Immer mehr EU-Bürger sind der Meinung, die EU sei «kaputt»

Immer mehr EU-Bürger sind der Meinung, die EU sei «kaputt»

«Kaputt und dysfunktional»: Bürger sind zunehmend unzufrieden mit der EU. Die Franzosen wollen sogar einen Frexit.

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von Sandro Frei am 9.6.2021, 16:40 Uhr
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Eine breit angelegte, in zwölf Mitgliedstaaten durchgeführte Umfrage des «European Council on Foreign Ralations (ECFR)» zeigt, dass eine Mehrheit der Bürger in Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland das Vertrauen in die Institution EU verloren hat.
Das Forschungsprojekt der EU lief unter dem Namen «Crisis of Confidence: How Europeans see their place in the world» und soll die Stimmung in den EU-Ländern abbilden. Im Vergleich zu früheren Jahren nahm das Vertrauen in die Institutionen während der Corona-Pandemie rasant ab. Die Zweifel seien gewachsen, ob die EU im bestehenden Konstrukt überhaupt in der Lage sei, Krisen zu bewältigen und anzugehen. Die Autorinnen der Studie, Susi Dennison und Jana Puglierin, möchten festhalten, dass das Vertrauen in das europäische Integrationsprojekt tiefer sei als bei früheren Umfragen und sich die EU in Acht nehmen muss vor weiteren Fehlern. Gehe es weiter wie bisher, steige die Wahrscheinlichkeit des «ernst zu nehmenden Misstrauens» rasant.
In mehr als der Hälfte der befragten Länder nahm das Vertrauen in die EU ab. Es schlich sich eine generelle Unzufriedenheit ein. Vor allem wegen der als ungenügend wahrgenommenen Pandemie-Politik. Gerade die Kommission um Ursula von der Leyen habe etwa bei der Impfstoffbeschaffung kein gutes Bild abgegeben. Vor allem die Gründungsländer der EU stören sich an der Ineffizienz Brüssels. Die Sinnhaftigkeit und Legitimität des Staatenbundes wird so immer mehr infrage gestellt. Dies hängt mit der Überreglementierung und Bürokratisierung von Brüssel zusammen. Nicht nur sind viele Europäer der Meinung, dass Brüssel ineffizient sei, vermehrt wird auch verstärkt die Legitimität des ganzen Staatenbundes an sich infrage gestellt.
In unseren Nachbarländern ist die Mehrheit der Befragten der Auffassung, dass die EU «kaputt» sei. In Frankreich sind es 62 Prozent, in Italien 57 Prozent, in Deutschland 55 Prozent und in Österreich immer noch 51 Prozent.

Allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik

Interessant ist, dass in vielen Mitgliedsländern die Bürger grundsätzlich mit der Politik unzufriedener sind als früher, auch mit der heimischen. So nimmt die Politikverdrossenheit in vielen Ländern zu. In folgenden Ländern ist die Mehrheit der Bürger unzufrieden mit der Politik: Frankreich (66 Prozent), Italien (80 Prozent), Spanien (80 Prozent), Bulgarien (63 Prozent), Portugal (55 Prozent), Polen (60 Prozent) und Ungarn (54 Prozent). Diese hohen Werte sollten zu denken geben.

Frankreich sieht EU-Mitgliedschaft am kritischsten

Nichtsdestotrotz sehen die Befragten die Zukunft Europas in einer vertieften Zusammenarbeit, um auf kollektiver Basis globale Probleme zu lösen. Ob dies allerdings in der Form der heutigen EU geschehen soll, wird bezweifelt. Viele sind der Meinung, dass die Probleme, die gemeinsam angegangen werden sollten, nicht mit den heutigen Aufgabenbereichen der EU übereinstimmen. Die EU setze im europäischen Integrationsprojekt die falschen Schwerpunkte und befinde sich oftmals auf dem falschen Pfad.
Elf der zwölf Nationen stehen noch zu einer EU-Mitgliedschaft. Frankreich schert jedoch aus: Eine Mehrheit der befragten Franzosen verneint die Aussage, dass die EU-Mitgliedschaft etwas Positives sei. Der grösste und wichtigste Mitgliedstaat der Europäischen Union, Deutschland, sieht sich aber auch mit immer mehr kritischen Stimmen aus der eigenen Bevölkerung konfrontiert. Die Skepsis der Deutschen gegenüber der EU nahm innerhalb eines Jahres um 11 Prozent zu.

EU soll Vorbild sein für Demokratie und Menschenrechte

Abschliessend wird festgehalten, dass die Bürger der Mitgliedsstaaten die EU nicht mehr garantiert unterstützen, die EU sehr kritisch beäugt wird. Viele Fehler würden nicht mehr verziehen. Die EU müsse versuchen, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen, indem sie sich stärker in den Bereichen, in denen es sich die Bürger wünschen, engagiert: Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats. Dies erfordert aber auch eine zusätzliche Demokratisierung der Entscheidungsfindung innerhalb EU – beziehungsweise innerhalb der Kommission.
Wenn dies der EU gelänge, folgern die Autorinnen, könne sie eine attraktive Partnerin auf der Weltbühne werden. Das impliziert gleichwohl, dass sie es Stand heute nicht ist.

Vertrauen in die USA leidet — Türkei grösstes Feindbild

Das Vertrauen der Europäer in die Vereinigten Staaten ist immer noch sehr tief. Viele Europäer sind nachhaltig enttäuscht über das politische System der USA, dies gilt auch unter Präsident Joe Biden. Holland, Schweden, Deutschland, Österreich, Spanien, Frankreich und Portugal betrachten das amerikanische politische System als gebrochen und dysfunktional.
Das grösste Feindbild sehen die Europäer interessanterweise momentan weder in Russland noch in China, sondern in der Türkei. Russland und China werden nicht als Feinde, sondern als strategische Partner betrachtet. Die Umfrageteilnehmer wünschen sich eine entschlossenere Haltung der EU gegenüber der Türkei, insbesondere als Reaktion auf die Verletzungen internationalen Rechts – und wegen der Demokratie, die als mangelhaft betrachtet wird. Trotz der Wichtigkeit als strategischer Partner: Die EU dürfte lauf Befragten in den Themen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat mehr Druck entwickeln. Die Befragten wären bereit, auf Handel und ökonomischen Austausch mit der Kommunistischen Partei Chinas zu verzichten – zugunsten einer stärkeren Gewichtung von Menschenrechten und Rechtsstaat.

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