Frauensession - oder die Infantilisierung des Parlaments

Frauensession - oder die Infantilisierung des Parlaments

Die Frauensession hat keinerlei verfassungsrechtliche Legitimation. Trotzdem will sie Parlament und Bundesrat bindende Aufträge erteilen. Wer würde im Bundeshaus einer Männersession die Türen öffnen – für Forderungen nach einem diskriminierungsfreien Militärdienst, Rentenalter und Scheidungsrecht?

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von Martin Breitenstein am 14.7.2021, 09:00 Uhr
Alles super, alles links? Quelle: SRF
Alles super, alles links? Quelle: SRF
Meine geschätzte Kollegin Katharina Fontana hat für einen NZZ-Kommentar Tadel von der Feminismus-Polizei erhalten. Sie attestierte der geplanten Frauensession im Zeichen des Fünfzigjahr-Jubiläums des Frauenstimmrechts einen «klaren Linksdrall»: Bei den Teilnehmerinnen handle es sich zum Grossteil von Aktivistinnen und Politikerinnen aus dem linken Lager, die von ihresgleichen gewählt worden seien. Unter Federführung von Maya Graf (Grüne) und Kathrin Bertschy (Grünliberale) replizierte das Komitee «Alliance F», es seien ja auch bürgerliche Frauen vertreten: «Dass linke Frauen allenfalls in einigen Regionen besser mobilisiert hatten, kann sein – das spräche aber nicht gegen die Frauensession, sondern sollte vielmehr untervertretene Kreise motivieren, ihre Mobilisierung noch zu verstärken.»
Pseudo-Wahlen für ein Pseudo-Parlament
Gegen die Frauensession spricht freilich, dass mit Pseudo-Wahlen ein Pseudo-Parlament konstruiert wird, das seine Legitimation allein aus der positiven Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe (der Frauen) ableiten will, um «gleichstellungsrelevante Themen» zu debattieren. Wer würde im Bundeshaus einer Männersession die Türen öffnen für die Debatte der Forderungen nach einer Militärdienstpflicht für alle, für ein diskriminierungsfreies Rentenalter, für ein männergerechtes Scheidungsrecht, für eine Schule mit bubengerechter Förderung?
Die Frauensession will grosses Parlament spielen und die daraus konkretisierten Forderungen an Bundesversammlung und Bundesrat übergeben: «Damit kommt die Frauensession einer echten Parlamentssitzung so nahe wie nur möglich – genauso bindend sollen auch die Resultate sein». Wenn ein Schüler- oder Jugendparlament, dessen Mitglieder in der Tat noch über keine politischen Rechte verfügen, in der Euphorie nach Weltverbesserung solche Ansprüche erheben würde, wäre das durchaus verständlich. Aber wenn Politikerinnen, die es besser wissen, solche Forderungen stellen, führt das bloss zur Infantilisierung des Parlamentsbetriebs. Fordern die im Ernst, dass ein selbsternanntes Parlament, ohne jegliche verfassungsrechtliche Legitimation und ohne repräsentative Wahlen, dem echten Parlament und dem echten Bundesrat bindende Aufträge erteilen kann?
Wohlfeile Forderungen statt Übernahme von Verantwortung
Einige dieser Frauensessionistinnen sitzen ja schon im richtigen Parlament – da sind sie regulär gewählt worden, und hier steht ihnen das ganze Repertoire der politischen Vorstösse uneingeschränkt zur Verfügung. Hierhin sind sie von ihren Wählerinnen und Wählern in einer demokratisch korrekten und verbindlichen Wahl abgesandt worden. Und da seit 50 Jahren auch die Frauen das aktive und passive Wahlrecht haben, widerspiegeln diese Wahlen diskriminierungsfrei den tatsächlichen Wählerwillen. Doch das genügt ihnen noch nicht, sie schreiben: «Denn die gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern ist immer noch nicht angemessen realisiert. Das muss sich verbessern.»
Das hat auch die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr mit ihrem Programm «Züri-Löwinnen» versucht. Frauen sollen motiviert werden – unter Federführung der Justizdirektorin in Zusammenarbeit mit den Frauenzentralen –, in die Politik einzusteigen und sich für die kantonalen Wahlen 2023 aufzustellen. (Lesen Sie hier: Es melden sich keine Frauen für das Löwinnen-Programm an.)
Dem Vernehmen nach (und auch aus eigener Erfahrung in meiner Gemeinde) läuft die Motivationsveranstaltung mehr schlecht als recht. Hochtrabende, aber wohlfeile Forderungen nach gendergerechter Partizipation sind das eine. Die Bereitschaft, sich mit einer Amtsübernahme in Verantwortung einbinden zu lassen und im politischen Alltag langsam dicke Bretter zu bohren, ist das andere.
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