staaten ein grosses Mass an Wohlstand schaffen können. Doch ob unter diktatorischer Führung auf die Länge auch menschliches «Wohlbefinden» wie bei uns entsteht, schliesst Meyer schon fast kategorisch aus. Freiheitliche Systeme, die auf Rechtsstaatlichkeit bauen, werden erfolgreicher sein. Und schon fast beschwörend: «Das werden auch China und Russland lernen müssen.» Aber auch mit Zuversicht, da der Mensch von Natur aus nach Freiheit strebe.
Auf der Lernkurve gross zu bewegen hat sich allerdings auch Europa. Die Wiege der Menschenrechte und der Marktwirtschaft muss den «Wettbewerb in Freiheit» weiter hochhalten. Das setzt voraus, dass sich die Menschen uneingeschränkt dem Wandel stellen, obwohl das System Opfer produziert: «Der Preis des raschen Fortschritts.» Den Wettbewerb sieht er als «modernen Kampf», den es jedoch zu regeln gilt, damit er nicht entgleist. Ein kalter Kapitalist ist Meyer keineswegs. Er betont die Wichtigkeit der sozialen Auffangnetze: «Liberalismus und Sozialstaat sind keine Gegensätze.»
Kritisch blickt er auf die Erosion des Mittelstandes. Entsprechend schwinde die «Loyalität zu Demokratie und Gesellschaft». Der Gemeinsinn gehe verloren, und die Ansprüche an den Staat steigen. Ein «Teufelskreis der Regulierung» und «hohe und meist ineffiziente Umverteilung» sowie eine «Hochsteuerpolitik» sind die Folgen. Eine «Steuerharmonisierung», wie sie die OECD anstrebt, ist dem Berner ein Dorn im Auge, da sie Steuerkonkurrenz ausschliesst und schlanke Staaten bestraft.
Die Analyse wachsender Ungleichheit teilt er mit Verweis auf die Untersuchungen von Thomas Piketty, selbstverständlich ohne seine aggressiven Steuerrezepte einzuschliessen. Der Autor verficht das hehre wirtschaftsliberale Ziel, dass «jeder seinen Wohlstand selber verdienen kann» – vorausgesetzt die Chancengleichheit sei verwirklicht. Zentral dabei: «Nur wo das Bildungssystem für alle gleich zugänglich ist, sind auch die Chancen gleich.» Das zu verwirklichen, sieht er als eine der grossen Aufgabe des Staates an.
Mit spezifischem Blick auf die Schweiz bricht er eine Lanze für die Einwanderung, von der das Land über Jahrhunderte «stark profitiert» habe: «Zuzüger werden meist bessere Schweizer.» Und an die Gegner gewandt: «Politiker, die mit der Überfremdung politisieren, tun das oft, weil sie anderweitig wenige Kompetenzen haben. Ihnen geht es nicht um das Wohl des Landes, sondern um die eigene Macht.» Gleichwohl: «Zuwanderung ist kein Menschenrecht.» Sie müsse objektiv begrenzt werden durch die Integrationsfähigkeit eines Landes.
Meyer versucht mit seiner Niederschrift ein System zu objektivieren, das der Welt ausgehend von Europa einen unglaublichen Wohlstand gebracht hat. Liberalismus ist für ihn kein politisches System, sondern – wohlgemeinte – freiheitliche «Spielregeln für die Wirtschaft.» Doch sind sie auch taugliche Anleitung für die Zukunft? In jeden Fall tut es gut, seine rational-technokratische Sicht im Gepäck zu haben. «Die Liberaldemokratie» ist ein Kompass, um die Bedürfnisse der Wirtschaft und damit vieler frei tätiger Menschen nicht aus den Augen zu verlieren, wenn politisch durch die stetigen Herausforderungen und Verwerfungen zu navigieren ist.
Das möglichst freie Spiel der Marktkräfte auf dem Boden einer demokratischen Rechtstaatlichkeit ist Meyers Credo. Er äussert aber auch einen gewissen Zweifel, ob es einfach so weitergehen kann. Seine etwas verklausulierte These: «Wir sollten die künftige evolutionäre Entwicklung des Menschen nicht wie bisher dem Zufall überlassen, sondern selber finden.»
Dürfte konkret heissen: Das ist nicht mehr die Aufgabe von uns «Boomern», sondern jüngerer Generationen. Fair genug!

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