EU straft Briten ab – auf Kosten der Rechtssicherheit
Die EU blockiert den Beitritt Grossbritanniens zu einem Abkommen. Die Auswirkungen treffen auch die Schweiz. Das Justizdepartement sieht dahinter politische Motive.
Bundesrat Christoph Blocher gibt 2007 nach der Unterzeichnung des revidierten Lugano-Übereinkommens ein Autogramm (Bild: keystone-sda)
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Das «Lugano-Übereinkommen» ist eines der erfolgreichsten internationalen Abkommen in Europa – auch wenn es fast niemand kennt. Es regelt bei grenzüberschreitenden Zivilprozessen, welches Gericht in welchem Land zuständig ist, und sorgt dafür, dass Urteile auch im anderen Land anerkannt werden.
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