Forza Jugend!

Forza Jugend!

Die Jungfreisinnigen haben die Renteninitiative mit rund 140'000 Unterschriften eingereicht. Von der direkten Demokratie gab es in jüngerer Zeit keine bessere Nachricht. Endlich eine Volksinitiative, zu der man ohne Wenn und Aber Ja sagen kann. Denn es gibt keine vernünftigen Gegenargumente.

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von Michael Schoenenberger, Partner bei Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten am 20.7.2021, 09:10 Uhr
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Drei-Säulen-Prinzip, Mischindex, Altersgutschriften, BVG, Splitting, AHV, Beitragsprimat, Ergänzungsleistungen, Ausgleichsfonds, Mindestzins, Umlageverfahren, Altersguthaben, Deckungsgrad, Umwandlungssatz, FZV, FZG, Kapitaldeckungsverfahren, Aufwertungsfaktor, koordinierter Lohn, Koordinationsabzug, Schwankungsreserve, technischer Zinssatz, Überbrückungsrente, Assistenzbeitrag, Kinderrente, Mindestbeitrag, Freizügigkeit.
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Die Altersvorsorge und die dazugehörige Rentenpolitik tragen etwas genuin Abschreckendes in sich. Wegen den Begriffen, wegen der Komplexität und vielleicht auch wegen der Tatsache, dass sich Menschen lieber mit anderem beschäftigen als mit dem eigenen Alter. Der gesetzliche und verordnungstechnische Dschungel kommt hinzu, und schon ist es passiert: Viele Bürgerinnen und Bürger verabschieden sich aus der Diskussion. Das Feld bestellen Experten und mehrheitlich hoffnungslos ihren jeweiligen Ideologien verfallene Politikerinnen.
Dabei wäre es – so ganz grundsätzlich betrachtet – im Prinzip ja sehr einfach. Alle Erwerbstätigen sparen in der beruflichen Vorsorge für sich selber vor. Und mit ganz wenigen Ausnahmen finanzieren fast alle mit ihren Beiträgen an die AHV die aktuell lebende Rentnergeneration. Etwas verknappt gesagt: Das funktioniert gut, solange die Wirtschaft wächst und das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern stimmt.
Und noch etwas verknappter: Unsere Altersvorsorge ist ein Schönwetter-Programm.
Zumindest bei den Anlagemöglichkeiten für die Pensionskassengelder wie auch beim demografischen Verhältnis regnet es aber seit längerer Zeit. Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Will heissen: Bei anhaltendem Regen wird das finanzielle Loch derart gross, dass es schlicht nicht mehr weitergehen wird.
Es gibt genau fünf Möglichkeiten, angesichts einer extrem angestiegenen Lebenserwartung die Altersvorsorge wieder auf gesunde Beine zu stellen:
1) Mit Fleiss: Wir können länger arbeiten.
2) Mit Geld: Wir können mehr bezahlen.
3) Mit Sparen: Wir können die Renten senken.
4) Mit Sterben: Wir können die Lebenserwartung senken.
5) Mit Gebären: Wir können mehr Kinder machen.
Varianten 4) und 5) wären zugegeben sehr effektiv. Weder wollen wir aber die Schrecken, wie sie der Film Logan’s Run im Jahr 1976 veranschaulicht hat, verwirklicht sehen. Noch wollen wir uns eine um 180 Grad umgedrehte China-Ein-Kind-Politik in der Schweiz vorstellen wollen, welche jedem Menschen vorschreiben würde, sich mindestens zu verdoppeln. Schliesslich ist das hier das Land der Freiheit: Leben und leben lassen.
Wir müssen uns also notgedrungen Varianten 1) – 3) zuwenden.
Fangen wir bei der Variante 3) an, dem Sparen. Es ist so, dass Vermögen sich heutzutage bei den älteren Menschen anhäufen. Das belegen Statistiken. Gleichzeitig bestraft die Steuerpolitik dieses Landes konsequent alle jungen Fleissigen, sodass ihnen die Bildung eines grösseren eigenen Vermögens bei einer Tätigkeit ausserhalb der einschlägigen Branchen weitgehend verunmöglicht wird. Grosse Vermögen also bei den Alten, wenig Vermögen bei den Jungen und Mittelalterlichen. Trotzdem zeigt es sich, dass es extrem unpopulär ist, die Rentenhöhe – sei es in der ersten oder in der zweiten Säule – auch nur ganz wenig zu senken. Kleinste Schraubendrehungen evozieren reflexartige Kampfreaktionen auf der linken Seite, aber nicht nur dort, sondern bei fast allen Parteien. Niemand will es sich schliesslich mit der älteren, finanzkräftigen und politisch aktiven Bevölkerungsgruppe verscherzen. Variante 3) fällt deshalb ausser Betracht.
Variante 2), mehr Geld. Das ist für die Entscheidungsträger in der Politik der weitaus einfachste Weg. Denn: In der Regel werden die Löcher in der Altersvorsorge mit Steuern (Mehrwertsteuer) und Lohnprozenten gestopft. Das Gute für Politikerinnen und Politiker ist, dass es für den Einzelnen um relativ kleine Summen geht. Die Mehrwertsteuer erhöht sich vielleicht um ein halbes Prozent. Auf den Löhnen wird der Satz um vielleicht 0,45 Prozent angehoben. In Summe macht dies Milliardenbeträge aus, für den Einzelnen aber scheint es verschmerzbar. Unternehmen sind häufig mit im Boot, weil sie in anderen Dossiers Gegenleistungen aushandeln. Auch angenehm: Ein solcher Mehreinnahmen-Ansatz reicht in der Regel für 15 bis 20 Jahre… Will heissen: Die aktuelle Politikergeneration darf sich auf die Schultern klopfen (und dann in Rente gehen), während die kommende Politikergeneration von vorn anfängt und mehr Geld für die Altersvorsorge einfordern wird. Variante 2) hat die mit Abstand höchste Eintretenswahrscheinlichkeit. Ihr Nachteil: Sie schaufelt noch mehr Geld von jenen, die weniger haben hinüber zu jenen, die mehr haben.
Bei der beliebten Variante 2) wird natürlich das zugrundeliegende Problem nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben, weil ja Varianten 3) bis 5) schon gescheitert sind.
Verschobene Probleme haben die unangenehme Angewohnheit, dass sie später noch viel schlimmer zurückkommen. Deshalb muss genau hier die Vernunft ins Spiel kommen. Jeder rational denkende Mensch kommt gar nicht umhin, Variante 1) den Vorzug zu geben.
Deshalb bin ich wirklich wahnsinnig froh, haben die Jungfreisinnigen ihre Volksinitiative zustande gebracht. Eine Annahme würde dazu führen, dass sich das Rentenalter an der Lebenserwartung orientiert. Die Schweiz würde damit einen grossen Schritt machen: Weg von der Bismarckschen Willkür hin zu Rationalität und Vernunft. Die Frage ist nur, wie fleissig die Menschen dieses Landes noch sind.

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