Feusi Fédéral Ep. 11 mit Elisabeth Schneider-Schneiter: «Die Eiszeit kommt ganz bestimmt»

Feusi Fédéral Ep. 11 mit Elisabeth Schneider-Schneiter: «Die Eiszeit kommt ganz bestimmt»

Die Baselbieter Mitte-Politikerin über die Beziehungen zur EU und wie die weiter gehen und die Auswirkungen der Transparenzinitiative.

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von Dominik Feusi am 4.6.2021, 17:00 Uhr

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) ist besorgt über den einseitigen Entscheid des Bundesrates zum Rahmenabkommen. Die Regierung habe es verpasst, mit den Nachbarstaaten und mit Brüssel den Dialog zu pflegen. Ignazio Cassis soll dies jetzt umso mehr tun, statt nach Asien zu reisen, fordert sie.
Schneider-Schneiter befürchtet schon bald Nachteile für die Schweizer Wirtschaft. «Die Eiszeit kommt ganz bestimmt», sagt die langjährige Aussenpolitikerin, die auch der Handelskammer beider Basel vorsteht. «Ich bin überzeugt, dass wir den Entscheid spüren werden», sagt die Mitte-Politikerin, «aber das haben wir gewusst.»

«Eskalation vermeiden»

Der Kohäsionsbeitrag an die osteuropäischen Mitglieder der EU ist für sie «ein Tropfen auf den heissen Stein (Lesen Sie hier den Kommentar zum Entscheid des Bundesrates). Das sei Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder, die dann auch wieder Schweizer Güter kaufen würden. «Wenn es darum geht, die Beziehungen zur EU zu stabilisieren und die Eskalation zu verhindern, dann ist das sicher ein Weg, den man gehen kann.» Ob sie ihn auch zahlen will, wenn die EU die Schweiz weiterhin diskriminiert, lässt Schneider-Schneiter offen.

«Energiestrategie anpassen»

Sorgen macht ihr hingegen die Versorgungssicherheit mit Strom. Die EU wolle auch beim Strom einen exklusiven Binnenmarkt errichten. «Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird aufzeigen müssen, wie die Versorgungssicherheit ohne Stromabkommen sichergestellt werden soll», fordert Schneider-Schneiter. «Wenn die Schweiz nicht pariert, wird sie ausgeschlossen.» Der frühere Präsident der Elektrizitätskommission Carlo Schmid habe recht gehabt, als er dieses Verhalten «Imperiales Gehabe» genannt hat. Die EU nehme in Kauf, dass ihre Entscheide auch in der EU Schaden anrichten. Die Schweiz müsse die Energiestrategie ändern, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen.

Transparenz: Vorschriften werden umgangen

Die Transparenzinitiative sei ein internationaler Trend, der in der Schweiz angekommen sei, findet Schneider-Schneiter. «Wenn ich sehe, wie die Linke Geld für die Konzernverantwortungsinitiative mobilisieren konnte, dann muss man Sympathien haben», sagt Schneider, die auch im Vorstand des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse sitzt. Die Transparenz werde aber bald zu einer staatlichen Parteienfinanzierung und einem Berufsparlament führen. «Und das will ich einfach nicht.» Die Vorschriften würden sowieso umgangen, indem Vereine gegründet würden, durch die dann Spenden geleitet werden könnten.
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