Feusi Fédéral Ep. 9 mit Doris Fiala: «Das Vorgehen des Bundesrates ist undemokratisch»
Doris Fiala war immer eine vehemente Verfechterin des Rahmenabkommens. Jetzt ist sie enttäuscht.
Die Zürcher Nationalrätin (FDP) ist auch Mitglied der Lobbygruppe «Progrésuisse», welche das Abkommen unbedingt unterzeichnen wollte.
Nachdem der Bundesrat am Mittwoch beschlossen hat, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen abzubrechen, zeigt Fiala sich «betrübt und frustriert», dass er den Entscheid ohne Parlament, Volk und Stände gefällt hat. Das sei ein undemokratisches Vorgehen. Der Bundesrat und die Parteien müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Debatte im Volk nicht geführt haben, wie es der schweizerischen Tradition entspreche.
Es hätte schon die Möglichkeit gegeben, das Abkommen dem Volk vorzulegen. «Das wäre ein anderer Rückzug gewesen als einfach vom Bundesrat versenkt zu werden.» Fiala findet, man hätte nicht so viel Angst vor dem Volk haben sollen. «Es war ein ganz schlechter Tag für die Demokratie.»
«EU-Turbos kommen mit dem Beitritt»
Der Bundesrat müsse nun eine Auslegeordnung machen, sagt Fiala. Die Zukunft sei schwierig vorauszusehen. «Einige Firmen im grenznahen Gebiet werden über die Grenze gehen», befürchtet Fiala.
Das fehlende Stromabkommen werde zum Problem für die Versorgungssicherheit. «Und wenn man eine Staumauer erhöhen will, dann scheitert das an den Grünen.» Fiala schliesst nicht aus, dass die Befürworter des Abkommens eine Initiative machen werden. «Und die EU-Turbos kommen vielleicht wieder mit dem Beitritt.»
Kritik an Bundesrätin Keller-Sutter
Und wer ist schuld an der Ablehnung? Für Doris Fiala sind das vor allem die Gewerkschaften, die sich auf einen harten Kurs bei den flankierenden Massnahmen versteift haben. Aber die FDP-Nationalrätin kritisiert auch FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie habe zu stark auf die Gewerkschaften gehört und sich im Hinblick auf ihre Wiederwahl auf deren Seite gestellt.