Feusi Fédéral Ep. 9 mit Hans-Ulrich Bigler «Das Abkommen ist nicht akzeptabel»

Feusi Fédéral Ep. 9 mit Hans-Ulrich Bigler «Das Abkommen ist nicht akzeptabel»

Hans-Ulrich Bigler erklärt, warum der Schweizerische Gewerbeverband das Rahmenabkommen ablehnt und was er stattdessen vorschlägt.

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von Dominik Feusi am 21.5.2021, 21:38 Uhr

Durch eine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie der EU befürchtet Bigler eine Zuwanderung in die Sozialwerke. «Das ist im Volk nicht mehrheitsfähig», ist er überzeugt. Beim Lohnschutz ist der Wirtschaftsvertreter ähnlich streng wie die Gewerkschaften. «Die europapolitischen Abstimmungen waren darum erfolgreich, weil sie von der Sozialpartnerschaft getragen wurden, sagt Bigler, «wenn man die flankierenden Massnahmen angreift, stellt man die Sozialpartnerschaft infrage.»

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Aus Sicht des Gewerbes geht es dabei nicht nur um die Löhne, sondern vor allem um die Kautionspflicht. «Diese verhindert, dass Scheinselbständige in die Schweiz kommen und das Gewerbe mit ihren tiefen Kosten konkurrenzieren und die Arbeit von Schweizer Unternehmen und Schweizer Arbeitenden wegnehmen», sagt Bigler.
Diese Gefahr habe man schon bei den ausgehandelten Bilateralen gesehen, und dann sozialpartnerschaftlich einen Schutz für Unternehmen und Arbeitnehmer ausgehandelt. «Das muss bestehen bleiben», fordert Bigler. Das Rahmenabkommen sehe aber einen Abbau der Kautionspflicht vor. «Das ist nicht akzeptabel.»

«Einseitig zugunsten der EU»

Aber auch die Souveränitätsfragen hat der Gewerbeverband schon länger kritisiert. «Die Positionierung des Europäischen Gerichtshof in der Streitbeilegung ist absolut nicht auf Augenhöhe», findet Bigler. «Wegen der Streitbeilegung ist die Schweiz dem Diktat der EU ausgeliefert.» Hinzu komme noch die Guillotineklausel. Dies sei ein weiterer Sicherheitsmechanismus für die EU, damit die Schweiz ihr Recht immer übernehme. «Im Moment ist die Sache sehr einseitig zugunsten der EU.»
Die Alternative zum Rahmenabkommen ist für Bigler, dass die Schweiz die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ohne Abkommen sichert und ausbaut. Für Bigler bedeutet das der Abschluss von weiteren Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit den Mercosur-Staaten, mit Indien und mit den USA. «Das sind Chancen, die man nutzen muss, ohne den EU-Markt aus den Augen zu verlieren.»
Bigler möchte zudem das Freihandelsabkommen mit der EU modernisieren und im Innern Regulierung abbauen. Diese kostet gemäss einer Studie insgesamt rund 70 Milliarden Franken pro Jahr. Bigler setzt auf die nun vom Bundesrat vorgeschlagene Regulierungsbremse. Damit könne die ganze Schweizer Wirtschaft gestärkt werden.
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