F-35. Das richtige Flugzeug. Beim Versuch, es zum Absturz zu bringen, wird die Linke selbst abstürzen.

F-35. Das richtige Flugzeug. Beim Versuch, es zum Absturz zu bringen, wird die Linke selbst abstürzen.

Frankreich und Deutschland sind verstimmt. SP, Grüne und GSoA machen ihre Drohung wahr und lancieren eine Initiative gegen den Kauf des F-35. Hat der Bundesrat zu viel gewagt? Mumpitz.

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von Markus Somm am 4.7.2021, 09:05 Uhr
Der F-35 Lightning II von Lockheed Martin gilt als das modernste Kampfflugzeug unserer Zeit.
Der F-35 Lightning II von Lockheed Martin gilt als das modernste Kampfflugzeug unserer Zeit.
Der Bundesrat hat am vergangenen Mittwoch entschieden, welches Kampfflugzeug die Schweiz anschaffen soll. Es ist der F-35, ein Produkt des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin. Damit reiht sich die Schweiz in eine Liste renommierter Kunden ein: drei Teilstreitkräfte der USA haben bereits den F-35 gekauft, dann Kanada, Grossbritannien, Australien und Israel, aber auch typische EU-Staaten wie Holland, Dänemark, Polen oder Italien. Mit anderen Worten, wenn es da und dort in der Schweiz nun heisst, man hätte besser einen europäischen Produzenten vorgezogen, um die EU nicht weiter zu verstimmen, dann stellt sich die Frage: Warum gilt diese Regel nicht für Italien oder Polen? Beide Länder gehören keinesfalls zu den pflegeleichtesten Mitgliedern der Union. Und wenn ein französischer Staatssekretär am Westschweizer Fernsehen gar behauptet, die Schweiz wende sich «entschieden» von Europa ab, dann klingt das dramatisch, aber doch auch überzogen. Allein die geographische Situation legt es uns nahe, ein friedfertiges Nachbarland Frankreichs zu bleiben, müsste man dem besorgten Franzosen zurufen. Noch liegt die Eidgenossenschaft nicht im Pazifik. Da wird die verständliche Enttäuschung einer mehrheitlich privaten Firma (Dassault), die einen Auftrag verloren hat, zu einer aussenpolitischen Krise aufgepumpt. Das ist viel Rhetorik. Das ist Schall und Rauch.
Aber da in der Schweiz die Linke ohnehin kein einziges Kampfflugzeug beschaffen will – ob aus den USA oder von irgendwo – dürften wir in den kommenden Monaten noch viel von diesem Unsinn vernehmen. Drei Produzenten aus Frankreich (Dassault), aus den USA (Boeing) und aus Spanien, Deutschland, Grossbritannien und Italien (Konsortium aus Airbus, BAE Systems und Leonardo) wurden übergangen: Sie alle sind verständlicherweise verärgert, sie alle werden jetzt Schweizer Politiker und vor allem Journalisten mit belastendem Material über den Sieger, über Lockheed Martin versorgen. Das ist normal. Abnormal wäre bloss, wenn wir das allzu ernst nähmen.
Der Bundesrat hat richtig entschieden. Deshalb gilt es Viola Amherd, der Verteidigungsministerin, zu gratulieren. Sie hat dem politischen Kulissendonner, der schon vor dem Beschluss des Bundesrates inszeniert worden war, widerstanden. Ohne falschen Zungenschlag hat sie ihre Wahl vor den Medien begründet, ohne falsche Angst macht sie sich nun bereit für eine zweite Volksabstimmung über den F-35. Denn diese scheint so sicher wie das Amen in der Kirche. Bring it on. Die Linke dürfte sich eine blutige Nase holen.

Landesverteidigung! Oder gar nicht

Zwar bin ich weit davon entfernt, ein Experte zu sein, sondern wie die meisten Stimmbürger habe ich noch nie ein Kampfflugzeug in den Kampf geflogen, doch offensichtlich wurde sorgfältig evaluiert, wie das in der Schweiz so gut wie immer geschieht, und der Befund war so eindeutig, dass wir uns alle auf den F-35 freuen dürfen. Eine teure Lösung, die wir uns gönnen, aber eine nötige.
Wer eine Armee will – und die Schweizer haben das mehrfach an der Urne bestätigt, ebenso steht es nach wie vor in der Verfassung, – muss das Kerngeschäft der Armee pflegen: Die Landesverteidigung. Es ergibt wenig Sinn, dauernd von Nebenaufgaben zu sprechen, die die Armee natürlich ebenso leistet: während der Pandemie, während des WEF oder an den Skipisten unserer Berge, doch mit solchen defensiven Hinweisen gewinnt man erstens keine Abstimmungen auf Dauer, zweitens die Jungen nicht.
Es kann doch nicht so schwerfallen, den Sinn der Landesverteidigung zu erklären. Ist unsere Gegenwart nicht eine Zeit der knisternden Unruhe? Wo Russland sich unberechenbar gebärdet, einmal der Zähne fletschende Tiger, dann wieder ganz der tapsige russische Bär; wo der Nahe Osten wie gewohnt am Brennen ist; und wo China, der alte Drachen, sich zusehends wie ein hungriger, Feuer speiender Junior-Drachen aufführt?
Im Sinne der Vorsorge muss die Schweiz sich jederzeit militärisch verteidigen können. Dazu benötigt sie eine Luftwaffe, die man nicht auslacht, sondern respektiert. Der F-35 wird das sicherstellen.

Zwängerei, Zwängerei, Zwängerei

Und die Abstimmung? Ich habe es angedeutet: Die Linke hat sich verrannt. Nachdem sie im vergangenen Herbst schon eine Abstimmung verloren hatte, wäre sie wohl besser in sich gegangen. Gewiss, es war ganz, ganz knapp; doch das bedeutet keineswegs, dass es bloss einen zweiten Anlauf bräuchte, so wie im Hochsprung, wo man sich jedes Mal einfach steigern muss. In der Politik gelten andere Gesetzmässigkeiten. Nichts schadet einer politischen Kraft in der Schweiz mehr als sich um die politischen Sitten zu foutieren. Man nennt es Zwängerei. Wer an der Urne keinen Erfolg hatte und wie ein Kind quengelt, bis man noch einmal abstimmt, fällt das zweite Mal noch tiefer. Das hat die SVP in der jüngsten Vergangenheit oft genug erlebt – siehe Durchsetzungsinitiative, siehe Begrenzungsinitiative – und in beiden Fällen hatte die SVP die erste, die «Original-Abstimmung» sogar für sich entschieden. Der Schweizer Souverän schätzt es nicht, wenn er dauernd mit den gleichen Fragen behelligt wird.
Vielleicht passt es aber zur Linken unserer Zeit. Ich nenne sie die Nostalgie-Linke. Man kämpft die Schlachten der Vergangenheit, die man längst gewonnen hat, immer und immer wieder, es werden wie in Amerika in sogenannten Reenactments bald Schlachten sogar nachgestellt, so wirkt es, wo scheinbar echte Linke vermeintlich bösen Bürgerlichen den Kopf einschlagen: Einst hatte die GSoA den Zeitgeist perfekt getroffen, als ihre Armeeabschaffungsinitiative kurz nach dem Berliner Mauerfall zur Abstimmung gelangte, dann zeigte die Bewegung, wie gut sie organisiert war, indem sie 1992 in bloss vier Wochen 500 000 Unterschriften sammelte, um den F/A-18 zum Absturz zu bringen. Das hatte es noch nie gegeben. Ich war damals selbst dabei und habe im Hauptquartier der GSoA Unterschriftenbögen verarbeitet. Wir befanden uns im Rausch. Ich erinnere mich, wie auch noch die stumpfsinnigste Aufgabe, nämlich das Sortieren der Bögen gemäss Postleitzahl, damit wir sie an die Gemeinden zur Beglaubigung verschicken konnten, – ich erinnere mich, wie selbst diese öde Tätigkeit zu einem para-religiösen Hochamt heranwuchs. Aus dieser Zeit kenne ich noch die Postleitzahl von La-Chaux-de-Fonds: 2300. Ich habe sie nie vergessen. Denn La-Chaux-de-Fonds war eine Hochburg der Armeegegner. Hunderte von Bögen habe ich unter 2300 abgelegt.
Dass die GSoA so effizient, ironischerweise fast generalstabsmässig, über 500 000 Unterschriften beigebracht hatte, stellte einen zweiten Achtungserfolg dar, nachdem sie 1989 36 Prozent der Stimmbevölkerung von der ersten Armeeabschaffungsinitiative überzeugt hatte – was damals als sensationell angesehen worden war. Seither ist die GSoA Opfer ihrer vergangenen Heldentaten. Schon die F/A-Abstimmung fiel weniger beeindruckend aus, dann folgten nur noch Niederlagen, wo die GSoA beim Gegner bald mehr Mitleid als Furcht und Schrecken auslöste.
Der Bundesrat hat richtig entschieden. Vor der GSoA und ihren Verbündeten, der SP und den Grünen, muss sich niemand in Acht nehmen. Wenn die Bürgerlichen nicht alles falsch machen, sollte es ihnen gelingen, die Attacke der Linken abzuwehren. Denn es ist der x-te Versuch, die Armee unter Vorspiegelung falscher Tatsachen abzuschaffen. Oder mit anderen Worten, es ist die x-te Zwängerei.
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