Fragwürdige Player versuchen im Flüchtlingsbereich die Gesetzeslage auszuhebeln

Fragwürdige Player versuchen im Flüchtlingsbereich die Gesetzeslage auszuhebeln

Viele Organisationen wollen bei der Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung mit fragwürdigen Mitteln unzulässige Fakten schaffen.

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von Markus Melzl am 11.6.2021, 06:00 Uhr
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Vergangene Woche tagte das erste schweizerische Flüchtlingsparlament und im Vorfeld haben etliche Mainstream-Medien die Sache sehr positiv bewertet, wobei man tunlichst vermieden hat, bei der Berichterstattung auch kritische Stimmen zu berücksichtigen. Wo käme man da hin, wenn irgend so ein dahergelaufener Bürgerlicher der romantischen Wohlfühlfraktion in die Suppe spucken würde. Das Flüchtlingsparlament fand sinnigerweise in der Dreifaltigkeitskirche in Bern stattfand und passt irgendwie zum heutigen kirchlichen Verständnis.
Bereits im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungsinitiative wurden Gotteshäuser mit links/grüner Politwerbung verziert und zur Unterstützung der Klimabewegten bimmelten viele Kirchenglocken an einem Mittag eine Minute vor zwölf Uhr. Dies alles fügt sich nahtlos in die aktuelle Haltung der Landeskirchen ein und deshalb hat es auch nicht weiter verwundert, dass sich noch zur Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ein Basler Pfarrer gewünscht hatte, dass man den Leader der ältesten Demokratie hätte abmurksen sollen. Dass mit all diesen Aktionen der Kirche das Totenglöcklein läutet, braucht die Verkünder von Gottes Wort nicht zu stören, treibt doch der Staat brav deren Löhne in Form von Steuern ein.
Bereits im Vorfeld des Flüchtlingsparlaments wurde moniert, dass abgewiesene Asylbewerber von der Gesellschaft isoliert wären. Kein Wort wird über die effektiven Fakten verloren, dass ein abgewiesener Asylant letztendlich definitiv unser Land verlassen müsste. Die Kommission „Abgewiesene Asylsuchende“ (wer hätte gedacht, dass es sowas gibt) fordert, wonach Asylbewerber nach einem Negativentscheid das Recht (!) haben sollen, eine Ausbildung oder Lehre zu absolvieren. Begründet wird dies unter anderem damit, dass eine abgewiesene Person irgendwann in sein Herkunftsland zurückkehren wird und somit die Schweiz indirekte Entwicklungshilfe leisten würde. Das tönt doch logisch und nachvollziehbar, wobei in Tat und Wahrheit alles völlig anders sein wird und dies wissen auch diejenigen, welche solche Forderungen aufstellen. Spätestens wenn ein abgewiesener Asylsuchender hierzulande eine Ausbildung oder Lehre erfolgreich abgeschlossen hat, wird alles daran gesetzt werden, dass diese Person für immer und ewig in der Schweiz bleiben kann. Flüchtlingsorganisationen werden in einem solchen Fall die erfolgreiche Integration in den höchsten Tönen lobpreisen, um so eine Ausschaffung zu verunmöglichen.
Dass ein solches Flüchtlingsparlament stattfand, könnte man mit einem Achselzucken zur Kenntnis nehmen, wäre da nicht der Druck auf die Politik und Behörden sowie im Gesetzesbereich auf die Justiz, Anpassungen frei von jeglicher Legitimation vorzunehmen. Das nennt man „Dino“ und heisst Democraty in Name only. Dabei geht es um das Vorgaukeln demokratischer Prozesse, die es nun mal definitiv nicht sind. Die Organisatoren dieses Parlaments stehen wohl jenen Gruppen nahe, welche verhindern wollen, dass bei Asylsuchenden Handykontrollen zur Identitätsklärung durchgeführt werden. In einer späteren Kolumne werde ich vertieft auf diesen demokratiefeindlichen Humbug eingehen. Versprochen.
Markus Melzl, ehemaliger Kriminalkommissar und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

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