Diese Regierung hat sich um unser Land verdient gemacht. Eine Hymne auf den Bundesrat

Diese Regierung hat sich um unser Land verdient gemacht. Eine Hymne auf den Bundesrat

Wer hätte das vor einem Jahr vorausgesagt? Die Schweiz verhält sich so, als wäre sie ein freies, souveränes Land. Wahrscheinlich ist sie es.

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von Markus Somm am 26.5.2021, 20:24 Uhr
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Das ist ein historischer Tag. Der schweizerische Bundesrat hat am Mittwoch die Verhandlungen über das Rahmenabkommen abgebrochen – nach dreizehn Jahren der Gespräche, der Hoffnungen und Enttäuschungen bedeutet das einen Einschnitt. Aus unserer Sicht ein guter.
Das Rahmenabkommen hatte nie etwas mit einem fairen Verhandlungsergebnis zu tun, sondern die EU erhielt so gut wie alles, was sie sich erwünschte, und wir – nichts. Es ging auch nicht darum, den bilateralen Weg mit der EU, der beiden Seiten so viele Vorteile gebracht hatte, fortzuführen. Vielmehr war das Gegenteil das Ziel. Wer den Vertrag wirklich gelesen hatte – und das waren wenige – erkannte leicht, dass dies ein Abkommen darstellte, das alle Verhandlungen künftig überflüssig gemacht hätte, zumal die EU schon jetzt sich alle Konzessionen auf Vorrat geben liess, die wir vielleicht irgendwann gerne gegeben hätten, um eine Gegenleistung für uns herauszuschlagen. Das war keine «Mutter aller Abkommen», sondern ein «Gevatter Tod» des Bilateralismus.

Innenpolitisches Rumoren

Woher nahm der Bundesrat die Kraft, dieses so falsch gewickelte Abkommen abzuschreiben? Gewiss, der innenpolitische Druck hatte zugenommen: neben die SVP, die sich immer dagegengestellt hatte, traten die Gewerkschaften, dann prominente, weltweit erfolgreiche Unternehmer, was zur Folge hatte, dass selbst die Wirtschaft zuerst verunsichert, dann gespalten wurde. Schliesslich lagen alle Parteien wie gestrandete Wale im Sand: Niemand mochte sich mehr bewegen, alle waren erschöpft und hofften auf das offene Meer. Doch es brauchte auch einfach Chuzpe, um dieses schöne jiddische Wort zu verwenden: Frechheit, Unverfrorenheit, Unverschämtheit – alles im guten Sinn.
Dass ausgerechnet dieser Bundesrat, ein Gremium von sieben durchaus intelligenten, aber sicher nicht genialen Leuten diesen Mut – oder eben diese Unverschämtheit – aufbrachte, spricht für die Genialität unseres Systems, wo noch jeder wichtige Entscheid in seine Einzelteile zerlegt wird, wo nie ein Riese etwas beschliesst, sondern Tausende von Zwergen.
Unverschämt war es nämlich – aus Sicht der EU. Dass diese störrische Schweiz nun zum dritten Mal den werbenden EU-Europäern einen Korb gab. Das erste Mal war spektakulär. Äusserst knapp lehnten Volk und Stände 1992 den EWR ab. Eine Tragödie für die einen, ein Sieg für die anderen, der bitter schmeckte, weil so viele Truppen dabei aufgerieben worden waren – besonders unter den Bürgerlichen, die sich selbst beschossen hatten. Das zweite Mal wirkte wie ein gedankenloser, vorgezogener Suizid, als junge Leute (unter tätiger Mithilfe wohl des EDA) eine Initiative zur Abstimmung brachten, wonach die Schweiz unverzüglich Beitrittsverhandlungen mit der Union aufzunehmen hätte. Von einem brutalen, schlecht gelaunten Souverän zusammengestaucht, gingen die jungen Idealisten unter: sie erreichten 23,2 Prozent für ihr Anliegen. Das war ein so makabres Ergebnis, dass nicht einmal Mitleid aufkam.
Das dritte Mal trug sich heute zu, am 26. Mai 2021. Ein Datum für das Geschichtsbuch. Nach der Tragödie, dann dem Suizid, folgte nun die Farce. Eine Farce, weil man dieses Abkommen beim besten Willen nicht gutheissen konnte, es sei denn, man hegte andere Absichten. Es war zu durchsichtig. Das Abkommen, das man uns als Befreiung vorspiegelte, hätte uns in einen Zustand der Halbgefangenschaft versetzt, ohne Bewährung, mit eingeschränkten Ausgangszeiten, definiert von Frau Dr. von der Leyen. Es wäre uns am Ende nichts anderes übriggeblieben, als um den Beitritt zu betteln wie nach Wasser und Brot. Wer dieses Abkommen befürwortete, so muss man deshalb unterstellen, hoffte auf die Wirkung dieser Art von Beugehaft: Bilateralismus nicht als Bilateralismus, sondern als Methode, uns von einem Vertragspartner abhängig zu machen.

Das Ende eines Traumes

Für die EU-Freunde ist das vielleicht der härteste Tag. Ich sage es ohne Spott. Drei Mal haben sie es versucht, unser Land als Mitglied in die EU zu führen. Das erste Mal so halb ehrlich, das zweite Mal ganz ehrlich, das dritte Mal verdeckt und unaufrichtig. Alles haben sie probiert, nichts ist geglückt. Guter Rat scheint teuer. Nach diesem Abbruch gibt es nur ein vorher und ein nachher. Wer noch in die EU will – was ein legitimer Wunsch darstellt – muss es erneut mit der Brechstange versuchen, also ganz ehrlich. Das dürfte in diesem Jahrtausend nicht mehr gelingen.
Das ist ein guter Tag für die Schweiz – aber auch für die EU. Die EU kann sich glücklich schätzen, dass sie es nicht mit diesen sieben überaus fähigen Bundesräten zu tun bekommt. Diese Regierung hat sich um unser Land verdient gemacht.

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