Eine Ehrenrettung für die Briefkastenfirma

Eine Ehrenrettung für die Briefkastenfirma

Die «Pandora Papers» bringen Offshore-Vehikel erneut in Misskredit. Dabei dienen sie nicht nur der Steuervermeidung, sondern einer Vielzahl weiterer legitimer Zwecke. Statt reflexartig Verschärfungen im Kampf gegen die Geldwäscherei zu fordern, sollte beim Regulierungsdschungel angesetzt werden.

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von Peter Kuster am 12.10.2021, 18:00 Uhr
Der Inbegriff einer Anwaltskanzlei in einer Steueroase: Sitz von Mossack Fonseca in Panama. Die Kanzlei stellte 2018 als Folge der geschäfts- und rufschädigenden «Panama Papers» ihre operative Tätigkeit ein. Bild: Keystone
Der Inbegriff einer Anwaltskanzlei in einer Steueroase: Sitz von Mossack Fonseca in Panama. Die Kanzlei stellte 2018 als Folge der geschäfts- und rufschädigenden «Panama Papers» ihre operative Tätigkeit ein. Bild: Keystone
Am 3. Oktober war es wieder soweit: Ein internationales Journalistenkonsortium publizierte zum dritten Mal Geschichten darüber, wie reiche Privatpersonen (darunter auch einige Politiker) und Unternehmen Offshore-Vehikel einsetzen, um ihre Vermögen zu verwalten. Das Konsortium, dem grosse Mengen an Dokumenten von in sogenannten Steueroasen domizilierten Anwaltskanzleien zugespielt worden waren, tat dies unter dem süffigen Titel «Pandora Papers», eine Alliteration in der Tradition seiner früheren Enthüllungsstories «Panama Papers» 2016 und «Paradise Papers» 2017 (siehe auch entsprechende «Zeitungsente»).
Offshore-Vehikel, im Volksmund Briefkastenfirmen und im Juristendeutsch Sitzgesellschaften genannt, gibt es schon seit vielen Jahrzehnten. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Steueroptimierung klar im Vordergrund. Die Vehikel dienten dazu, Steuern zu vermeiden und zu hinterziehen – Banken, Anwälte und Treuhänder nutzten dabei den Umstand, dass die Steuergesetze oft einen recht grossen Graubereich zwischen klar gesetzmässigem und eindeutig ungesetzlichem Tun aufwiesen. Dabei dürfte es auch zu Handlungen gekommen sein, die nach heutigem Verständnis als Geldwäscherei bezeichnet werden müssten.

Seit den Siebzigerjahren laufend ausgebaute Abwehr gegen Geldwäscherei

Bereits in den 1970er-Jahren wurde der Spielraum für Geldwäscherei eingeschränkt. In der Schweiz wurde die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken abgeschlossen, mit Vorschriften zur Identifizierung der Vertragspartner und der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten. Seit 1990 gilt Geldwäsche hierzulande als strafrechtliches Delikt (siehe Textkasten unten), seit 1997 ist das Geldwäschereigesetz (GwG) in Kraft.
Das GwG, das seither laufend verschärft wurde und heute auch noch die Terrorismusfinanzierung bekämpfen soll, richtet sich an die sogenannten Finanzintermediäre, wobei deren Kreis breit gefasst ist und von Banken, Vermögensverwaltern, Fondsleitungen, Versicherungen, zentralen Gegenparteien bis zu Spielbanken reicht (Aufzählung nicht vollständig). Das Gesetz schreibt den Finanzintermediären vor, wie sie Sorgfalts- und Meldepflichten bei ihren Kundengeschäften zu erfüllen haben. Auf internationaler Ebene wurde in den letzten Jahrzehnten das Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei ebenfalls laufend ausgebaut, verstärkt und verfeinert.
«Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.» (Art. 305bis Abs. 1 StGB)

Sicherheit, Erbschaft, Familie und Effizienz

Seit den 2000er-Jahren dürfte der Anteil der Offshore-Vehikel zur Geldwäscherei im Sinne des Strafgesetzbuches stetig abnehmen. Sie werden aber weiterhin für Steueroptimierung und damit letztlich für die Vermögenssicherung eingesetzt. Doch dies ist beileibe nicht der einzige Zweck, wie ein mit der Materie vertrauter (aber selber notabene nicht auf diese Form der Steueroptimierung spezialisierter) Zürcher Wirtschaftsanwalt dem «Nebelspalter» bestätigt. Solche Strukturen werden auch gerne für (gegenüber den Steuerbehörden deklarierte) Vermögen aufgebaut, um den Kreis der Personen, die wissen, wie reich eine Privatperson ist, möglichst klein zu halten. Motiv dafür sind oft Sicherheitsüberlegungen (Entführungs- und Erpressungsgefahr) oder familiäre Spannungen und Animositäten.
Sitzgesellschaften werden auch gegründet, weil sie bei grossen Vermögen die Erbschaftsplanung und die Nachlassaufteilung erleichtern. Zuweilen wollen künftige Erblasser auf diesem Weg ungeliebten Erben den Pflichtteil vorenthalten. Dies ist aber grundsätzlich vor Gericht anfechtbar, und entsprechende Urteile werden von einigen Jurisdiktionen auch vollstreckt.
Offshore-Gesellschaften werden ebenso für eine effiziente Verwaltung und den Handel von internationalen Immobilienportefeuilles herangezogen. Und teilweise dienen sie auch begüterten Zeitgenossen dazu, Familienstiftungen ausserhalb der (im Urteil mancher Juristen) zu engen Grenzen des schweizerischen Stiftungsrechts zu schaffen. Neben der legalen Steuervermeidung gibt es also viele weitere gute Gründe für Briefkastenfirmen, die auch mit den erheblichen Unzulänglichkeiten nationaler Gesetzgebungen, kafkaesken Abläufen in staatlichen Verwaltungen sowie bürokratischen Hemmnissen zusammenhängen dürften.
In die «Pandora Papers» ist die Schweiz offensichtlich bloss am Rande involviert – erwähnt werden darin nur einige Anwälte und Treuhänder, aber keine Banken. Deshalb liegt es nahe, mit dem Finger auf die «im Parlament gut vernetzten Anwälte» beziehungsweise «Anwaltskreise» zu zeigen, weil diese bei der jüngsten Revision des GwG im Parlament eine Verschärfung der Meldepflichten für Anwälte und Treuhänder abwenden konnten. Sie hätten damit dem «gesamten Finanzplatz» «keinen Gefallen getan» respektive «einen Bärendienst erwiesen», urteilten die NZZ und die «Finanz und Wirtschaft» – zwei dem Finanzsektor nahestehende Zeitungen – vergangene Woche in bemerkenswertem, aber schon fast leicht beklemmendem Einklang.
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Wie internationale Gremien an der Interventionsspirale drehen

Die reflexartige Schuldzuweisung an eine Gruppe von Akteuren (die im Übrigen auch einen Teil des Finanzplatzes darstellt) ist insofern konsequent, als sie ganz der offiziellen behördlichen Linie der vergangenen Jahre folgt, sich nämlich dem internationalen Druck vorausschauend zu beugen und damit möglichst gar keine Angriffsflächen zu bieten.
Vielleicht trug auch das ungute Gefühl, dass der Regulierungsdschungel bei der Geldwäscherei etwas gar unkontrolliert wuchert und Aufwand und Wirkung zunehmend in einem Missverhältnis stehen, zur Ablehnung im Parlament bei. Diese Entwicklung hat damit zu tun, dass bei der Bekämpfung der Geldwäscherei viele internationale Gremien mitmischen, z.B. die Financial Action Task Force (FATF), die OECD, die Uno oder der Europarat. Sie müssen ihre Daseinsberechtigung unter Beweis stellen und sich entsprechend profilieren – und identifizieren daher immer wieder neuen Handlungsbedarf; ein bekannter Mechanismus, der nicht nur bei der Geldwäscherei spielt. Dass sie dadurch – meist in bester Absicht – weiter an der Interventionsspirale mitdrehen, liegt auf der Hand, zumal sie die negativen Folgen und Kosten der Massnahmen nicht selber zu tragen haben. Oder kennt jemand eine internationale Organisation, die gemeldet hat, sie habe ihre Mission erfüllt und löse sich nun auf?

Cui bono?

Dass das International Consortium of Investigative Journalists seine Quellen für die Dokumente schützt und nicht offenlegt, ist verständlich und legitim. Genauso legitim ist es aber auch, darüber zu spekulieren, wer aus welchen Motiven dem Journalistenkonsortium das Material zugespielt hat.
Frustrierte oder erpresserische (ehemalige) Mitarbeiter, eine notorische Quelle von Indiskretionen, scheiden wohl aus, weil die Geschäftsgeheimnisse verschiedener Kanzleien verraten wurden. Zudem würde jemand mit erpresserischer Absicht einem Dritten Daten höchstens dosiert durchstechen, um eine Signalwirkung zu erzielen und den Druck zur Zahlung zu erhöhen. Private Computer-Hacker, die unterschiedlich motiviert sein können, sind als Quelle nicht ganz auszuschliessen. Allerdings zeichnen sich besonders ideell getriebene Hacker in der Regel durch ein grosses Ego aus – und weshalb sollten sie ihre Arbeit einem Journalistensyndikat zur Verfügung stellen, ohne die Lorbeeren dafür einzuheimsen?
Ausgehend von der Frage, wem die Enthüllungen nützen könnten (Cui bono?), gerät eine ganz andere Form von Quellen ins Blickfeld. Es wäre nicht zum ersten Mal, dass ein Geheimdienst das nationale mit dem fiskalischen Interesse gleichsetzt und in diesem Sinne tätig wird. Die Stories prangern Praktiken wie Offshore-Gesellschaften an, mit denen wohlhabende Privatpersonen Steuern vermeiden und ihr Vermögen sichern können oder auf die sie aus anderen Motiven zurückgreifen. Geraten solche Konstrukte in Misskredit, und wird deswegen sogar der Gesetzgeber aktiv, kann dies unter dem Kapitel «Steuergerechtigkeit» als politischer Erfolg verbucht werden.
Die Enthüllungen erhöhen insbesondere den Druck für «faire Regeln im globalen Steuerwettbewerb». Hochsteuerländer, von denen es in Europa einige gibt, setzen fairen Steuerwettbewerb mit weltweit möglichst harmonisierten Steuern und Steuersätzen auf ihrem Niveau gleich. Daher ist es durchaus denkbar, dass der Geheimdienst eines der drei grossen Nachbarländer der Schweiz die Quelle sein könnte – auch der Umstand, dass offenbar fast keine Namen von Politikern aus Westeuropa in den Dokumenten auftauchen, stützt diese These.

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Kusters Wochenschau 3/2022

Peter Kuster20.1.2022comments

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