Ehemaliger Polizeikommandant in Gutachten gegen das PMT

image 18. Mai 2021, 13:43
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Mohlers Gutachten erscheint in drei Teilen, wobei die ersten zwei Teile bereits erschienen sind. Die gewählten Titel verraten viel über den Inhalt. So ist der erste Teil mit «Dem PMT-Gesetz fehlt die Verfassungsgrundlage», der zweite mit «PMT-Gesetz: Wichtige Teile sind weder verfassungs-noch EMRK-konform» betitelt. Kurz: also weder habe der Bund die verfassungsmässige Kompetenz, ein solches Gesetz zu erlassen, noch entspreche es internationalen Normen.

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