Ehemaliger Polizeikommandant in Gutachten gegen das PMT

Ehemaliger Polizeikommandant in Gutachten gegen das PMT

Der ehemalige Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt und Lehrbeauftragter an den Universitäten Basel und St. Gallen, Markus Mohler, hat das PMT-Gesetz untersucht, über das am 13. Juni abgestimmt wird.

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von Sandro Frei am 19.5.2021, 04:53 Uhr
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Mohlers Gutachten erscheint in drei Teilen, wobei die ersten zwei Teile bereits erschienen sind. Die gewählten Titel verraten viel über den Inhalt. So ist der erste Teil mit «Dem PMT-Gesetz fehlt die Verfassungsgrundlage», der zweite mit «PMT-Gesetz: Wichtige Teile sind weder verfassungs-noch EMRK-konform» betitelt. Kurz: also weder habe der Bund die verfassungsmässige Kompetenz, ein solches Gesetz zu erlassen, noch entspreche es internationalen Normen.

Bund fehlt Kompetenz

Kernelement des Gesetzes ist es, wie Mohler festhält, präventiv potenziell strafbare Handlungen zu verhindern. Dem Bund fehle aber die Kompetenz dazu, ein solches Gesetz zu verabschieden, da die Terrorismusbekämpfung eine Sache der Kantone sei, und in der Bundesverfassung nicht dem Bund zugeteilt wurde. Die Bundeskompetenz betreffend Terrorismus sei begrenzt auf die «Informationsbeschaffung».
Sicherheitspolizeiliche Massnahmen wie vorläufige Festnahmen gehörten nicht dazu. Dieser Missstand lasse sich auch nicht durch den Erlass eines Gesetzes beheben. Nötig sei staatspolitisch korrekt eine Verfassungsänderung. Dies zeige sich am Beispiel, dass der Begriff der «Polizei» in der Bundesverfassung gar nicht vorkomme. Diese Meinung wird gemäss Mohler auch durch die Rechtslehre gestützt.
Schon während der Vernehmlassung wurde von sechs Kantonen festgehalten, dass sie die Verfassungsgrundlage als nicht gegeben erachten. In der den Parlamentariern ausgeteilten Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnissen wurde diesem Umstand allerdings keine Rechnung getragen, die Kritik ist nicht Bestandteil des Berichts. Für Mohler ist das ein Verstoss gegen «Treu und Glauben». Der festgelegte Massnahmenkatalog unterlaufe die kantonale Gesetzgebungskompetenz und verletze somit direkt das «Subsidiaritätsprinzip», und stellt somit eine Ritzung des Föderalismus dar.

Umstrittene Definition des Terrorismusbegriffs

Mohler beanstandet weiter die im Gesetz verwendete Definition des Begriffs «Terrorismus». Diese entspreche nicht der Definition im Strafgesetzbuch. Die Umschreibung einer «terroristische Aktivität» und damit «terroristischer Gefährder» entspreche nicht der Bundesverfassung, noch sei sie konform mit der Europäischen Menschnrechtskonvention oder mit anderem Völkerrecht.
Problematisch sei der «allfällige subjektive Sachverhalt für eine Vielfalt möglicher Verhaltensweisen, die weder eine hinreichende konkrete (eventuelle) Bedrohung darstellen, noch notwendigerweise terroristischer Art sein müssen.»
Mit der «vorliegenden Gesetzesvorlage (werden) Massnahmen rein präventiven Charakters geschaffen, denen kein konkreter Tatverdacht zugrunde liegt», sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Einschätzung.
Ein wichtiges Argument der Befürworter ist die Abstimmung des Begriffs des Terrorismus auf das «Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus». Hierbei handelt es sich um elf Verträge, in denen der Begriff des Terrorismus definiert wird. Mohler betont in seiner Untersuchung dabei, dass die Verträge allesamt «Gewalt oder Drohung mit Gewalt als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des entsprechenden Vertrags» gesehen werden. Doch der Schweizer Begriff enthält gerade nicht den Bezug auf Gewalt. Gemäss der Definition im PMT braucht es keine strafrechtlich relevante Tat, damit der Bund aktiv werden kann.

Sonderberichterstatter der UNO kritisieren Terrorismusbegriff ebenfalls

Mohler erwähnt in seiner Beurteilung noch den von fünf Sonderberichterstattern der UNO zur Einhaltung der Menschenrechten eingereichten Brief. In der Stellungnahme zum Gesetz kritisieren sie insbesondere den äusserst vage formulierten Begriff der «terroristischen Aktivität» sowie die ungenügende Bestimmtheit, was darunter zu verstehen sei. Solche unklar formulierte Umschreibungen passten nicht mit den in internationalen Verträgen festgehaltenen Begrifflichkeiten überein.

Nur Hausarrest wird gerichtlich angeordnet

Das Problem: Nur für die strengste, eingreifendste Massnahme ist ein richterlicher Beschluss nötig. Alle weiteren Massnahmen können in Kompetenz des Bundesamtes für Polizei angeordnet, und dann von der Polizei umgesetzt werden, ein Termin vor dem Richter ist nicht vorgesehen.

Gefängnis wegen Steuererklärung

Mohler findet, dass die zu verhindernde Straftat nicht genügend umschrieben sei. Im Worst-Case-Szenario wäre es gemäss Mohler möglich, dass bereits das Nichtausfüllen der Steuererklärung zu einer Präventivhaft führen kann. Denn dies ist das Nichteinhalten einer staatlichen Anordnung. Gemäss EMRK muss ein Freiheitsentzug wie er durch das Gesetz vorgesehen ist, bei Erfüllung der Pflicht sofort beendet werden. Diesem kommt das Schweizer Gesetz nicht nach, da zum vorneherein die Länge der Strafe festgelegt wird. Mit dem PMT könne sogar in einem Strafverfahren ein Freiheitsentzug festgehalten werden, wenn die Bedingungen für eine Untersuchungshaft nicht gegeben sind. Auch dies findet Mohler missbräuchlich und rechtsstaatlich grenzwertig.
Mohler schreibt «, dass die Umschreibung von «terroristisch» weder der BV und der EMRK entspricht noch mit anderen völkerrechtlichen Definitionen übereinstimmt, und einige Grundrechtsverletzende Eingriffe erlauben würde.»

Link zu den Gutachten:
https://sui-generis.ch/article/view/sg.169


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