Feusi Fédéral Ep. 16 mit Albert Rösti: «Die grüne Welle war nie so gross»

Feusi Fédéral Ep. 16 mit Albert Rösti: «Die grüne Welle war nie so gross»

Der Berner SVP-Nationalrat über das Formtief seiner Partei nach den Wahlen 2019 und die jüngsten Erfolge beim Rahmenabkommen und dem CO2-Gesetz.

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von Dominik Feusi am 9.7.2021, 18:56 Uhr

Die SVP hat bei den Wahlen 2019 Anteile und Sitze verloren, blieb aber die grösste Partei. Die «grüne Welle» der eidgenössischen Wahlen dauerte auch in den Kantonen an. Doch Albert Rösti, damals SVP-Präsident, sagt heute, die «Welle» sei nie so gross gewesen, wie sie in den Medien dargestellt worden sei.
Nach der Abstimmung über das CO2-Gesetz sieht er sich bestätigt. «Ich habe immer gehofft, wenn es dann ums Geld geht, dann ändert die Meinung über die Klimapolitik.» Genau das sei passiert. Man wähle Grün, aber wenn es dann kostet, stimme man anders ab.

«Riesige Umverteilung»

«Ich sehe den Klimawandel, der findet statt», räumt Rösti allerdings ein. «Aber wir haben schon vier Mal so hohe Abgaben auf CO2 wie andere Länder.» Das CO2-Gesetz wäre eine riesige Umverteilung und deshalb schädlich gewesen und für das Klima sogar kontraproduktiv, findet er. Wenn Links und grün jetzt Verbote fordere, dann zeige das der Bevölkerung nur, wo diese stehe.
Rösti findet es erstaunlich, dass die Bevölkerung trotz des Drucks der Medien anders abgestimmt habe. «Wenn wir unsere Leute an die Urne bringen, dann gewinnen wir eine Abstimmung.» Die Klimajugend wolle den Wohlstand kaputt machen. «Wir müssen mit Technologie und Innovation den Klimawandel bekämpfen nicht mit Verzicht und Zerstörung des Wohlstandes.»

Covid-Referendum: «Super Sache»

Rösti sagt, bei der Bewegung gegen die Corona-Massnahmen, die innert gut drei Woichen 187’000 Unterschriften gegen das Covid-19-Gesetz gesammelt habe, seien zwei Drittel Sympathisanten der SVP. Das Referendum sei eine «super Sache» und Zeichen einer lebendigen Demokratie. Menschen mit einem konkreten Anliegen zu vereinen habe die Bewegung von der SVP übernommen.
Das Rahmenabkommen sei vor allem wegen der SVP gescheitert, ist Rösti überzeugt. Die EU soll die Börsengesetzgebung der Schweiz endlich anerkennen, dann könne man auch die beschlossenen Kohäsionsbeiträge bezahlen. Dann sei auch das Problem mit der Forschung rasch gelöst. Einfach so zu bezahlen sei aber «ein Chabis».

Sorgen um Strompolitik

Sorgen macht ihm allerdings die Strompolitik. Jene, die uns die Energiestrategie eingebrockt hätten, würden nun behaupten, es liege am fehlenden Rahmenabkommen. Doch auch ein Abkommen nütze nichts, wenn niemand Strom liefern könne.
Eine sichere Stromversorgung sei nun wichtiger als ein neues CO2-Gesetz, Findet Rösti. «Die Versorgung muss die erste politische Priorität sein in den nächsten Jahren.» Für den Ausbau der Wasserkraft brauche es vor allem einen Ruck bei den Grünen, die im Moment alles blockierten. Und dann brauche es eine Diskussion um die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. «Ich glaube, die werden deutlich länger laufen.»
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