EU straft Briten ab – auf Kosten der Rechtssicherheit

EU straft Briten ab – auf Kosten der Rechtssicherheit

Die EU blockiert den Beitritt Grossbritanniens zu einem Abkommen. Die Auswirkungen treffen auch die Schweiz. Das Justizdepartement sieht dahinter politische Motive.

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von Dominik Feusi am 9.9.2021, 04:48 Uhr
Bundesrat Christoph Blocher gibt 2007 nach der Unterzeichnung des revidierten Lugano-Übereinkommens ein Autogramm (Bild: keystone-sda)
Bundesrat Christoph Blocher gibt 2007 nach der Unterzeichnung des revidierten Lugano-Übereinkommens ein Autogramm (Bild: keystone-sda)
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Das «Lugano-Übereinkommen» ist eines der erfolgreichsten internationalen Abkommen in Europa – auch wenn es fast niemand kennt. Es regelt bei grenzüberschreitenden Zivilprozessen, welches Gericht in welchem Land zuständig ist, und sorgt dafür, dass Urteile auch im anderen Land anerkannt werden.

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