Somms Memo

Dieser Bundesrat ist ein Bundesrat der Bettler. Oder warum Heinz Tännler das ändern könnte.

image 17. Oktober 2022, 10:00
Heinz Tännler (SVP), Zuger Finanzdirektor und Bundesratskandidat.
Heinz Tännler (SVP), Zuger Finanzdirektor und Bundesratskandidat.
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Die Fakten: Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor, will Bundesrat werden. Er wäre der einzige Vertreter eines Geberkantons in der Landesregierung.

Warum das wichtig ist: Nur sechs Kantone zahlen in den Finanzausgleich, 20 nehmen Geld – und beherrschen den Bundesrat. Das ist inakzeptabel.


Es geht hier nicht um Personen:
  • Albert Rösti (SVP), Nationalrat BE, wäre ein glänzender Bundesrat
  • Werner Salzmann (SVP), Ständerat BE, dito

Aber beide stammen aus dem falschen Kanton. Die zwei Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer kommen aus dem Kanton Bern.
1 Milliarde Franken wird der Kanton Bern 2023 voraussichtlich einstreichen, um seinen Staat zu finanzieren, den er ohne Hilfe der übrigen Eidgenossen nicht mehr finanzieren kann. Kein Kanton nimmt mehr.
Bern ist der Mezzogiorno der Eidgenossenschaft.
Das ist kein neues Phänomen, sondern eine Tradition, die die Berner pflegen, als handelte es sich um den Zibelemärit, jedes Jahr das gleiche Ritual. Auf dem Wappen von Bern sollte schon lange kein kräftiger Bär mehr erscheinen, sondern ein struppiger Kater, der sich füttern lässt, weil er zu faul ist, selber Mäuse zu jagen. Sheba oder Whiskas?
Was für ein Niedergang.
Stadt und Republik Bern, die «Respublica Bernensis», wie man sich seit 1722 nannte, war bis zur Französischen Revolution ein Wunder der Staatskunst:
  • Der mit Abstand flächengrösste Stadtstaat nördlich der Alpen (er umfasste nicht nur das heutige Bern, sondern auch das Waadtland und die Hälfte des Aargaus)
  • war auch einer der reichsten und europaweit am meisten bewunderten
  • vorbildlich verwaltet von tüchtigen Beamten und harten, aber fairen Landvögten, geführt von einer Oligarchie, die adlig tat, aber bürgerlich handelte. Wenn es je eine erstaunliche, gediegene Elite in der Schweiz gab, dann diese sogenannten Bernburger
  • Last but not least verfügte Bern über eine prall gefüllte Staatskasse, weil man so sparsam, modern und protestantisch wirtschaftete. Bern galt im 18. Jahrhundert als einer der bedeutendsten Investoren am Finanzplatz London. Sein Staatsschatz war etwa doppelt so gross wie jener von Zürich

Das ist lange her. Heute ist Zürich der reichste – und grosszügigste Kanton. Niemand zahlt mehr in den Finanzausgleich, einer Art nationalem Sozialstaat für arme oder unfähige Kantone:
  • Zürich wird 2023 knapp eine halbe Milliarde Franken abliefern

Fast genauso generös ist der Kanton Zug
  • 366 Millionen Franken (2023)
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Wenn man bedenkt, wie klein dieser Kanton ist – 130 000 Einwohner –, dann wird deutlich: Niemand ist «freundeidgenössischer» als die Zuger, wie das früher hiess:
  • Jeder Zürcher zahlt 333 Franken an den Finanzausgleich (Zürich weist 1,5 Millionen Einwohner auf)
  • Während jeder Zuger 2800 Franken für den nationalen Zusammenhalt aufbringt
  • Und jeder Berner 1000 Franken erhält (1 Million Einwohner)

Ein teures Whiskas.
Um fair zu bleiben: Bern ist nicht der einzige Kanton, der sich in den vergangenen Jahren zu einem Virtuosen der hohlen Hand entwickelt hat.
So gut wie alle Kantone lassen sich inzwischen von den übrigen Eidgenossen aushalten, es hat sich eine finanzpolitische Nonchalance eingestellt, die den Sinn der Eidgenossenschaft ad absurdum führt, einem Zusammenschluss von Kantonen, die sich einst nur verbunden haben, um möglichst viel von ihrer Autonomie zu bewahren, wozu immer auch das eigene Geld gehörte und die Fähigkeit, sich selbst zu finanzieren:
  • Nur sechs Kantone sind noch Netto-Zahler im Finanzausgleich: Zürich, Zug, Schwyz, Genf, Basel-Stadt und Nidwalden
  • Die übrigen 20 nehmen Geld – die Schweizerische Bettler-Genossenschaft

Hier kommt Heinz Tännler ins Spiel.
Wenn wir die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrates betrachten, dann sitzt mit dem Zürcher Ueli Maurer nur ein einziger Vertreter der Geberkantone im Gremium. 6:1.
Nachdem er seinen Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt hat und die Zürcher SVP sich offenbar ausserstande sieht, einen vernünftigen Kandidaten für die Nachfolge aufzustellen, droht uns eine Landesregierung der Netto-Empfänger.
  • 7:0 für die Bettler

Um dem vorzubeugen, wäre es zwingend, Heinz Tännler in den Bundesrat zu wählen. Tännler, ein ehemaliger Anwalt, unter anderem als Chefjurist bei der FIFA, sitzt seit 2007 im Regierungsrat von Zug. Zuerst als Baudirektor, seit sechs Jahren als Finanzdirektor. Für ihn spricht:
  • Er kommt aus Zug, einem Geberkanton
  • Wen immer man in der Zuger Wirtschaft fragt, Tännler gilt als kompetent und wirksam, ein Finanzdirektor, der dazu beigetragen hat, dass Zug so gut da steht – zugegeben, das weiss er auch – sein Selbstbewusstsein übersteigt das übliche Berner Gardemass
  • Zug ist ein bürgerlicher Idealstaat, eine Hochburg, wo die Bürgerlichen zeigen, wie man es macht. Ein Know-how, das im Bundesrat nur in Spurenelementen vorhanden ist
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Wird er gewählt? Wohl kaum. Er ist der fähige Aussenseiter, während Rösti der fähige Insider bleibt. Selten berücksichtigt das Parlament einen, der von aussen kommt. Wenn er dann noch aus dem unbeliebten, weil so erfolgreichen Zug stammt: Good Luck.
Oder wie es Oscar Wilde, der irische Schriftsteller, gesagt hat:
«Die Anzahl unserer Neider bestätigt unsere Fähigkeiten.»
Im Parlament sitzen etwa 246 davon.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Wochenstart Markus Somm

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