EU-Politik: Noch mehr Druck von Brüssel auf erfolgreiche Nachbarn

EU-Politik: Noch mehr Druck von Brüssel auf erfolgreiche Nachbarn

In den letzten Wochen hat sich in den Beziehungen der Europäischen Union zu ihren wirtschaftlich wichtigsten Nachbarn Schweiz und dem Vereinigten Königreich viel getan. Die Parallelen sind offensichtlich.

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von Pieter Cleppe am 28.12.2021, 11:00 Uhr
Die EU will den Druck auf die Londoner City erhöhen. Das könnte auch für die Schweiz Folgen haben. (Bild: Keystone)
Die EU will den Druck auf die Londoner City erhöhen. Das könnte auch für die Schweiz Folgen haben. (Bild: Keystone)
Nachdem die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über eine politisch und juristische Anbindung gescheitert waren und die Spitzentreffen im November keinen Durchbruch brachten, geht die «Sackgasse» in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz weiter.
Eine wichtige Entwicklung in diesem Monat war, dass die Schweizer Regierung den scheidenden Leiter des Schweizer Staatssekretariats für Migration, Mario Gattiker, damit beauftragte, die Unterschiede in den Regelungen zwischen der Schweiz und der EU zu analysieren. Dies ist ein wichtiger Aspekt der Verhandlungen, da die EU den Marktzugang stets davon abhängig macht, inwieweit die Handelspartner bereit sind, Regulierungen zu übernehmen – eine Besessenheit, die auch die Brexit-Verhandlungen unnötig erschwert hat.
Gleichzeitig wird Aussenminister Cassis Anfang Jahr Schweizer Bundespräsident. Wir werden sehen, ob dieser Personalwechsel etwas bewirken wird, denn das nächste grosse Treffen zwischen der EU und der Schweiz steht an. Es war für Ende Januar in Davos vorgesehen und hängt nun in der Schwebe. Einige haben Cassis die Schuld für das Zerwürfnis mit der EU gegeben, aber sie vergessen dabei, dass es die unvernünftige Forderung der EU war, den obersten EU-Gerichtshof als – indirekten – Schiedsrichter in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zuzulassen, die die Gespräche letztlich zum Scheitern brachte.
Anfang dieses Monats lehnte der Nationalrat einen Vorschlag der aussenpolitischen Kommission ab, die «Kohäsionszahlungen» der Schweiz an die EU zu verdoppeln, was bestätigt, dass die Unzufriedenheit über die Beziehungen in Wirklichkeit über Persönlichkeiten hinausgeht. Die Schweizer Abgeordneten hatten im September dafür gestimmt, die Kohäsionszahlungen an die EU trotz bestehenden Diskriminierungen freizugeben, was das erste Mal seit mehr als einem Jahrzehnt war. Die Schweizer Regierung hat ausserdem angekündigt, dass kroatische Staatsbürger ab dem 1. Januar Freizügigkeit geniessen werden. Alles positive Signale aus bern an Brüssel.

Aufruf für Zusammenarbeit

Unabhängig davon haben schweizerische und europäische Studentengruppen einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht, in dem sie sowohl die Schweizer Seite als auch die Europäische Kommission auffordern, Fortschritte in der Frage des Schweizer Zugangs zum Programm Erasmus+ zu erzielen, von dem die Schweiz bereits seit 2014 ausgeschlossen ist, da sie auch vom EU-Forschungsförderung «Horizon» ausgesperrt ist. Einer der Vorschläge lautet, die Frage der Assoziierung von den Gesprächen über die politischen Beziehungen im weiteren Sinne zu trennen. Das macht Sinn – normalerweise ist die EU darauf bedacht, nicht alles mit allem zu verknüpfen.
Darüber hinaus beabsichtigt die EU, gegen das Flickwerk nationaler Regelungen in der EU vorzugehen, das es Banken aus Nicht-EU-Ländern erlaubt, Dienstleistungen in die EU zu verkaufen. Brüssel will so fast alle grenzüberschreitenden Verkäufe von ausserhalb der EU in den EU-Binnenmarkt zu unterbinden. Es überrascht nicht, dass dieser Vorschlag auf die Londoner City abzielt, aber es wird wahrscheinlich der Schweizer Finanzdienstleistungsbranche einen Kollateralschaden zufügen. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank Bedenken geäussert, dass die Inanspruchnahme nationaler Regelungen und Ausnahmeregelungen, die es Banken mit Sitz im Vereinigten Königreich ermöglichen, EU-Kunden weiterhin von London aus zu bedienen, nach dem Brexit stark zunimmt.
Die Schweizerische Bankiervereinigung hat die EU gewarnt, dass die heutigen Regelung «zu offenen und integrierten Märkten beiträgt und daher im Interesse der EU-Investoren und damit letztlich im Interesse der EU ist». Die Pläne aus Brüssel müssen noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden. Leider ist es unwahrscheinlich, dass die immer protektionistischer werdende EU nach dem Brexit auf gute Ratschläge hören wird.

Grossbritannien gibt vor dem EuGH nach

An der EU-Grossbritannien-Front gab die Regierung des umkämpften Premierministers Boris Johnson ihre Bemühungen auf, die Rolle des Eurropäischen Gerichtshofes als Schiedsrichter in den EU-Grossbritannien-Beziehungen in Nordirlandangelegenheiten zu streichen. Wäre dies dem Vereinigten Königreich gelungen, hätte dies die Schweizer Opposition gegen den EuGH gestärkt. Die Schweizer können jedoch nach wie vor behaupten, dass der EuGH in allen anderen Fragen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht als Schiedsrichter fungieren kann, da für diese Fälle ein herkömmliches Schiedsverfahren vorgesehen ist.
Aber auch die EU-Seite hat Zugeständnisse gemacht. Sie hat vorgeschlagen, den Arzneimittelverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland zu erleichtern, der ab dem 1. Januar durch Beschränkungen belastet worden wäre. Die Gespräche über das Ausmaß der innerbritischen Kontrollen, die das Vereinigte Königreich im Gegenzug für den vollen Zugang Nordirlands zum EU-Binnenmarkt eingeräumt hat, werden sich bis 2022 hinziehen.
Eine grosse Änderung besteht darin, dass Unternehmen, die Waren aus der EU nach Großbritannien einführen, ab dem 1. Januar verpflichtet sind, vollständige Zollerklärungen abzugeben. Offenbar gibt es große Unternehmen, die noch nicht darauf vorbereitet sind. Die EU hat bereits Anfang 2021 vollständige Zollkontrollen für Waren, die in die EU eingeführt werden, eingeführt. Dies hat dazu beigetragen, dass der gesamte Warenhandel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Jahr 2021 um 15 % unter dem Niveau von 2019 liegt.
Da der Nicht-EU-Handel nur um 7 % zurückging, lässt sich daraus schließen, dass der grössere Teil des Rückganges nicht auf Covid-19 zurückzuführen ist. Diesbezüglich kommt ein Bericht des britischen Oberhauses zum Schluss, dass der Warenhandel zwischen Grossbritannien und der EU nach dem Brexit schwieriger und teurer geworden ist. Dank des Abkommens mit der EU konnten zwar Zölle vermieden werden, doch wird der Handel nun durch eine Menge zusätzlicher Bürokratie erschwert. Weitere Beschränkungen stehen an, da beispielsweise britische Lieferwagenfahrer ab Mai 2022 neue Betriebsgenehmigungen für die Einreise in die EU benötigen werden.
Allerdings nutzt das Vereinigte Königreich seine neu gewonnene Freiheit zum Abschluss von Handelsabkommen, wobei die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und Australien in diesem Monat der bisher grösste Erfolg darstellt.

Neue Reisebeschränkungen

Dies wird jedoch von Entwicklungen überschattet, die durch Covid-19 ausgelöst wurden, wie zum Beispiel die französischen Reisebeschränkungen für das Vereinigte Königreich, die durch die Ausbreitung der «Omicron»-Variante des Corona-Virus ausgelöst wurden, was die in London lebenden Europäer sehr beunruhigt.
Ausserdem gibt es anhaltende Auseinandersetzungen über Fischereirechte. Trotz einer Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich, der EU und Norwegen über Fangbeschränkungen in der Nordsee verlaufen die Brexit-bezogenen Fischereiverhandlungen weniger reibungslos. Frankreich drängt die EU nun dazu, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten, da es mit den britischen Zugeständnissen in dieser Angelegenheit noch nicht zufrieden ist.
Auf diese Weise sind die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich leider immer noch von bösem Blut geprägt, da keine «vorläufige Einigung» über die offenen Fragen erzielt wurde.
Es war immer klar, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich angesichts der Tatsache, dass der gegenseitige Handel mit der Anerkennung der gegenseitigen Vorschriften verwoben ist, ein ständiger Verhandlungsgegenstand sein würden, der den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sehr ähnelt.
Wenn das Vereinigte Königreich sich der Schweiz in der Nicht-Binnenmarkt-Abteilung der EFTA anschließen würde, wie ich es vorgeschlagen habe, könnte die EU mit ihrer direkten Nachbarschaft vielleicht erfolgreicher verhandeln, aber das liegt noch in weiter Ferne.
Pieter Cleppe ist Chefredaktor von Brusselsreport.eu und berichtet für den Nebelspalter aus Brüssel.

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