Freihandelsabkommen Schweiz-USA: Parmelin trifft US-Wirtschaftsministerin

Freihandelsabkommen Schweiz-USA: Parmelin trifft US-Wirtschaftsministerin

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz sei gescheitert, schreiben die Medien. Ganz so frostig scheint das Verhältnis aber nicht zu sein.

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von Serkan Abrecht am 5.10.2021, 18:00 Uhr
Wird sich mit Bundespräsident Parmelin in Übersee treffen: US-Wirtschaftsministerin Raimondo. Bild: Keystone-SDA
Wird sich mit Bundespräsident Parmelin in Übersee treffen: US-Wirtschaftsministerin Raimondo. Bild: Keystone-SDA
Es ist die grosse Aufmacher-Geschichte des «Tages-Anzeiger»: «Die Freihandelspläne der Schweiz mit den USA sind am Ende», schreibt das Blatt. Dabei beruft sich der Korrespondent aus Washington weder auf Quellen noch auf Aussagen von Behörden, sondern lediglich auf die Tatsache, dass weder die Amerikaner noch die offizielle Schweiz nach einem Treffen zwischen Staatssekretärin Livia Leu und Vizeaussenministerin Wendy R. Sherman in ihren Medienmitteilungen ein Freihandelsabkommen erwähnen.
Waren die jahrelangen Kontakte für nichts? Die Fortschritte, die die Schweiz während der Trump-Administration erzielen konnte, vergebens?
Obwohl der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA seit langem harzt, gibt es weitere Schritte. Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) reist im November in die USA. Wie der «Nebelspalter» weiss, wird Parmelin dort unter anderem Wirtschaftsministerin Gina M. Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai treffen. Das hört sich nicht nach einem «Ende» der Gespräche an. Parmelins Wirtschaftsdepartement (WBF) bestätigt die Informationen des «Nebelspalters»: «Die Treffen sind für die zweite November-Hälfte geplant», schreibt Sprecher Markus Spörndli.

Vize gar nicht zuständig

Dass Leu und Sherman nicht über ein mögliches Freihandelsabkommen sprachen, sondern sich lediglich zum «bilateralen Dialog» trafen, wie das Aussendepartement in seiner Medienmitteilung schreibt, ist nicht aussergewöhnlich. Dies bedeutet nicht ein «Ende» des Freihandelsabkommens. Vizeaussenministerin Sherman hat gar nicht die Aufgabe für Gespräche über ein solches Abkommen.

«Zweck des Treffens vom vergangenen Freitag zwischen der Staatssekretärin Livia Leu und der US-Vizeaussenministerin Wendy R. Sherman war es übrigens nicht, über die Freihandelsthematik zu diskutieren.»

Markus Spörndli, Sprecher WBF

Da ist die Schweiz bei Ministerin Raimondo und der Handelsbeauftragten Tai an der richtigen Adresse. Über den Ausgang dieser Gespräche wird wohl dann auch Parmelins Wirtschaftsdepartement informieren. In der Vergangenheit liefen die Kontakte immer zwischen dem Büro des US-Handelsbeauftragten und dem Sekretariat für Wirtschaft ab – und nicht mit der US-Vizeaussenministerin und der Schweizer Staatssekretärin.
Dies bestätigt auch das WBF: «Der Prozess der exploratorischen Gespräche über ein Freihandelsabkommen ist noch im Gange. Zweck des Treffens vom vergangenen Freitag zwischen der Staatssekretärin Livia Leu und der US-Vizeaussenministerin Wendy R. Sherman war es übrigens nicht, diese Thematik zu diskutieren», sagt Spörndli.
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Hatten bereits die Ehre: US-Präsident Joe Biden und Guy Parmelin. Bild:Keystone-SDA

Die Landwirtschaftspolitik der Schweiz (Lesen Sie hier unseren Bericht) könnte ein Hindernis für erfolgreiche Verhandlungen mit den USA sein. Ohne Konzessionen bei den Agrargütern werden die Gespräche schwierig. Nichtsdestotrotz hat die Schweiz auch eine Freihandel-Lobby im US-Parlament.

Ex-Botschafter macht sich stark

Don Beyer, demokratisches Mitglied im Repräsentantenhaus für den Staat Virgina, war unter US-Präsident Barack Obama von 2009 bis 2013 Botschafter in der Schweiz. Heute präsidiert er den United States Congressional Joint Economic Committee, dem Wirtschaftsausschuss des Senats und des Repräsentantenhauses. Er forderte vor zwei Jahren zusammen mit 19 Kollegen von der damaligen Trump-Administration den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Schweiz. Bis heute kämpft er in Washington für dieses Abkommen.

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20 Repräsentanen fordern ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz. Bild: Twitter/@repdonbeyer

Nur weil Staatssekretärin Leu und die Vizeaussenministerin Sherman nicht über Freihandel sprachen, heisst es nicht, dass dieses Dossier «am Ende» ist. Vieles hängt von den bevorstehenden Gesprächen Guy Parmelins ab.
Für das WBF ist alles offen. «Weder die Trump- noch die Biden-Administration haben sich gegenüber der Schweiz positioniert. Deshalb bleibt offen, was die Erwartungen betreffend Inhalt eines möglichen Handelsabkommens wären», so Parmelins Sprecher. Sicher sei, dass die USA, unabhängig von der Administration, ihre Interessen verfolgen würden.
«Daher war das Ziel der Schweiz immer und bleibt weiterhin, die exploratorischen Gespräche zu einem Abschluss zu bringen, um anschliessend zu wissen, ob eine gemeinsame Basis und Erfolgsaussichten im Hinblick auf mögliche Verhandlungen bestehen oder nicht», sagt Spörndli.

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