DNA-Profil-Gesetz: SP und Grüne lehnen Identifikation der Täterherkunft ab

DNA-Profil-Gesetz: SP und Grüne lehnen Identifikation der Täterherkunft ab

Neue wissenschaftliche Methoden sollen Strafverfolgungsbehörden die Aufklärung von Verbrechen erleichtern. Die Herkunft der Täter soll aus DNA-Spuren eruiert werden können.

image
von Nicole Ruggle am 26.8.2021, 07:00 Uhr
Wie umgehen mit DNA-Daten? Foto: Unsplash
Wie umgehen mit DNA-Daten? Foto: Unsplash
Juli 2015: Eine 26-jährige Frau wird in Emmen (LU) von ihrem Fahrrad gerissen und brutal vergewaltigt. Das Opfer ist seither gelähmt. Vom Täter fehlt jede Spur. Die Polizei wertet DNA-Spuren von mehreren hundert Männern aus – erfolglos. Das Verfahren wird sistiert. Der Vorfall löst einen breiten Medienrummel aus.

Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden erleichtern

Auch die Politik reagierte auf die Tat. Im Dezember 2015 reichte der inzwischen verstorbene FDP-Nationalrat Albert Vitali (LU) eine Motion mit dem Titel «Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger» ein. Der Bundesrat solle beauftragt werden, gesetzliche Grundlagen für die Strafverfolgungsbehörden zu schaffen, die es ihnen erlaube, Täter von schweren Gewaltstraftaten künftig durch die Auswertung von DNA-Profilen (Phänotypisierung) zu identifizieren. Stände- und Nationalrat stimmten der Motion zu. Im Dezember 2020 arbeitete der Bundesrat schliesslich eine Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes aus.
Aber was heisst das jetzt im Konkreten?
Oft hinterlassen Täter DNA-Spuren in Form von Blut, Sperma oder Speichel am Tatort. Künftig sollen auch Merkmale wie Augen, Haar- und Hautfarbe, das Alter sowie die ethnische Herkunft aus diesen Spuren herausgelesen werden können. Bisher durfte nur das Geschlecht bestimmt werden.

Quelle: Bundesamt für Polizei (Fedpol)
Der Nationalrat hat der Änderung zugestimmt. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Detailberatung an ihre nächste Sitzung vertagt, damit das Geschäft voraussichtlich in der Herbstsession vom Ständerat beraten werden kann.

Täter schneller finden und identifizieren

Der Medienmitteilung des Bundesrates ist zu entnehmen, dass Ermittler die Phänotypisierung künftig dazu nutzen könnten, den Täterkreis schneller einzugrenzen. Ausserdem könnten so auch Unbeteiligte entlastet werden. In verschiedenen Ländern ist die Phänotypisierung bereits erfolgreich im Einsatz. So zum Beispiel in den Niederlanden, in der die Bestimmung der Herkunft eine wichtige Rolle bei der Aufklärungsarbeit von Verbrechen spielt.
Diese Methoden könnten den Strafverfolgungsbehörden künftig auch in der Schweiz die Aufklärungsarbeit erleichtern. Allerdings sollen diese nur bei Straftatbeständen zur Anwendung kommen, welche mit einer maximalen Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bestraft wird. So zum Beispiel bei Mord oder Vergewaltigung. Die Phänotypisierung muss von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.
Das Gesetz umfasst aber noch weitere Punkte. Auch die Suche nach einem möglichen Täter in der Verwandschaft des Spurenlegers soll durch die Phänotypisierung erleichtert werden. Das heisst: Gelingt es den Behörden nicht, die gesuchte Person durch die DNA-Analyse zu identifizieren, soll im Kreis der Verwandten nach dem Täter gesucht werden können.

SP und Grüne wittern rassistische Stimmungsmache

Nicht alle Parteien finden die Phänotypisierung sinnvoll. So lehnten Grüne und etliche Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion die Vorlage im Nationalrat ab.
image
SP-Nationalrätin Franziska Roth (Foto: parlament.ch)
SP-Nationalrätin Franziska Roth (SO) sieht die Eruierung der Herkunft kritisch. Es müsse vermehrt mit rassistischer Stimmungsmache und verstärktem institutionalisiertem Rassismus gerechnet werden. «Wenn die Phänotypisierung darauf hinweist, dass der Täter jemand mit dunklen Augen und dunkler Hautfarbe ist, dann könnte das sehr schnell zum Phänomen des «Racial Profiling» (ethnisches Profiling) führen. Das heisst, es werden dann alle Personen mit ähnlichem Aussehen unter Generalverdacht gestellt», findet Roth.
Dem widerspricht das Bundesamt für Polizei (Fedpol). Als die 16-jährige Marianne Vaatstra 1999 in den Niederlanden vergewaltigt und ermordet wurde, fiel der Tatverdacht auf die Bewohner des nahegelegenen Asylheimes. Durch die angeordnete DNA-Massenuntersuchung im Gebiet um den Tatort konnten die Asylanten entlastet werden. Denn die Phänotypisierung von Blut- und Spermaspuren am Tatort ergaben, dass es sich beim Täter um einen Westeuropäer handeln muss.
Natürlich sei es eine gute Sache, wenn man einen Täter fassen und dingfest machen könne, sagt Roth. Sie sei nicht per se gegen das DNA-Gesetz, betont sie. «Aber die Methode der Phänotypisierung im Bereich der geoethnischen Herkunft ist zum jetzigen Zeitpunkt wissenschaftlich zu wenig ausgereift. Man hat in den Datenbanken zu wenig spezifische Abgleiche, als dass sie unserer multikulturellen Gesellschaft gerecht werden können. Denn durch die (modernen) Migrationsströme gibt es zahlreiche Vermischungen der Herkunft.»

«Das erweiterte DNA-Profil-Gesetz verletzt die Gewaltenteilung. Der Bundesrat könnte das Gesetz in Zukunft ohne Zustimmung des Parlaments erweitern»

Franziska Roth, SP-Nationalrätin
Weiter mache ihr die Strafprozessordnung Sorgen. «Wenn der Spurenleger jemand mit weisser Hautfarbe ist, dann ist der Pool potentieller Täter in der Schweiz sehr gross. Das wäre ein riesiger Aufwand für die Behörden. Somit ist es wahrscheinlich, dass ein solches Verfahren schnell ad acta gelegt wird. Ist der Täter aber jemand mit afrikanischer Herkunft, dann würde man dem eher nachgehen, weil der Aufwand viel überschaubarer ist. Und dann werden Massenuntersuchungen angeordnet.» Diverse Menschenrechtsorganisationen würden ihre Bedenken teilen: Ressentiments gegenüber Migranten könnten durch diese Praxis zunehmen.
«Ausserdem verletzt das neue Gesetz die Gewaltenteilung. Der Bundesrat könnte das DNA-Gesetz in Zukunft ohne Zustimmung des Parlaments erweitern», beschwert sich Roth. Tatsächlich wurde in der Nationalratsdebatte ein Minderheitenantrag von FDP-Nationalrätin Maja Riniker (AG) angenommen, der dies gewährleistet. Die Sicherheitspolitische Kommission (Nationalrat) hatte sich ursprünglich gegen diese Klausel ausgesprochen.

FDP: «Den technischen Fortschritt nutzen»

Maja Riniker kann die Sichtweise von Franziska Roth nicht teilen. «Es ist schwer nachvollziehbar, dass man die heutigen technischen Möglichkeiten nicht voll nutzen soll, wenn man die Möglichkeit dazu hat.» Sie vertraue selbstverständlich darauf, dass der Bundesrat die Kompetenzen zur eigenständigen Erweiterung des DNA-Profil Gesetzes zurückhaltend anwenden wird.

«Es geht vor allem auch um die Entlastung Unschuldiger»

Maja Riniker, FDP-Nationalrätin
Diese Erweiterungen seien wichtig, wenn es um die Entlastung von Unschuldigen gehe. So sei zum Beispiel die Struktur der Haare (glatt, gekraust, gelockt) ein Merkmal, dass der Bundesrat neu mit einbeziehen könne. «Wenn man weiss, dass die Täterin blonde Haare hat, diese aber gelockt sind, dann kann man sämtliche Verdächtige entlasten, die eine andere Haarstruktur aufweisen», so Riniker.
Zudem gehe es um die Aufklärung von schweren Straftaten. Dies sei ganz klar Aufgabe des Rechtsstaates. «Das Parlament segnet ja auch nicht immer jede Detailentscheidung der Behörden ab. Es geht bei diesem Gesetz darum, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen», betont Riniker.
Von einer Verletzung der Gewaltenteilung könne nicht die Rede sein. Riniker ist sich sicher: «Man würde viel zu viel Zeit verlieren, wenn jede Kleinigkeit noch einmal durch das Parlament abgesegnet werden muss. Die Gesetzgebung muss aber mit der rasanten technologischen Entwicklung mithalten und daher soll der Bundesrat die Kompetenz haben, weitere Merkmale hinzuzufügen.»
image
FDP-Nationalrätin Maja Riniker (Foto: parlament.ch)

Hohe Zuverlässigkeit der Methode

Andere Stimmen befürworten die Phänotypisierung ebenfalls. So empfiehlt die «Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin» in einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz dringend, diese künftig auch in Deutschland anzuwenden. Für die Strafverfolgung sei die Bestimmung der Herkunft von praktischer Bedeutung.
Die Analyse erlaube spezifizierte Rückschlüsse und Differenzierungen in Bezug auf die Täteridentifikation. So gibt es Fälle, bei denen Personen ähnlich aussehen (gleiche Augen- und Haarfarbe) aber dennoch aus verschiedenen geographischen Regionen stammen. Hier kann der Bezug zur Herkunft wichtig sein.

«Bei Personen, bei denen die Vorfahren aus ein und derselben Region stammen, ist die Wahrscheinlichkeit der Herkunftsidentifizierung mit 99.9 Prozent sehr zuverlässig»

Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin

Wie das Erfolgsbeispiel aus den Niederlanden – und die nachdrückliche Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin zeigt, ist die Chance gross, dass eine Einschränkung der erweiterten DNA-Analyse nachweislich weniger aufgeklärte schwere Gewaltstraftaten zur Folge hätte.
Das heisst auch: Mehr Täter auf freiem Fuss - und weniger Gerechtigkeit für künftige Opfer. Das dürfte so eigentlich nicht gewollt sein.

Mehr von diesem Autor

image

«Wir müssen endlich aufhören, die Täter zu schützen.» SVP-Nationalrätinnen lassen Bundesrat antraben

Ähnliche Themen