Ein Sitz im Sicherheitsrat oder: vom immerwährenden Grössen-Wahn der offiziellen Schweiz

Ein Sitz im Sicherheitsrat oder: vom immerwährenden Grössen-Wahn der offiziellen Schweiz

Mit der Schweizer Aussenpolitik klappts zurzeit ja nicht besonders, vor allem nicht in Europa. Macht nichts, finden unsere Aussenpolitiker: Dann probieren’s wir eben mal mit dem Weltsicherheitsrat der Uno.

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von Gottlieb F. Höpli am 1.10.2021, 10:00 Uhr
Bild: Keystone
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Die Chancen stünden gut für einen Schweizer Sitz im Sicherheitsrat während der Periode 2023/24, hören und lesen wir zurzeit überall. Wem es in unserem Land immer schon ein wenig zu eng war – also auf der linken Seite des politischen Spektrums und in fast allen Medien –, der hofft inständig darauf, dass Schweizer Diplomaten auf der New Yorker Weltbühne auftreten dürfen. Weltpolitische Bedeutung! Mitarbeiten am Weltfrieden! Im Rampenlicht der Weltmedien! Was für eine Chance!
Oder doch eher: Was für eine Schnapsidee? Ausgeburt der Grossmannssucht von Leuten, denen die politische Bühne für ihre Auftritte nie gross genug sein kann? Auch wenn der Zuschauerraum, wie soeben bei der Rede von Bundespräsident Parmelin zur Eröffnung der 76. Uno-Generalversammlung, fast völlig leer war. Hauptsache, das Schweizer Publikum sieht seine Helden auf dem Weltparkett.

Die Verzweiflung ob der Enge

Es gab und gibt ja schon immer Schweizer Intellektuelle, die an der Enge des Landes zu verzweifeln vorgeben und lieber ins Grosse Ganze streben. Was sie praktischerweise der Aufgabe enthebt, sich mit den konkreten Problemen im Kleinen zu beschäftigen. Doch nicht nur im «Kleinen», in unserer Innenpolitik, sind zurzeit die Probleme nicht gar so klein. Ideen, Problemlösungen aller Art wären durchaus gefragt.
Nicht prekär, sondern geradezu finster sieht es zurzeit in der schweizerischen Aussenpolitik aus: Im Verhältnis zur EU herrschte jahrelang aussenpolitischer Dilettantismus, und mit dem Ende des Rahmenvertrags gingen die Lichter erst mal ganz aus. Dabei ist Europa ja keineswegs ein friedlicher Kontinent – in einer ganzen Reihe von Brandherden können latente jederzeit zu offenen, auch militärischen Konflikten eskalieren: An Russlands Grenzen, an der Süd- und Südostgrenze der «Festung Europa», beim Thema Migration etc.

Es droht laufend Gefahr

Dafür existierte eine supranationale Organisation, die OSZE – doch hier, wo es auch um nationale Sicherheitsinteressen ginge, glänzt die Schweiz eher durch Abstinenz, klagen Insider. Nun gut, e i n erfolgreiches aussenpolitisches Instrument hat die Schweiz bekanntlich seit jeher im Angebot: die Guten Dienste. Dass ein Sitz im Sicherheitsrat mit entsprechendem Positionsbezug diesbezüglich eher schädlich als nützlich ist, kann man sich leicht ausrechnen.
Das sind alles schon mal schlechte Voraussetzungen für einen sinnvollen und erfolgreichen Einsitz der Schweiz am New Yorker Hufeisentisch, an die die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Russland, USA und Grossbritannien sitzen und als Vetomächte jeden Entscheid blockieren können.
Aber die zehn nichtständigen Mitglieder stehen permanent zwischen den widerstreitenden Interessen der Grossen. Laufen Gefahr, in die grossen weltpolitischen Auseinandersetzungen, etwa zwischen China und den USA, zwischen Russland und den Nato-Staaten hineingezogen zu werden. Mit mehr oder weniger subtilen Drohungen, nicht zuletzt wirtschaftlicher Art, muss gerechnet werden.
Die Schweiz, im Welthandel bedeutender als in der Weltpolitik, ist an vielen Fronten erpressbar. Sollte sich die Lage in irgend einer Weltregion zuspitzen, sind zudem manchmal innerhalb von 24 Stunden schweizerische Positionsbezüge gefragt – von wem bitte? Vom Bundesrat? Vom Parlament gar?

In der Küche der Weltpolitik

Neutralitätspolitisch schiefe Positionsbezüge, gefährliche Zu- und Aussagen an die eine oder die andere Seite sind in solchen brenzligen Situationen schnell einmal passiert – Aussenpolitiker, von alt Boschafter Jenö Stähelin bis Bundesrat Cassis, geben denn auch offen zu, dass es durchaus zu – Originalton – «heiklen», «riskanten Situationen» kommen kann. Trauen wir das der schweizerischen Aussenpolitik und ihrem Personal zu?
In der Küche der Weltpolitik wird es in den kommenden Jahren nicht ruhiger werden, im Gegenteil. Da muss man gar nicht den berühmten Satz des Niklaus von Flüe vom Zaun bemühen, den man nicht zu weit machen soll. Es reicht, sich den Satz vor Augen zu halten, mit dem in Amerika seit jeher vor dem Eintritt in die politische Arena gewarnt wird: «If you can’t stand the heat, get out of he kitchen». Sinngemäss ins Helvetische übersetzt: Wenn Du dir die Finger nicht verbrennen willst, dann halte sie besser erst gar nicht ins Feuer der Weltpolitik...

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