Föderalismus, Subsidiarität und zentrale Besteuerung

Föderalismus, Subsidiarität und zentrale Besteuerung

Es gibt immer vermeintlich "gute Gründe" für eine Zentralisierung, ja sogar für eine Globalisierung, vor allem, wenn zunächst die Steuerhoheit zentralisiert wird, welche den kleineren Einheiten die Eigenfinanzierung erschwert oder verunmöglicht.

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von Robert Nef am 29.4.2021, 06:00 Uhr
Bild: Shutterstock
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Steuerharmonisierung tönt gut, und im Moment liegt die hirnverbrannte Idee global vereinheitlichter Unternehmensbesteuerung auf dem Tisch, und die grundsätzliche, wissenschaftlich fundierte Kritik daran hält sich leider in Grenzen. Wie wenn das System der Unternehmensbesteuerung als solches sakrosankt wäre! Sind solche Steuern nicht einfach eine bequeme Art, dem Staat zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, und zwar von juristischen Personen, die im politischen System keine institutionelle Mitbestimmung haben und nur über Lobbys dagegen opponieren können. Die durch Unternehmenssteuern tatsächlich steuerlich Belasteten sind schwer identifizierbar. Sind es die Lohnempfänger des Unternehmens, die Aktionäre oder die Kunden? Jedenfalls sind sie als Betroffene an der politischen Willensbildung nicht beteiligt. Ausgerechnet die USA fordern nun weltweit: Taxation without representation. Dazu kommt das Paradox, dass es in staatsmonopolistischen Wirtschaften gar keine besteuerbaren privaten Unternehmungen gibt. Oder werden sich letztlich Staaten in einem fiskalischen «perpetuum mobile» gegenseitig besteuern? Unternehmenssteuern sollen, so lautet die Forderung, möglichst zentral erhoben werden, im angestrebten «Idealfall» sogar global einheitlich. Dies widerspricht den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität und der Symmetrie von Betroffenheit und Beteiligung.
Leider können diese Prinzipien unterschiedlich interpretiert werden, und sie garantieren als solche noch nicht, dass die Entscheidungs-kompetenzen möglichst lokal und privat bleiben. Sie werden allzu oft dazu missbraucht, eine Übertragung von Kompetenzen nach oben zu rechtfertigen. Die Grundidee der Subsidiarität, dass ein Problem nur dann der übergeordneten Instanz übertragen werden solle, wenn die untergeordnete nicht mehr in der Lage sei, es zu lösen, führt meist dazu, dass man auch dann zentralisiert, wenn es durchaus möglich wäre, der unteren und bürgernäheren Instanz ihre Eigenständigkeit zu belassen oder sie zu begünstigen.
Der ganze Teufelskreis beginnt mit einer Vereinheitlichung der Besteuerung, welche jenen Steuerwettbewerb ausschaltet, der das wirksamste Instrument gegen immer höhere Besteuerung und immer grösserer Staatsabhängigkeit ist.
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