Brennwald Ep. 6: Eduard Gnesa. Kommt die halbe Welt zu uns, wenn wir dem Migrationspakt zustimmen?

Was passiert, wenn die Schweiz den umstrittenen UNO-Pakt für Migration unterschreibt? Nimmt der Migrationsdruck zu? Eduard Gnesa ist einer der profundesten Kenner der Materie, er war Chef des Bundesamts für Migration unter Christoph Blocher und Sonderbotschafter der Schweiz.

Zusammen mit zwei weiteren ehemaligen Spitzenbeamten macht er Druck, den Pakt zu unterzeichnen (Lesen Sie hier: «Migrationspakt: Drei Ex-Chefbeamte machen Politik»). Wie verbindlich ist sogenanntes «Soft-law»? Handelt sich die Schweiz erneut einen völkerrechtlichen Vertrag ein, der demokratisch schlecht abgestützt ist? Eduard Gnesa verteidigt sich, betont die positiven Aspekte – und geht doch klar davon aus, dass die Asylzahlen und die Migrationsströme wieder deutlich steigen werden.

April 16, 2021

Überall wittert die Sozialindustrie Defizite: Erziehungshilfe kostet Zehntausende Franken pro Fall

Frischgebackene Eltern können sich beim Wickeln ihres Babys filmen und analysieren lassen. Für sämtliche innerfamiliäre Probleme gibt es inzwischen Angebote auf dem Betreuungsmarkt. Bezahlen tut in der Regel der Staat. Das Geschäftsmodell boomt auch dank der Migration.

Nationalität unbekannt: Ausschaffung wird aufgeschoben

Ausländische Vergewaltiger müssen seit der Ausschaffungsinitiative des Landes verwiesen werden. Bei einigen Tätern ist die Nationalität unbekannt. Diese können bis zur Identitätsklärung nicht ausgeschafft werden. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat dazu keine Zahlen.

Die Nationalitäten von Vergewaltigern bleiben unter Verschluss

Das Bundesamt für Statistik händigt die Nationalitäten und Fallzahlen ausländischer Vergewaltiger nicht aus. Die Schlichtungsbehörde des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten stützt diesen Entscheid.

Eritreer: 30'000 in der Sozialhilfe. Und über 1000 Geburten pro Jahr

Menschen aus Afrika weisen die höchste Sozialhilfequote auf. Eritrea gehört zu den Spitzenbezügern. Die meisten Angehörigen dieser Volksgruppe kommen nicht mehr durch Einwanderung, sondern durch Geburt in die Schweiz.