Ein Ex-EU-Kommissar entdeckt plötzlich den Nationalstaat

Ein Ex-EU-Kommissar entdeckt plötzlich den Nationalstaat

Michel Barnier, einst Kommissar und Chefunterhändler der EU, unterstreicht die französische Souveränität – und kritisiert den Gerichtshof der EU und den Gerichtshof für Menschenrechte. Und er will über die Zuwanderung abstimmen lassen.

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von Dominik Feusi am 12.9.2021, 19:59 Uhr
Michel Barnier möchte Prässident werden, und wechselt deshalb seine Haltung zu EU-Recht bei Immigrationsfragen. (Bild: keystone-sda, OLIVIER HOSLET / POOL)
Michel Barnier möchte Prässident werden, und wechselt deshalb seine Haltung zu EU-Recht bei Immigrationsfragen. (Bild: keystone-sda, OLIVIER HOSLET / POOL)
Der französische Wahlkampf wirft seine Schatten voraus – und er trifft auf die EU-Kommission in Brüssel, den Gerichtshof der EU in Luxemburg und den Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Michel Barnier, zwei Mal EU-Kommissionsmitglied und harter Verhandler des Austrittsabkommens mit Grossbritannien, bringt sich in Stellung als Kandidat der französischen Republikaner.
Er tut dies mit einem spektakulären Meinungsumschwung. Als EU-Vertreter betonte er unablässig die Bedeutung des EU-Rechts und der europäischen Gerichte – auch gegenüber Drittstaaten wie Grossbritannien oder der Schweiz – sowie der Personenfreizügigkeit als eines von vier unverzichtbaren Prinzipien des Binnenmarktes.

Spektakuläre Kehrtwende

Jetzt auf dem Weg zur Kür als französischer Präsidentschaftskandidat fordert er genau das Gegenteil. Auf einem Podium seiner Partei in Nîmes sagte er am vergangenen Donnerstag, Frankreich müsse bei der Frage der Zuwanderung zu seiner «rechtlichen Souveränität» zurückfinden, um nicht mehr dem Gerichtshof der EU oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterstellt zu sein. Barnier versprach, er werde darüber eine Abstimmung durchführen.
Bereits Ende Juli hatte Barnier in der französischen Zeitung «Figaro» ein «Moratorium bei der Zuwanderung» gefordert (Link). Mit seiner neusten Forderung wolle Barnier nichts anderes, als einen mindestens juristischen Austritt von Frankreich aus der EU, stellte die linke Zeitung «Libération» empört fest (Link).
Für Barnier komme französisches Recht vor EU-Recht und vor dessen Auslegung durch den Gerichtshof der EU und auch vor den Menschenrechten und deren Interpretation durch den EGMR. Barnier heble damit die universelle Geltung der Menschenrechte aus, findet der Brüsseler Korrespondent der «Libération».
Auch gemäss Rahmenabkommen hätten sich die schweizerischen Gerichte bei für den Binnenmarkt relevanten Fragen an die Rechtssprechung des Gerichtshofes der EU halten – das darin vorgesehene Schiedsgericht hätte ihn um eine verbindliche Auslegung angehen müssen, am Bundesgericht in Lausanne vorbei.
Faktisch will Barnier nichts anders als drei in den letzten Jahren in der Schweiz abgelehnte SVP-Initiativen: Die Selbstbestimmungsinitiative forderte, dass die Bundesverfassung internationalem Recht vorgehe. Die Masseneinwanderungs-Initiative und die erst vor einem Jahr abgelehnte Personenfreizügigkeits-Initiative wollten die Steuerung der Zuwanderung wieder der Schweiz übertragen.

Vom Eurokraten zum Patrioten

Die britische Zeitung Spectator liess sich die Gelegenheit nicht nehmen, aus Londoner Sicht darauf hinzuweisen, aus dem «starräugigen Eurokraten, der auf die Unteilbarkeit der Prinzipien des Binnenmarktes hingeweisen hat», sei ein «Verteidiger der nationalen Souveränität und patriotischer Verfechter der französischen Eigeninteressen gegenüber Big-Brüssel» geworden (Link). Was Barnier fordere, erinnere an die Vorschläge des britischen Premiers David Cameron von 2016, mit denen er die Immigration wieder eigenständig steuern und den Brexit verhindern wollte – die von der EU jedoch allesamt abgelehnt wurden.
Wie der belgische Rechtsprofessor Marc de Vos in einem Artikel (Link) festhielt, ist die Hierarchie zwischen den europäischen Gerichten nicht vertraglich festgelegt, sondern aufgrund von «kreativer Jurisprudenz» entstanden. Barnier könnte also sogar teilweise recht haben.

Nationale Gerichte wehren sich

Barniers Forderung kommt nur wenige Monate, nachdem der oberste französische Gerichtshof bei der Frage des Datenschutzes ebenfalls festgehalten hat, dass französisches Recht, EU-Regelungen und Entscheiden des Gerichtshofes der EU vorgehen (Link). Gerichte in zahlreichen anderen Mitgliedsländern haben ähnliche Entscheide getroffen.
Ein Alleingang der EU bei der Migration würde die gesamte Migrationspolitik der EU in Frage stellen. Es knirscht also im juristischen Gebälk der EU. Und Bekenntnisse zu EU-Recht und dessen Gerichte haben selbst bei höchsten ehemaligen Exponenten der EU-Kommission eine überraschend kurze Halbwertszeit.
Weiterer Artikel von Pieter Cleppe, Brussels Report: Is the superiority of the top EU court in doubt?

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