Europäischer Emissionshandel: Regelbrüche und Tricksereien

Europäischer Emissionshandel: Regelbrüche und Tricksereien

Das Europäische Emissionshandelssystem ETS soll Treibhausgase ökonomisch effizient reduzieren. Doch dieses System bringt immer mehr Unternehmen in Existenznot und wird darum zunehmend unterlaufen. Das zeigen Recherchen einer deutschen Zeitung.

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von Alex Reichmuth am 20.5.2021, 07:00 Uhr
Der Handel mit Emissionszertifikaten soll den Ausstoss an CO2 reduzieren. Bild: Shutterstock
Der Handel mit Emissionszertifikaten soll den Ausstoss an CO2 reduzieren. Bild: Shutterstock
Der Handel mit Emissionszertifikaten gilt als wirtschaftlicher Königsweg, um in der Industrie CO2-Emissionen zu reduzieren. Dabei sind die beteiligten Betriebe verpflichtet, pro ausgestossene Tonne Kohlendioxid ein Zertifikat vorzuweisen. Die Zertifikate haben einen Preis und sind handelbar. So kann jedes Unternehmen entscheiden, ob es lieber in den Klimaschutz investiert oder Zertifikate für CO2-Ausstoss zukauft.
Die Zertifikate werden anfänglich gratis zugeteilt oder versteigert. Ihre Anzahl ist begrenzt und wird jedes Jahr gemäss den Klimazielen reduziert. Der Handel mit den Emissionszertifikaten soll garantieren, dass dort in den Klimaschutz investiert wird, wo es wirtschaftlich am günstigsten ist.
Das Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU ETS) ist der weltweit grösste Zertifikatehandel. Es trat 2005 in Kraft und umfasst rund 11’000 Anlagen. Seit letztem Jahr ist auch die Schweiz angeschlossen, allerdings erst mit einer kleinen Zahl von Betrieben.

Kometenhafter Preisanstieg

Die Tonne CO2 dümpelte jahrelang bei einem Preis von unter zehn Euros herum, weil tendenziell zu viele Zertifikate ausgestellt worden waren. Dem ETS wurde vorgeworfen, seinen Zweck zu verfehlen, weil bei so tiefen Preisen kaum ein Anreiz für Investitionen in den Klimaschutz bestehe. In den letzten Jahren hingegen stieg der Preis sukzessive. Dieses Jahr ist er kometenhaft in die Höhe geschossen und betrug diese Woche bis zu 56 Euro pro Tonne.
Die rasante Preissteigerung bringt immer mehr Unternehmen in die Bredouille. Ihnen fehlt oft das Geld für die Zertifikate. Können die Unternehmen aber die nötigen Papiere am Stichtag, der jeweils am 30. April ist, nicht vorweisen, müssen sie pro Tonne CO2 eine Strafsteuer von 107 Euro bezahlen.

Beim Europäischen Emissionhandelssystem kommt es zunehmend zu Tricksereien, an denen sich staatliche Behörden beteiligen.


Der Emissionshandel funktioniert natürlich nur, wenn die geltenden Regeln eingehalten werden. Ansonsten haben diejenigen Unternehmen und Betriebe, die sich regelkonform verhalten, einen marktwirtschaftlichen Nachteil. Doch beim ETS kommt es zunehmend zu Tricksereien, an denen sich staatliche Behörden beteiligen. Das zeigt eine einschlägige Recherche der deutschen Zeitung «Welt am Sonntag», die am letzten Wochenende publiziert worden ist.

Regelbruch bei British Steel

Autor Daniel Wetzel geht im Artikel dem Beispiel des Stahlkonzerns British Steel nach. Dieser hätte am 30. April 2019 (als Grossbritannien noch Teil der EU und darum auch am ETS beteiligt war) 5,75 Millionen CO2-Zertifikate bei der EU-Kommission abgeben müssen. Damals lag der Preis pro Tonne CO2 noch bei 26 Euro. Doch der Konzern besass die Zertifikate nicht, weil er sie längst an der Börse und im freien Handel zu Geld gemacht hatte.
British Steel musste deswegen eine Busse der EU in der Höhe von 600 Millionen Pfund befürchten und war offenbar in der Existenz bedroht. Da eilte der damalige britische Wirtschaftsminister Greg Clark zu Hilfe, um die 4200 Jobs des Konzerns zu retten. Der Staat kaufte für 120 Millionen Pfund CO2-Zertifikate und lieh sie dem Unternehmen.
«Die Vorgänge um den englischen Stahlkonzern zeigen beispielhaft die enorme Belastung europäischer Unternehmen durch rapide steigende Klimaschutz-Abgaben», schreibt Autor Daniel Wetzel. Je höher der Preis steige, desto mehr werde getrickst. «Das verzerrt den Wettbewerb in Europa und verhindert einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz.»

«Die Vorgänge um den englischen Stahlkonzern zeigen beispielhaft die enorme Belastung europäischer Unternehmen durch rapide steigende Klimaschutz-Abgaben.»

Daniel Wetzel, Journalist «Welt am Sonntag»

Wetzel führt in seinem Artikel weitere Beispiel von Regelverstössen an. So gewährte die rumänische Regierung dem Kohleunternehmen Oltenia Energy Complex einen Kredit über 241 Millionen Euro, um fehlende Zertifikate nachkaufen zu können. «Andere europäische Unternehmen geben erst gar keine CO2-Tickets zum Stichtag mehr ab», so Wetzel, «weil sie darauf bauen können, dass ihre nationalen Umweltbehörden beide Augen zudrücken und keine Sanktionsbescheide ausstellen.» Unter solchen Praktiken würden vor allem deutschen Unternehmen leiden, die die Spielregeln einhielten.

7,7 Millionen unterschlagene Zertifikate

«Es wird zunehmend nicht mehr fair gespielt», wird im Artikel Michael Kroehnert zitiert, stellvertretender Vorsitzender des deutschen Bundesverbands Emissionshandel und Klimaschutz. Kroehnert hat im entsprechenden Register der EU-Kommission nachgezählt, wie viele CO2-Berechtigungen fehlen. Demnach haben im vergangenen April fünf Prozent der griechischen Industrieanlagen keine Abgaben getätigt. In Rumänien und Ungarn lag die Quote bei 2,6 Prozent und in Frankreich bei 1,2 Prozent. Insgesamt sind gemäss Kroehnert dieses Jahr mindestens 7,7 Millionen Zertifikate unterschlagen worden.
«Die säumigen Betriebe müssten nun eigentlich Strafbefehle von ihren nationalen Umweltbehörden über 800 Millionen Euro auf dem Tisch haben», steht im Artikel. Wie viele der Betriebe tatsächlich gebüsst wurden, geht aus dem Text nicht hervor. «Tatsächlich weiss ich nicht, ob die nationalen Emissionsbehörden die Strafen durchgesetzt haben», schreibt Daniel Wetzel auf Anfrage des «Nebelspalters». Die deutschen Emissionshändler, mit denen er gesprochen habe, hätten jedenfalls erhebliche Zweifel daran.

Analysten rechnen schon für dieses Jahr mit 75 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Weitere regelwidrige Eingriffe staatlicher Behörden sind absehbar.


Die europäischen Staaten sind gegenwärtig dabei, ihre Klimaziele für die nächsten Jahre deutlich zu verschärfen. Entsprechend dürfte die EU die Zahl der Emissionszertifikate in der kommenden Zeit forciert absenken, was deren Preis weiter nach oben treiben wird. Auch Spekulationen mit den Papieren sorgen für steigende Preise. Analysten rechnen schon für dieses Jahr mit 75 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Weitere regelwidrige Eingriffe staatlicher Behörden sind absehbar.
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