Lukaschenkos Erpressung: Europa darf nicht nachgeben

Lukaschenkos Erpressung: Europa darf nicht nachgeben

Polen stemmt sich mit aller Kraft gegen illegale Migranten, die mit Unterstützung des weissrussischen Diktators ins Land drängen. Es mehren sich aber die Stimmen, die für ein Nachgeben plädieren. Die Öffnung der Grenze wäre die schlechteste Lösung – für alle Beteiligten. Ein Kommentar.

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von Alex Reichmuth am 18.11.2021, 05:00 Uhr
Polnische Soldaten sichern die Grenze zu Weissrussland gegen den Ansturm der Migranten. Bild: Keystone
Polnische Soldaten sichern die Grenze zu Weissrussland gegen den Ansturm der Migranten. Bild: Keystone
Immer wieder rennen die Flüchtlinge gegen den Grenzzaun an und versuchen ihn niederzureissen. Sie werfen Steine gegen die Grenzschützer. Diese reagieren mit Tränengas und Wasserwerfern. Derweil harren Tausende vor der Grenze aus: Männer, Frauen, Kinder. Sie sind bedroht von Schlamm, von Schmutz und von Kälte.
So hat es sich zugetragen – im März 2016 an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien (heute Nordmazedonien).
Die Nachrichten, die uns in diesen Tagen von der polnisch-weissrussischen Grenze erreichen, gleichen denjenigen von der Schliessung der Balkanroute 2016. Wiederum stürmen Tausende von Flüchtlingen gegen die Grenzbefestigungen an und fordern ein Durchkommen. Wiederum versuchen Grenzbeamte, diesmal die von Polen, die Befestigungen gegen den Ansturm zu verteidigen.

Europa steht erneut vor dem Flüchtlingsdilemma

Auf der Balkanroute gab es damals einen Rückstau von Migranten, weil Mazedonien die Grenze kurzerhand geschlossen hatte. Zuvor war über eine Million Menschen über diese Route von der Türkei aus nach Mitteleuropa gelangt, vor allem nach Deutschland. Nun war beim griechischen Grenzort Idomeni Schluss. Bis zu 14’000 Menschen harrten dort aus, weil sie darauf hofften, dass Mazedonien die Grenze wieder öffnet. Sie blieben mit ihren Familien im Morast – zum Teil viele Wochen lang.
Der Unterschied heute ist zwar, dass der Marsch der Migranten Richtung EU diesmal geplant und gelenkt ist – vom weissrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, der die Staaten der Europäischen Union vorführen will. Doch auch jetzt steht Europa wieder vor dem Dilemma, die illegale Migration zuzulassen – oder die Flüchtlinge vorerst unter menschenunwürdigen und bedrohlichen Bedingungen vor der Grenze frieren zu lassen.

Mazedonien führte damals den Drecksjob aus

2016 trommelten Hilfsorganisationen gegen die Zustände in Idomeni. Die Situation sei «schrecklich», hiess es seitens des Kinderhilfswerks Unicef. «Europa steht vor einer humanitären Krise», warnte die Uno. Die Medien schrien Zeter und Mordio wegen der Grenzschliessung. «Idomeni versinkt im Elend», schrieb der «Blick». Von einem «Drama für die Kleinsten», sprach die Boulevardzeitung.

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Flüchtlinge harren vor der polnisch-weissrussischen Grenze aus. Bild: Keystone

Sicher waren die Zustände unzumutbar. Aber es gab keine andere Wahl. Wenn nicht nochmals Hunderttausende nach Mitteleuropa gelangen sollten, musste die Grenze geschlossen werden. Mazedonien führte damals den dreckigen Job aus. Und bewahrte insbesondere Deutschland vor weiteren Massen an illegalen Migranten. Möglicherweise wurde damit die Kanzlerschaft von Angela Merkel gerettet.

Ein «neues solidarisches Denken» wird gefordert

Jetzt steht Europa wieder vor einer ähnlichen Situation. Polen scheint zwar gewillt, den aus dem Osten anstürmenden Migranten standzuhalten. Doch in Europa mehren sich Stimmen, die auf ein Nachgeben drängen. «Die Grundrechte, darunter der Zugang zu Asyl, müssen an den europäischen Aussengrenzen jederzeit gewahrt werden», forderte Lars Castellucci, Sprecher der deutschen SPD-Bundestagsfraktion. Die Linkspartei verlangte ein «unbürokratisches Aufnahmeprogramm, in Deutschland und europaweit».

«Die EU sollte Polen bitten, die Flüchtlinge aus Belarus zu registrieren und kurzzeitig zu betreuen – und als Gegenleistung diese Flüchtlinge dann nach Kontingenten in Europa verteilen, zur weiteren Prüfung.»

Heriberg Prantl, «Süddeutsche Zeitung»

In diese Kerbe schlug auch Heribert Prantl, Starkolumist der «Süddeutschen Zeitung». Die EU solle den Polen jetzt zeigen, dass es ihr mit der Solidarität in der Flüchtlingspolitik ernst ist, forderte er. «Die EU sollte Polen bitten, die Flüchtlinge aus Belarus zu registrieren und kurzzeitig zu betreuen – und als Gegenleistung diese Flüchtlinge dann nach Kontingenten in Europa verteilen, zur weiteren Prüfung.» Dieses «neue solidarische Denken» wäre «ein Segen für Europa», behauptete Prantl.

Irgendein Land müsste den Grenzschutz wieder hochfahren

Die Folgen dieses Vorgehens wären absehbar: Die Migranten aus Irak, Syrien und Afghanistan würden nach Mitteleuropa strömen, wohl wiederum hauptsächlich nach Deutschland, in immer grösserer Zahl. Lukaschenko würde immer noch mehr Menschen aus dem Nahen Osten nach Minsk einfliegen lassen, um die EU unter Druck zu setzen.
Der Flüchtlingsstrom würde stärker und stärker – bis es nicht mehr ginge. Irgendein Land würde Stopp sagen und den Grenzschutz wieder hochfahren – was mit Sicherheit noch hässlichere Bilder produzieren würde, als es sie jetzt schon gibt. Den Flüchtlingen wäre letztlich nicht geholfen.
Die Willkommenskultur von 2015, die vor allem Deutschland zelebrierte, war der Grund dafür, dass sich Hunderttausende von Menschen auf den Marsch nach Westeuropa machten. Sie war der Grund dafür, dass Mazedonien am Ende die Tore schliessen und die Migranten mit polizeilicher Härte zurückdrängen musste. Sie war der Grund, dass Tausende Menschen bei Idomeni elendig im Morast versanken.

Keine Hilfe der EU für Polens Abwehr

2016 blieb das Lager vor der mazedonischen Grenze noch monatelang bestehen. Ende Mai löste Griechenland die Zeltstadt dann auf und verlegte die Flüchtlinge in Auffanglager im Landesinnern. Die Flüchtlingskrise war damit vorbei – auch für Europa und für Deutschland.

In der Mitte Europas legt man die Hände in den Schoss. Und ermahnt die Polen, nur ja die Menschenrechte einzuhalten.


Derzeit verstärkt Polen den Grenzschutz und erhöht die Zäune, um einen neuen Strom von Migranten Richtung Westen zu verhindern. Hilfe von der EU dafür gibt es vorderhand nicht. In der Mitte Europas legt man die Hände in den Schoss. Und ermahnt die Polen, nur ja die Menschenrechte einzuhalten. Den Drecksjob können andere machen – wie schon 2016.

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