Filmgesetz: Bund verschlimmbessert falsche Angaben

Das Abstimmungsbüchlein zum Filmgesetz enthält falsche Angaben. Die Bundeskanzlei korrigierte online – dabei finden sich immer noch gravierende Fehler. Das Referendumskomitee hat seine Beschwerde in der Zwischenzeit ans Bundesgericht weitergezogen.

image 10. Mai 2022, 07:00
Korrekturen, die keine sind: Die Bundeskanzlei verbreite weiterhin "gravierende Unregelmässigkeiten" zur Abstimmung über das Filmgesetz, schreibt das Referendumskomitee in seiner Beschwerde an das Bundesgericht.
Korrekturen, die keine sind: Die Bundeskanzlei verbreite weiterhin "gravierende Unregelmässigkeiten" zur Abstimmung über das Filmgesetz, schreibt das Referendumskomitee in seiner Beschwerde an das Bundesgericht.
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Die Texte im offiziellen Abstimmungsbüchlein des Bundes sind selten völlig neutral. Als Bürger denkt man meist: Man spürt die Absicht und ist verstimmt. Doch was sich die Bundeskanzlei beim Filmgesetz leistet, über das wir im 15. Mai abstimmen, geht weit über solche mehr oder weniger subtile Beeinflussungsversuche hinaus. Sie präsentiert den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern schlicht falsche Angaben auf einer Karte zu den europäischen Ländern, die angeblich eine Investitions- und Abgabeflicht fü

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