Wo das Parlament versagt hat

Endlospalaver in zweitrangigen Themen und Verfassungsbrüche

image 7. Mai 2023 um 04:00
Wenig erfreulicher Rückblick: Überforderter Nationalrat. (Bild: Keystone)
Wenig erfreulicher Rückblick: Überforderter Nationalrat. (Bild: Keystone)
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Die laufende Legislatur des Eidgenössischen Parlaments neigt sich ihrem Ende entgegen. In rund einem halben Jahr finden die nächste Gesamterneuerungswahlen statt. Es lohnt sich einen Blick zurück zu werfen: Wie hat das Parlament in den Jahren seit den letzten Wahlen 2019 gearbeitet? Dies umso mehr, als die Wahlen damals eine markante Stärkung der grünen Parteien gebracht hatte.

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