Forschungszusammenarbeit: EU schwächt Drohung ab

Forschungszusammenarbeit: EU schwächt Drohung ab

Die Schweiz, Grossbritannien und Israel dürfen nun doch fast überall teilnehmen, dank Interventionen aus 19 Mitgliedsstaaten.

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von Dominik Feusi am 26.5.2021, 09:14 Uhr
Die Schweiz, Grossbritannien und Israel sollen an mehr Programmen teilnehmen können als bisher vorgesehen. (Bild: Shutterstock)
Die Schweiz, Grossbritannien und Israel sollen an mehr Programmen teilnehmen können als bisher vorgesehen. (Bild: Shutterstock)
Die EU verzichtet darauf, die Drittstaaten vollständig aus dem Technologieprogramm von «Horizon Europe» auszuschliessen. Dies meldete gestern Abend das Onlinemedium «Politico» aus Brüssel – mit Bezug auf eine Mitteilung der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten (Link zum kostenpflichtigen Artikel). Die EU hatte zuvor jahrelang damit gedroht, Grossbritannien, Israel und die Schweiz an bestimmten Bereichen des Programms «Horizon Europe» nicht teiulnehmen zu lassen – im Falle der Schweiz, solange sie sich weigert, das Rahmenabkommen zu unterzeichnen.

Intervention von Deutschland

Noch im März hatte sich der französische EU-Kommissar Thierry Breton gemäss «Politico» dafür eingesetzt, dass alle Nicht-EU-Mitglieder von Projekten rund um Quantentechnik ausgeschlossen würden. Diesen Plänen hatten sich insgesamt 19 Mitgliedsstaaten entgegengestellt, darunter Deutschland, Dänemark und Österreich, schreibt das Medium. Deutschland habe sogar damit gedroht, die Pläne der Kommission zu blockieren.
Nun schlage die EU vor, die drei wissenschaftlich führenden Länder in den Jahren 2021-2022 nur von 49 Bereichen auszuschliessen, statt von 77, wie ursprünglich geplant, schreibt «Politico». Diese Bereiche machen noch 3,1 Prozent des gesamten Budgets von «Horizon Europe» aus. Die drei Länder könnten nun zum Beispiel bei Photovoltaik, Quantentechnik, Cybersicherheit mitmachen. Die EU will aber sicherstellen, dass Forscher aus der EU an Programmen dieser drei Länder teilnehmen können und dass das Eigentum an den Forschungserkenntnissen geklärt wird. Heute werden EU-Diplomaten die abgeschwächten Vorschläge der EU-Kommission besprechen.

Drohung gestrichen

Ob die EU damit ganz auf die Drohkulisse gegenüber der Schweiz verzichtet, geht aus dem Artikel allerdings nicht hervor. Am Dienstagabend veröffentlichte die EU ein fünfseitiges Dokument mit Drohungen gegenüber der Schweiz, falls das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet werde. Die Forschungszusammenarbeit unter «Horizon Europe» wird darin nicht erwähnt.
Das Parlament hat für die Teilnahme an «Horizon Europe» bis 2027 insgesamt 6,3 Milliarden Franken gesprochen. In der Vorlage hat es auf Antrag des Bundesrates vorgesorgt, dass das Geld im Falle einer Diskriminierung der Schweiz durch die EU trotzdem an die Universitäten fliessen kann.

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