Economiesuisse zum Covid-19-Gesetz: Zwischen pragmatisch und prinzipienlos

Economiesuisse zum Covid-19-Gesetz: Zwischen pragmatisch und prinzipienlos

Die Stimme der Schweizer Wirtschaft will verständlicherweise neue Lockdowns verhindern. Economiesuisse unterstützt daher die Zertifikatspflicht, allerdings mit mässig stichhaltigen Argumenten. Gravierender ist, dass der Verband ohne ordnungspolitischen Kompass unterwegs ist.

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von Peter Kuster am 2.11.2021, 19:00 Uhr
Damit es nicht wieder wie im Frühling letzten Jahres zu einer allgemeinen Lahmlegung der Wirtschaft und Gesellschaft kommt,  empfiehlt Economiesuisse dem Stimmbürger ein Ja zum Zertifikat (das Central in Zürich Ende März 2020). Bild: Keystone
Damit es nicht wieder wie im Frühling letzten Jahres zu einer allgemeinen Lahmlegung der Wirtschaft und Gesellschaft kommt, empfiehlt Economiesuisse dem Stimmbürger ein Ja zum Zertifikat (das Central in Zürich Ende März 2020). Bild: Keystone
Bereits Ende September warb Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, in einer kurzen Medienmitteilung für ein Ja zur Änderung des Covid-19-Gesetzes in der Referendumsabstimmung am 28. November. Vergangene Woche doppelte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder in einem argumentativ ausgebauten Meinungsbeitrag mit dem Titel «Augenmass statt Abrissbirne» in der NZZ nach – sinnigerweise wurde dieser Beitrag auf der gleichen Seite platziert wie ein Gastkommentar von Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, der das Gesetz als «unglückliche Ansammlung von verfassungsrechtlich problematischen Ermächtigungen» zugunsten des Bundesrats bezeichnete.
Man darf Christoph Mäder zugute halten, dass er nicht lange um den heissen Brei herum schreibt, sondern einen grossen Teil seiner Ausführungen dem Zertifikat widmet. Für Economiesuisse handelt es sich dabei um ein weiteres Instrument in der Werkzeugkiste, mit der die Politik die Pandemie bekämpfen kann. Es ermögliche «immer grösser werdenden Teilen der Bevölkerung trotz anhaltender Pandemie ein Stück Normalität im Alltag» und sei daher ein «ausserordentlich praktisches, wirksames und effizientes Instrument».

A tout prix keine Betriebsschliessungen mehr

An mehreren Stellen bringt Mäder sein wichtigstes Ziel zum Ausdruck: «Betriebsschliessungen und -verbote gilt es unbedingt zu verhindern, denn die Kosten dafür sind unverhältnismässig hoch und werden unser Land noch während vieler Jahre belasten», stellt er wohl mit Blick auf die schmerzlichen Erfahrungen seit Ausbruch der Pandemie im März 2020 fest. «Der Einsatz des Zertifikats ist eine Massnahme mit Augenmass, eine Massnahme, die hilft, weitere Lockdowns mit gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zu verhindern.» Auch der Tourismus brauche ein Zertifikat – bei einem Wegfall würden sich viele ausländische Gäste fragen, ob die Schweiz sie ausreichend vor Infektionen schützen würde, sorgt sich Economiesuisse.
«Das Zertifikat ist ein ausserordentlich praktisches, wirksames und effizientes Instrument. Seine Nutzung hinterlässt keine Spuren, ist einfach und verständlich.»
Christoph Mäder, NZZ vom 27. Oktober 2021
Eine giftig-moralisierende Spitze gegen die Gegnerschaft kann sich Mäder bei seiner insgesamt im nüchternen Ton gehaltenen Pflichtübung indes nicht verkneifen: Das Zertifikat «als Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben lässt insbesondere jene auf die Barrikaden steigen, die sich partout nicht impfen lassen wollen und die nicht bereit sind, die Kosten für ihre Covid-19-Tests selber zu tragen». Die Referendumsführer griffen zur «Abrissbirne», da ein Wegfall des Zertifikats «eine geregelte Normalisierung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in der Schweiz massiv erschwert» – es bleibt Mäders Geheimnis, was Kritiker der Vorlage denn anderes hätten tun können, als das Referendum zu ergreifen. Dieses ist bekanntlich ein direktdemokratisches Recht, das bewusst als Notbremse für den Souverän konzipiert worden ist und daher aus Sicht der Befürworter einer Vorlage zwangsläufig immer in Form einer «Abrissbirne» daherkommt.
Dass sich Economiesuisse so vehement gegen eine neuerliche behördlich angeordnete (Teil-)Lahmlegung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens mittels Lockdown ausspricht, ist zu begrüssen. Zudem ist anzuerkennen, dass sich die Wirtschaft und insbesondere auch die Tourismusbranche sowie die Gastronomie mit der Zertifikatspflicht einigermassen arrangieren können (dass die Zertifikatspflicht die Attraktivität der Schweiz für ausländische Gäste tatsächlich steigert, ist jedoch nicht ausgemacht). Wenn die Wahl tatsächlich Lockdown oder Zertifikatspflicht lautet, entspricht es der Vernunft, für das kleinere Übel zu votieren. Insofern kann Mäder und damit auch Economiesuisse eine gesunde Portion Pragmatismus attestiert werden.

Eine Wahl, die nicht alternativlos ist

Argumentativ bewegt sich der Dachverband der Wirtschaft für seine Ja-Parole allerdings nicht auf festem Grund. Denn dass der Bundesrat ohne Zertifikatspflicht zum brachialen Instrument eines Lockdowns zurückgreifen müsste, ist alles andere als ein Naturgesetz, verfügt doch die Landesregierung über einen, wie die Ereignisse in der Coronakrise eindrücklich vor Augen geführt haben, ausgesprochen grossen Ermessens- und Entscheidungsspielraum. Es gab respektive gibt valable Argumente für den damaligen Lockdown und die heutige Zertifikatspflicht, aber es gibt – insbesondere aus ökonomischer Sicht – mindestens ebenso triftige Gründe, die beiden Instrumente aufgrund ihrer limitierten Wirkung und der gravierenden Nebenwirkungen speziell unter dem Stichwort Verhältnismässigkeit sehr kritisch zu betrachten.
«Eine Zertifikatspflicht ist also – etwa im Gegensatz zu einem Betriebsverbot – aus unternehmerischer Sicht eine verhältnismässige Einschränkung.»
Christoph Mäder, NZZ vom 27. Oktober 2021
Bei der erweiterten Zertifikatspflicht ist bis heute ungeklärt, worin die gewünschte Wirkung des gemäss Economiesuisse «ausserordentlich wirksamen Instruments» bestehen soll und was dessen tatsächliche Wirkung ist. Geht es darum, Ansteckungen zu vermeiden oder doch mehr darum, Druck auf die Ungeimpften auszuüben? Dabei ist zu bedenken, dass Geimpfte und Genesene ebenfalls ansteckend sein können, aber selber kaum gefährdet sein sollten, weil die Impfung offenbar gut vor schweren Krankheitsverläufen schützt. Geschützt würden also primär Ungeimpfte vor ihresgleichen.

Durchbrüche als Begründung für das Zertifikat

Der «Nebelspalter» fragte nach, auf welche Wirkung der Wirtschaftsdachverband genau Bezug nimmt, wenn er das Zertifikat als «ausserordentlich wirksam» anpreist und erhielt von ihm folgende Antwort: «Geht man mit der Wissenschaft einig, dass Geimpfte/Genesene weniger ansteckend sind, sich selber weniger anstecken und bei einer allfälligen Ansteckung meist weniger schwer erkranken, dann ist es wirksam, wenn man grosse Menschenansammlungen ohne weitere Schutzmassnahmen so ausgestaltet, dass Geimpfte/Genesene nur auf Getestete treffen; damit schützt man die Ungeimpften und gleichzeitig auch die Geimpften/Genesenen vor Durchbrüchen.» Geschützt werden müssen also offenbar auch all diejenigen, die einen Impfschutz haben oder durch eine Erkrankung immunisiert sind.
Abgesehen davon, dass wissenschaftlich und empirisch (v.a. im internationalen Vergleich der Ansteckungszahlen) umstritten beziehungsweise fraglich ist, ob Geimpfte/Genesene tatsächlich erheblich weniger ansteckend sind, ist es bemerkenswert, dass Economiesuisse ausdrücklich mit «Durchbrüchen» (man könnte diese etwas pointiert auch als Impfversagen bezeichnen) operiert, um damit alle vor ungetesteten Ungeimpften (und nicht nur diese vor sich selber) schützen zu können. Diese Sprachregelung und auch Mäders Beitrag ziehen zudem keinerlei roten Linien und lassen damit Raum für eine weitere Verschärfung der Massnahmen – denn in der Logik von Economiesuisse wäre natürlich auch 1G besser als ein Lockdown für alle.
Der «Nebelspalter» wollte zudem wissen, weshalb sich Christoph Mäder so sicher ist, dass die Nutzung des Zertifikats «keine Spuren» hinterlässt. Das Zertifikat setze, was den Schutz der persönlichen Daten angehe, sehr hohe Standards, parierte Economiesuisse. «Gerade auch Aktivisten, welche sich stark für Datenschutz einsetzen, attestieren dies der Lösung des Zertifikates. Zudem ist der Quellcode offen zugänglich.» Für «detaillierte Infos zu Mythen und Legenden betreffend Covid-Zertifikat und digitale Massenüberwachung» verweist der Dachverband (einigermassen überraschend) auf einen Artikel in der erwiesenermassen nicht besonders wirtschaftsnahen «Republik», was man als weiteres Indiz für seinen ausgeprägten Pragmatismus deuten kann.

Kein Sensorium für Ordnungspolitik und die Freiheit

Allerdings: Die Grenzen zwischen gesundem Pragmatismus, situativem Opportunismus und Prinzipienlosigkeit sind nicht trennscharf und hängen massgeblich vom Standpunkt des Betrachters ab. Was der eine unter dem Motto «Not kennt kein Gebot» als pragmatisches Verhalten rechtfertigt oder sogar lobt, ist für den anderen eine flagrante und unverzeihliche Verletzung von liberalen Prinzipien, die sich noch bitter rächen wird.
Die Qualität der Argumente von Economiesuisse ist das eine, stossender ist aber etwas anderes: Dass der Präsident des Verbands, der gemäss eigenem «Mission Statement» «den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung verpflichtet» ist, keine Silbe über diese Grundsätze, die Wirtschaftsfreiheit, die Eigenverantwortung sowie die Tücken und Grenzen der staatlichen Feinsteuerung menschlichen Verhaltens in der Pandemiepolitik verliert. Zugegeben: Eine Abstimmungsempfehlung kann keine ordnungspolitische (oder staatsrechtliche) Abhandlung sein, aber mit wenigen Sätzen hätte Mäder zumindest signalisieren können, dass er sich des Spannungsfelds bewusst ist und dass Economiesuisse dabei schwierige Güterabwägungen vornehmen muss. Und er hätte die Gelegenheit nutzen sollen, die schon erwähnten roten Linien aus Sicht der Wirtschaft zu skizzieren.

Zeichen der Zeit: Liberale Prinzipien als Verhandlungsmasse

Aber wahrscheinlich passt diese Flexibilität ganz gut in eine Zeit, die dem Motto «der Zweck heiligt die Mittel» huldigt und hierzulande bewährte Prinzipien, Werte, Grundsätze und Regeln im Krisenfall als Verhandlungsmasse betrachtet – und in eine Zeit, in der selbst in (ehemaligen?) publizistischen Bastionen des Wirtschaftsliberalismus wie der NZZ oder der «Finanz und Wirtschaft» Begriffe wie «aus der Mottenkiste des Liberalismus» oder «Vertreter eines altbackenen Ordoliberalismus» ins Blatt (siehe hier und hier) durchflutschen.
Für Politiker sind Prinzipien schon in normalen Zeiten hinderlich und lästig; sie bevorzugen es, ungebunden und «pragmatisch», d.h. nach eigenem Gutdünken, entscheiden zu können. Doch Prinzipien in der Politik wären erst dann entbehrlich, wenn die Politiker über sämtliche für die Entscheidungsfindung relevanten Informationen verfügen würden; in der Lage wären, diese richtig auszuwerten; genau wüssten, wie sich ihre Entscheide künftig auswirken und wenn sie jederzeit absolut integer und ohne Eigeninteressen handelten. Solange diese Bedingungen nicht kumulativ erfüllt sind, kann es tatsächlich sein, dass hie und da die Abrissbirne das richtige Werkzeug ist, um aus liberaler Sicht Schlimmeres zu verhindern.

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