Ein Flugticket in die Hölle. Warum Christa Markwalder uns schmoren lassen will, bis es allen verleidet

Ein Flugticket in die Hölle. Warum Christa Markwalder uns schmoren lassen will, bis es allen verleidet

Allerletzte Rettungsversuche des Rahmenvertrags. Eine Kommission des Parlaments verliert die Nerven und überschreitet ihre Kompetenzen. Ein unwürdiges Spektakel.

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von Markus Somm am 22.5.2021, 04:27 Uhr
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Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat diese Woche den Bundesrat erneut aufgefordert, die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen weiterzuführen. Offenbar in Panik, dass es wirklich zu diesem schlimmen, schlimmen Ereignis eines Abbruches der Verhandlungen kommen könnte, haben die Parlamentarier auch ein Papier ausgearbeitet – und zwar sinnigerweise mit der Gegenpartei, mit Vertretern der EU, wie mein Kollege Dominik Feusi am Freitag im Nebelspalter enthüllt hat (Lesen Sie hier die Recherche). Das Papier, wir nennen es der Einfachheit halber das «Markwalder-Papier», weil Christa Markwalder, die EU-freundlichste Freisinnige aller Zeiten, es massgeblich zu verantworten hat, – dieses Papier ist aufschlussreich und deprimierend zugleich.
Dass erwachsene, politisch durchaus erfahrene Parlamentarier sich erstens darauf einlassen, dass sie faktisch neben dem Bundesrat mit der Gegenseite verhandeln, ist ungewöhnlich, wenn nicht unzulässig, vor allen Dingen aber naiv und schädlich. Was soll die EU von uns denken? Dass eine fünfte Kolonne in unserem Parlament sitzt, die unsere eigene Regierung untergräbt? Ist das die neue Form des Patriotismus? Wohl kaum.
Zweitens hat die Aussenpolitische Kommission (APK) damit ihre Kompetenzen bei weitem überschritten. Gemäss Parlamentsgesetz ist diese vom Bundesrat zwar zu konsultieren, wenn es um «bedeutende internationale Verhandlungen» geht, doch die Exekutive führt diese Verhandlungen, nicht das Parlament. Konsultieren heisst nicht Befehle entgegennehmen. So gesehen hat die Kommission die Regierung in dieser Hinsicht zu gar nichts «aufzufordern», wie sie in ihrem Brief an den Bundesrat schreibt, sondern darf allenfalls einen guten Rat abgeben. Von Leuten, die sich so gerne auf Paragraphen berufen, wenn sie eigentlich Politik meinen, sollte man mehr Gesetzestreue erwarten dürfen. Die Exekutive führt die Aussenpolitik – nicht die Legislative.
Vor allem aber, und das ist der wirkliche Skandal, schwächt diese parlamentarische Kommission mit ihrer eitlen Betriebsamkeit die Verhandlungsposition unseres Landes. Solange die EU den Eindruck erhält, unsere Regierung könne aus innenpolitischen Gründen die Gespräche gar nicht beenden, wird sie nie auch nur ein Jota nachgeben. So einfach, so banal ist das. Das Beispiel Grossbritanniens sollte uns zu denken geben: Erst als Boris Johnson, der Premierminister, glaubwürdig machte, dass er mit einem «No Deal» leben könnte, war die EU zu Konzessionen bereit. Wer sich Aussenpolitiker nennt, sollte solche einfachen Regeln der Verhandlungsführung eigentlich kennen: Da wir grosszügig einmal annehmen, dass dies bei den 25 Mitgliedern der APK der Fall ist, darf man sich fragen, warum sie sich trotzdem so verhalten. Warum fallen sie dem Bundesrat jetzt in den Rücken?

Kapitulations-Urkunde

Wer sich die Mühe nimmt, das Markwalder-Papier zu studieren, erkennt die Gründe leicht. Das ist kein Papier, wo zwei Seiten sich redlich anstrengen, einen Kompromiss zu finden, vielmehr ist es ein Papier, das man nach einem zehnjährigen Krieg unterschreibt, den man verloren hat. Es ist eine Kapitulations-Urkunde. Wie im Rahmenvertrag generell macht die Schweiz eine Konzession nach der anderen – und erhält im Gegenzug? Nichts. Was Markwalder und Kollegen als «Entgegenkommen» der EU preisen, ist in Tat und Wahrheit stets ein «Entgegenkommen» dieser Art: Die EU wirft den Stein fünfhundert Meter weit, die Schweiz erschrickt und bittet um Gnade; dann lenkt die EU ein und gibt sich mit 498 Metern zufrieden. Und Markwalder bricht in Tränen aus und dankt überschwänglich. Was für eine kompromissbereite EU.
Dieses Muster lässt sich bei allen drei strittigen Themen feststellen. Beispiel Lohnschutz. Ursprünglich hat die EU verlangt, dass die Schweiz die Anmeldefrist für EU-Firmen, die in der Schweiz einen Auftrag ausführen möchten, ersatzlos streicht. Heute liegt sie bei acht Tagen. Neu begnügt sich die EU mit vier Tagen. Wie menschenfreundlich. Wenn man etwas erreicht hätte, dann sähe ein Kompromiss so aus: Die Schweiz gibt bei dieser Anmeldefrist nach – erhält aber eine konkrete Gegenleistung in einem anderen Bereich, der uns am Herzen liegt, so etwa in der Forschungszusammenarbeit. Von dergleichen Zugeständnissen, wo die EU etwas abgäbe, das ihr gut und teuer ist, von einem solchen Geben und Nehmen, wie es für einen Verhandlungsprozess normal wäre, ist in diesem Papier nichts zu orten. Stattdessen geht es so weit, dass die Schweizer den Europäern sogar zugestanden haben, dass das Ständemehr nicht gelten soll, wenn wir über das Rahmenabkommen abstimmen. Haben schweizerische Parlamentarier einem ausländischen Verhandlungspartner je solche kriecherischen und undemokratischen Zugeständnisse offeriert? La Suisse n’existe pas.
Und wie erwähnt ist auch der Rahmenvertrag in diesem Geist abgefasst: Die EU fordert, die Schweiz gewährt, die EU fordert, die Schweiz erhält nichts, die EU hat Rechte, der Schweiz bleiben alle Pflichten.

Im Fegefeuer

Wer, der bei Verstand ist, handelt einen solchen Vertrag aus? Wer schreibt ein solches Markwalder-Papier? Christa Markwalder zum Beispiel und ihre Kollegen, die offensichtlich gerne damit leben, dass sie unsere Beziehung zur EU so unmöglich ausgestalten, dass uns nichts anderes mehr übrigbleibt, als ihr beizutreten.
Der Rahmenvertrag, wir haben es wiederholt festgehalten, bietet weder einen Rahmen noch ist es ein Vertrag, sondern es handelt sich um ein Flugticket in die Hölle, das man einem Reisenden anbietet, der sich partout weigert, in den Himmel zu fahren.
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