Bern einfach
F-35, Demokratie, Lex Bodenmann, Mediensteuer, Ueli Maurer
Die SP erlebt ihren Demokratiemoment und hadert wie einst die SVP bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Solaroffensive ist verfassungswidrig. Das Parlament erweist der SRG einen Bärendienst. Ueli Maurer sagt, was es zur Verrechnungssteuer zu sagen gibt.
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Shownotes:
SP, Grüne und GSoA ziehen Stopp-F-35-Initiative zurück (Tamedia): Link
Cédric Wermuth: Tiefpunkt der Demokratie: Link
«Lex Bodenmann» verletzt Verfassung – der Solar-Offensive droht das obligatorische Referendum (NZZ): Link
Lichtspektakel am Bundeshaus verzichtet auf einen Spieltag (Nau.ch): Link
SGV bedauert Ablehnung der Abschaffung der Mediensteuer für KMU (SGV): Link
Debatte im Ständerat inkl. Abstimmungsprotokoll: Link
Interview mit Ueli Maurer: «Schauen wir für andere wie Luxemburg oder schauen wir für die Schweiz?»: Link
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