FDP: Mit liberaler Politik sind Siege so sicher wie das Amen in der Kirche

FDP: Mit liberaler Politik sind Siege so sicher wie das Amen in der Kirche

Das gelingt aber nur, wenn die neue Führung die Zeit der Nabelschau überwindet und die Freiheit wirklich ernst nimmt.

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von Matthias Mueller am 31.8.2021, 10:00 Uhr
Ist er der freisinnige Heilsbringer? Der designierte FDP-Präsident Thierry Burkart. Foto: Ruben Sprich
Ist er der freisinnige Heilsbringer? Der designierte FDP-Präsident Thierry Burkart. Foto: Ruben Sprich
Die Selbstbefreiung und -beflügelung der FDP beginnt mit der Absage an den Perwoll-Liberalismus. Das bedeutet: Der Liberalismus darf nicht als Spartenprogramm verstanden werden, sondern als umfassender Ansatz. Mit anderen Worten: Die Freiheit muss zum Prinzip erhoben werden – und nicht zur Ausnahme. Zu oft ist man in der Vergangenheit leider vom liberalen Pfad abgekommen, hat illiberale Vorlagen als liberal verkauft. Meistens, um dem vermeintlichen Mainstream zu gefallen.
Statt opportunistisch zu sein, müssen wir Liberale die Dosis Liberalismus gehörig erhöhen – und zwar in vielen Themengebieten. Etwa in Sachen Wirtschaftspolitik. Von meinem Grossvater habe ich gelernt: Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts. Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, damit Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen können. Sie sorgt für Steuereinnahmen, aus denen Infrastrukturen, der Sozialstaat und die Kultur finanziert werden.

Angriffe rigoros bekämpfen

Die wirtschaftliche Stärke der Schweiz ist jedoch weder ein Geschenk Gottes noch ein Naturgesetz – im Gegenteil: Die Wertschöpfungsketten sind fragil. Deshalb müssen wir uns ständig an der Zukunftsfähigkeit unseres wunderbaren Landes und an der Sicherung der sozialen Marktwirtschaft orientieren. Das heisst im Allgemeinen: Möglichst wenig Regulierung, exzellente Rahmenbedingungen wie tiefe Steuern, ausgebaute Infrastruktur, hervorragende Bildungsstätten. Und konkret bedeutet es: Angriffe auf die Freiheit rigoros bekämpfen, aktuell etwa die extreme Juso-Initiative oder die anachronistische «Lex Netflix» (nur so nebenbei: es wäre an der FDP, dagegen das Referendum zu ergreifen!).
Neben der Wirtschaftspolitik muss es uns Freisinnigen aber auch gelingen, die Bedeutung einer liberalen und vor allem effizienten Bildungspolitik zu betonen. Hier haben wir das Heft leider aus der Hand gegeben. Mit fatalen Folgen: Die Bildungskosten steigen enorm an. Der Gegenwert ist kaum ersichtlich.
Die Deutungs- und Gestaltungshoheit muss zurückerobert werden, denn Bildung ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können. Sie schlägt die Brücke zum sozialen Aufstieg. Es darf keine Rolle spielen, aus welchem Elternhaus man stammt; wichtig sind der Ehrgeiz, die Leistungsbereitschaft und die natürlichen Talente des Individuums.

Autonomie des Individuums

Als Liberale dürfen wir ausserdem die Sicherheitspolitik – und damit verbunden das Thema der bürgerlichen Freiheitsrechte – nicht aus den Augen lassen. Das ist angesichts einer erstarkten Debatte, die Sicherheitsinteressen pauschal und ohne Verhältnismässigkeitsprüfung über die Autonomie des Individuums und unser aller Recht auf eine geschützte Persönlichkeitssphäre stellt, die Frage der Zeit.
Erinnert sei hier an das vom Volk vor Kurzem angenommene Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) oder an das revidierte Überwachungsgesetz, gegen das mehrere Jungparteien – leider erfolglos; es fehlten am Schluss knapp 10'000 Unterschriften – das Referendum ergriffen haben.
Unsere Augen müssen schliesslich auch auf die Umwelt- und Klimapolitik gerichtet sein. An diesen beiden Themen führt kurz- und mittelfristig kein Weg vorbei. Verständlich, sind sie uns doch allen wichtig. Ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne ein intaktes Klima und ohne ausreichende Energieversorgung, ist ein gutes Leben nicht denkbar. Gleichzeitig sind Umwelt- und Klimaschutz Aufgaben, die nicht an den Schweizer Landesgrenzen enden.

Keine starren Gebote

Denn wenn zum Beispiel Schwellenländer ihre CO2-Emissionen weiter erhöhen, können wir in der Schweiz noch so ambitionierte Umwelt- und Klimaziele verfolgen – das gewünschte Ergebnis wird nicht zu erreichen sein. Deshalb muss uns Liberalen daran liegen, dass wir möglichst durch international abgestimmtes Handeln die Zukunft unseres Planeten sichern. Dabei müssen wir auf die Innovationskraft der Unternehmer und die Forschung setzen.
Denn neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität insgesamt verbessert werden – sowohl hier in der Schweiz als auch weltweit.
Zudem müssen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger setzen und das Verursacherprinzip konsequent anwenden: Wer Umweltkosten verursacht, hat dafür aufzukommen. Starre Gebote und Verbote sind aber Grün-Rot-Spiel. Darauf dürfen wir uns nicht einlassen.
Last but not least müssen wir Sorge zu unserem 3-Säulen-System tragen. Die demografische Entwicklung stellt dieses bewährte System gerade vor grosse Herausforderungen. Dass wir immer länger und gesünder leben, ist eine frohe Botschaft.

Auf zur neuen Freiheit

Es ist nunmehr aber unsere gemeinsame Aufgabe, die Altersvorsorge an diese Umstände anzupassen, damit eine Rente auch für künftige Generationen gesichert ist. Das heisst konkret: Wir müssen uns verabschieden vom starren Renteneintrittsalter. An seine Stelle soll ein an die Lebenserwartung gekoppeltes Rentenalter treten, das massgeschneiderte Lösungen für einzelne Berufsgruppen bereithält. Nur auf diesem Weg lösen wir das Problem strukturell und damit nachhaltig.
Viele Menschen sehnen sich nach der Stabilität der alten FDP zurück, die seit den Anfängen des Schweizerischen Bundesstaates dabei war und diesen massgeblich gestaltet hat. Viele wünschen sich, dass die Freunde der Freiheit zu ihren Wurzeln zurückfinden. Ergo: Justiert sich die FDP neu, nimmt sie die Freiheit wieder wirklich ernst, dann ist der Wahlsieg 2023 gewiss – eine gute Nachricht!

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