Durchsetzung einer Impfpflicht – definitiv keine Aufgabe für die Polizei

Durchsetzung einer Impfpflicht – definitiv keine Aufgabe für die Polizei

Irgendwann reicht es, dass die Polizei mehr und mehr zum Covidplayer wird.

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von Markus Melzl am 3.1.2022, 11:00 Uhr
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Seit dem Ausbruch der Pandemie stehen das Bundesamt für Gesundheit, der über weite Strecken glücklose SP-Bundesrat Alain Berset und das gesamte Ärzte- und Pflegepersonal im Fokus der Medien.
Die vergangene Abstimmung zeigte dieses Bild eindrücklich auf, weil zwei von drei Vorlagen diese Thematik betrafen. Und so hat der Schweizer Souverän dem Covid-Gesetz zugestimmt und ein Ja in die Urne gelegt beim Ansinnen, das Pflegepersonal besser zu entlöhnen. Und die Polizei wird in der Öffentlichkeit und medial als Quantité négliegeable wahrgenommen, was im Grunde genommen unfair ist.
Wenn Regierungen beschliessen, dass eine Beiz nur noch geimpft oder genesen aufgesucht werden darf, dann ist die Polizei verpflichtet, diese Auflagen zu kontrollieren und zu sanktionieren, ansonsten diese wirkungslos bleiben. Dass die Sicherheitskräfte vor Ort mit Schimpftiraden eingedeckt werden, liegt in der Natur der Sache und gehört zum Alltag einer jeden Polizistin und eines jeden Polizisten. Dass aber gewisse Medien der Polizei in den Rücken fallen und ihr bei Covid-Demonstrationen viel zu oft unverhältnismässiges Vorgehen unterstellen, macht die Sache nicht besser, sondern kompliziert unnötigerweise das Verhältnis zwischen Bürger, Politik und den durchsetzenden Staatsorganen.
Sollte der Bundesrat in der kommenden Zeit weitere Verschärfungen anordnen, dann wird es wiederum die Polizei sein, welche mit ihrer Arbeit an vorderster Front den schwarzen Peter gezogen hat. Die Einführung einer Impfpflicht schweizweit wäre dennoch ein absolutes No-Go, weil die Umsetzung in der Praxis nie funktionieren kann.
Wenn sich jemand nicht impfen lassen will, dann spült dies mit Bussen einen ansehnlichen Betrag in die Staatskasse, wobei davon noch niemand geimpft ist. Wer jetzt mit der Polizei liebäugelt, liegt falsch. Es kann nicht sein, dass Polizistinnen und Polizisten Impfunwillige mit Gewalt fixieren oder mit einem Taser ruhig stellen, damit Pflegepersonal den so Überwältigten eine Covid-Fixe in den Arm rammen können. Deshalb kann es nie eine Impfflicht geben, wobei jeder Impfunwillige bereit sein muss, die Tragweite seiner Entscheide zu tragen; «Dr Batze und s’Weggli», gibt es auch hier nicht. Ein Beispiel: In der Schweiz besteht keine Pflicht zur Erlangung eines Führerausweises. Wer aber kein Fahrzeuglenker-Zertifikat besitzt, darf kein Auto oder Motorrad lenken und bleibt somit vom motorisierten Individualverkehr weitgehend ausgeschlossen.
Wer sich also nicht impfen lassen will, soll dies auf jeden Fall tun dürfen, muss aber bereit sein, den entsprechenden Preis zu bezahlen. Das kann bedeuten, irgendwann keine Läden mehr aufsuchen zu dürfen, das öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr benutzen können und von sämtlichen Freizeitaktivitäten und Restaurantbesuchen ausgeschlossen zu bleiben. So einfach ist das.
Das Covid-Gesetz wurde mit 62 Prozent Ja-Stimmen angenommen und jene 38 Prozent Nein-Sager, die nach der Abstimmungsschlappe die Mehrheit des Souveräns beschimpfen, sind schlechte Demokraten. Und wer sich ein gefälschtes Zertifikat besorgt, ist ein Rechtsbrecher.

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