EU straft Briten ab – auf Kosten der Rechtssicherheit

EU straft Briten ab – auf Kosten der Rechtssicherheit

Die EU blockiert den Beitritt Grossbritanniens zu einem Abkommen. Die Auswirkungen treffen auch die Schweiz. Das Justizdepartement sieht dahinter politische Motive.

image
von Dominik Feusi am 9.9.2021, 04:48 Uhr
Bundesrat Christoph Blocher gibt 2007 nach der Unterzeichnung des revidierten Lugano-Übereinkommens ein Autogramm (Bild: keystone-sda)
Bundesrat Christoph Blocher gibt 2007 nach der Unterzeichnung des revidierten Lugano-Übereinkommens ein Autogramm (Bild: keystone-sda)
Das «Lugano-Übereinkommen» ist eines der erfolgreichsten internationalen Abkommen in Europa – auch wenn es fast niemand kennt. Es regelt bei grenzüberschreitenden Zivilprozessen, welches Gericht in welchem Land zuständig ist, und sorgt dafür, dass Urteile auch im anderen Land anerkannt werden.
Urlauber können so Ansprüche gegenüber einem ausländischen Reiseanbieter geltend machen, Konsumenten gegen einen Lieferanten vorgehen oder Alleinerziehende ihre Unterhaltsansprüche gegenüber einem ehemaligen Partner einfordern, der anderswo lebt.
Das Abkommen wurde 1988 in Lugano unterzeichnet und 2007 ebenfalls in Lugano durch ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, Island und Norwegen ersetzt.

Komplizierte Klärung nötig

Seit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der EU ist Grossbritannien nicht mehr via EU im Abkommen dabei. Das führt dazu, dass Ansprüche von Briten gegenüber Schweizern und EU-Bürgern nicht mehr so einfach geltend gemacht werden. Umgekehrt gilt das auch für Schweizer und EU-Bürger die gerichtlich gegen Personen oder Firmen aus Grossbritannien vorgehen wollen: Zuerst muss kompliziert geklärt werden, welches Gericht für den Fall zuständig ist. In beiden Fällen ist zudem die Vollstreckung des einmal erstrittenen Urteils beschwerlich und sorgt für zusätzliche Kosten.
Die britische Regierung hat darum schon im April 2020 ein Gesuch um Wiederaufnahme in das Lugano-Übereinkommen gestellt. Was wie eine rechtliche Formalie aussah, wurde jetzt zu einer politischen Strafaktion.

Ohne Begründung

Mit der Aufnahme eines neuen Landes müssen alle Vertragsparteien einverstanden sein. Während die Efta-Staaten Schweiz, Island und Norwegen dem britischen Gesuch rasch zustimmten, liess sich die EU Zeit. Nach mehr als einem Jahr, teilte die EU-Kommission der Schweiz als Verwahrer des Abkommens mit, dass sich «die EU nicht in der Lage sieht, ihr Einverständnis zu erklären, dass das Vereinigte Königreich zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladen wird». Eine Begründung blieb die Kommission schuldig.
Gegenüber dem EU-Parlament und dem Ministerrat begründete die Kommission allerdings ihren Entscheid damit, dass das Übereinkommen mit dem Binnenmarkt zusammenhänge, dem Grossbritannien seit dem Austritt aus der EU nicht mehr angehöre. Das Problem dabei: Als das Abkommen 1988 unterzeichnet wurde, gab es den Binnenmarkt noch gar nicht. Der frühere Efta-Gerichtshofspräsident Carl Baudenbacher wies in der NZZ vor einem Jahr darauf hin, dass es auch in den Materialien zum Abkommen keinen Hinweis auf eine Verknüpfung mit dem Binnenmarkt mit der EU gebe.

Politische Reaktion auf den Brexit

Christian Kohler, ehemaliger Generaldirektor am Gerichtshof der Europäischen Union und Honorarprofessor am Europa-Institut der Universität des Saarlandes sieht im Vorgehen der EU-Kommission nichts Anderes als eine Retourkutsche gegen Grossbritannien. Das Argument des Binnenmarktes sei vorgeschoben, um zu verdecken, dass die Ablehnung des Beitrittsersuchens eine politische Reaktion auf den Brexit sei.

«Mit diesem kontrafaktischen Verhalten hat die Kommission ihre Kompetenzen überschritten, das Parlament brüskiert und die EU-Mitgliedstaaten übergangen.»

Christian Kohler, Generaldirektor EuGH a.D.

Kohler kritisiert, dass die EU zwar das Parlament und die Mitgliedsländer um ihre Meinung gefragt habe, dann aber ohne diese abzuwarten, ihre Ablehnung übermittelt habe. «Mit diesem kontrafaktischen Verhalten hat die Kommission ihre Kompetenzen überschritten, das Parlament brüskiert und die EU-Mitgliedstaaten übergangen.»

Auf Kosten der Bürger

Die EU-Kommission ignoriere zudem die Unterstützung des britischen Antrages durch die Efta-Staaten. «Das sollten weder diese Staaten noch die beteiligten Institutionen auf sich beruhen lassen», findet Kohler, «vielmehr sollten sie ihre Position in der Frage der Zugehörigkeit des Vereinigten Königreichs zum europäischen Justizraum im Interesse der Bürger und Unternehmen zur Geltung bringen.» Die Retourkutsche der EU-Kommission gehe auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals, auch in der Schweiz. Besonders betroffen sind die rund sechs Millionen EU-Bürger in Grossbritannien.

«Die fehlende Zustimmung der EU schadet vor allem den sozial schwachen Parteien.»

Bundesamt für Justiz

Das Justizdepartement sieht es ähnlich. Im Abkommen sei nirgends davon die Rede, dass die Teilnahme am Binnenmarkt nötig sei. «Die fehlende Zustimmung der EU schadet vor allem den sozial schwachen Parteien», schreibt das Bundesamt für Justiz. Darauf haben auch verschiedene Nichtregierungsorganisationen hingewiesen (Lesen Sie deren Stellungnahme hier)

«Politische Motive»

Die Vermutung liege nahe, dass die Position der EU politisch motiviert sei, schreibt das Bundesamt. Offiziell betone die EU zwar, dass sie mit Grossbritannien in Rechtsfragen weiterhin zusammenarbeiten wolle. «Dass trotz dieser Ausgangslage im Sommer 2021 keine Zustimmung zum Beitrittsgesuch des Vereinigten Königreichs erfolgte, deutet auf politische Motive hin».
Aber auch finanzielle Interessen könnten eine Rolle spielen. So hat sich der französische Justizminister ausdrücklich gegen den Beitritt des Vereinigten Königreichs ausgesprochen, damit Paris an Attraktivität für juristische Dienstleistungen gewinnt. Kompliziertere Verfahren bedeuten mehr Einkünfte für Anwälte und den Fiskus (Link).

Bilateraler Ausweg für die Schweiz

Die Schweiz verfüge zwar über gut funktionierende und international abgestützte Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheide. «Aber trotzdem war die Situation vor dem Brexit, als das Lugano-Übereinkommen galt, besser als jetzt.» Es sei heute komplizierter, ein Schweizer Urteil im Vereinigten Königreich nach nationalem Recht durchzusetzen. «Deshalb ist die Schweiz auch bereit, mit dem Vereinigten Königreich Gespräche zu führen, um eine bilaterale Lösung zu finden. Beispielsweise könnte vereinbart werden, das Lugano-Übereinkommen weiterhin bilateral für die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen anzuwenden.»
Auf die Frage, ob die Schweiz nicht etwas unternehmen müsste, um das Abkommen auch im verkehr mit Grossbritannien wieder wirksam zu machen, gibt sich das Aussendepartement zugeknöpft. «Als Depositar des Lugano-Übereinkommens muss die Schweiz unparteiisch sein und die Beitrittsverfahren abwickeln, ohne dazu Stellung nehmen zu dürfen», lässt ein Sprecher ausrichten. In diesem Rahmen habe sie sich für einen zeitgerechten und effizienten Ablauf des Prozesses eingesetzt.

Mehr von diesem Autor

image

Erst vorpreschen, dann schweigen: Wie ein SP-Nationalrat die Vorverurteilung eines Richters befeuert

Dominik Feusi25.1.2022comments
image

Corona: Beendet die Pandemie, fordert die Wirtschaft

Dominik Feusi25.1.2022comments

Ähnliche Themen